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Artikel 6 / 19

Briefe

SCHMEISSER-PROZESS IM PRESSESPIEGEL
aus DER SPIEGEL 41/1955

SCHMEISSER-PROZESS IM PRESSESPIEGEL

Unter Korporationsstudenten gab es früher einen Scherz. Da behauptete der eine vom anderen eine Reihe recht haarsträubender Dinge, die eine schwere Kontrahage darstellt. Der andere fragte darauf: »Wollten Sie mich etwa beleidigen?« - »Nein«, antwortete der erste kühn. - »Nun, dann ist der Fall für mich erledigt!« entschied der zweite. Und so war es denn auch.

An diesen Scherz denkt man beim Ausgang des Schmeißer-Prozesses in Hannover. »Es war keine Beleidigung beabsichtigt«, erklärten die Angeklagten. »Nun, dann ist der Fall damit erledigt!« erklärten die Kläger.

Der Vergleich, zu dem sich Kläger und Angeklagte fanden, schafft die Behauptungen des Angeklagten Schmeißer nicht aus der Welt. Liegt den Klägern heute nicht mehr daran?

Die Angeklagten erklären lediglich, daß sie nicht in beleidigender Absicht gehandelt haben beziehungsweise gegen die drei Politiker nicht den Vorwurf pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Verhaltens erheben. Kein einziger der 36 Punkte des SPIEGEL wird zurückgenommen.

Die Angeklagten haben sich mit ihrer Erklärung sicher nichts zu vergeben brauchen. Wenn trotzdem bei ihnen noch die Lust bestanden haben sollte, es zur gerichtlichen Entscheidung kommen zu lassen, so läßt eine Äußerung des Verteidigers Dr. Ziegler erraten, wie man psychologisch auf Schmeißer etwa eingewirkt haben mag: Die als Zeugen genannten amtierenden und früheren Beamten von Verfassungsschutzämtern erhielten keine Aussagerlaubnis, Dr. John kein freies Geleit, und die französischen und saarländischen Zeugen weigerten sich auszusagen. Unter diesen Umständen hätte die Verteidigung vielleicht nicht in allen 36 Punkten den Wahrheitsbeweis erbringen können, und Schmeißer hätte riskiert, wegen des einen oder anderen Punktes zu einer kleinen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden; dann hätte er, der heute schon 36 Jahre alt ist, nie sein Studium abschließen können.

Das mag Schmeißer auch bewogen haben, der Übernahme der Kosten zuzustimmen. Der Rechtskandidat Schmeißer wird die auf 2113 DM bezifferten Gerichtskosten in absehbarer Zeit nicht bezahlen können. Muß also in Wirklichkeit der Steuerzahler die Zeche bezahlen? Die gerichtliche Begründung der Kostenregelung enthält - und das steht im Widerspruch zu dem vorher Gesagten - zudem den Satz: Da mit einer teilweisen Freisprechung zu rechnen gewesen sei, hätte die Staatskasse die Kosten tragen müssen. Nach dieser Feststellung des Richters kann auch der einfache Staatsbürger ungefährdet die Behauptung aufstellen, daß mindestens ein Teil jener SPIEGEL-Behauptungen, die seinerzeit der Bundeskanzler als von A bis Z erlogen, die SPIEGEL-Redaktion aber als von A bis Z erweislich wahr bezeichnet hatte, zutreffend sind. Welche erweislich waren und welche nicht zu beweisen sind, das möge jetzt, da das Gericht nicht mehr tätig werden kann, ein eigens einzusetzender parlamentarischer Untersuchungsausschuß nachprüfen.

Was er aber im einzelnen auch ermitteln mag, so viel steht heute schon fest: Die Affäre Schmeißer ist nur strafprozessual zu Ende; politisch fängt sie jetzt erst an.

Stimmen nun die Tatsachen, die Schmeißer behauptet hat, oder stimmen sie nicht? Von den verbreiteten Tatsachen besagt der Vergleich, der am Dienstag geschlossen worden ist, gar nichts. Ob die Angeklagten mit der Wiedergabe wahrer oder unwahrer Tatsachen die Nebenkläger beleidigen wollten, ist für das deutsche Volk dagegen recht nebensächlich.

Es kann nicht ausbleiben, daß das Erstaunen über einen so hastigen Abbruch des Prozesses die Erinnerung im Volk an eine andere

Absonderlichkeit des Vorganges wachruft. Warum hat es so lange gebraucht, bis es überhaupt zur Prozeßeröffnung kam? Stimmen die Andeutungen doch, daß die Kläger, die nunmehr offensichtlich keinen Wert auf die Untersuchung aller behaupteten Tatsachen legen, das Verfahren überhaupt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben wollten? Natürlich muß man sich hüten, einfach aus »Indizien« kurzbeinige Schlüsse zu ziehen. Beispielsweise haben im September 1953, wie damals bekannt wurde, gerade die Rechtsbeistände Schmeißers und der Redakteure gegen einen schon angesetzten Verhandlungstermin Stellung genommen und die Einleitung einer Voruntersuchung gefordert, was natürlich auch nicht zur Beschleunigung des Prozesses beitrug. Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt könnten - andererseits - auch wichtige sachliche Gründe gehabt haben, jetzt auf die Durchführung dieses Prozesses zu verzichten - Gründe, die sie nicht unbedingt persönlich anzugehen brauchen.

Wenn es sich bei diesen drei Klägern um Privatleute handelte, würde man darauf verweisen, daß Verleumdungsprozesse oft genug schmutzige Wäsche waschen und vernünftige Leute sich in allen geeigneten Fällen vergleichen. Doch hier handelt es sich nicht um Privatleute. Hier sollen Politiker dem Reinlichkeitsbedürfnis der Öffentlichkeit genügen, nachdem nun schon einmal der Grund aufgerührt wurde. Der Bundeskanzler war deshalb schlecht beraten, als er und seine beiden Mitkläger nicht ihr vergangenes, strittig gewordenes Verhalten bloßlegten.

Es scheint uns, wie gesagt, der Bundeskanzler dürfe es bei diesem Zustand nicht lassen. Es wäre nicht nur für ihn selbst und für die anderen beiden Vertreter Deutschlands in der Welt, sondern für das politische Klima in Deutschland und für das deutsche Rechtsempfinden eine unzureichende und darum gefährliche Selbstopferung. Sollte es Gründe geben, auf eine Darstellung, etwa in der Form eines Weißbuches, zu verzichten, dann bliebe eine noch bessere Möglichkeit. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sollte gebildet werden. Ein solcher Ausschuß hätte den Vorzug, bei der Entscheidung über Zulassung oder Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils die rechtlichen und die politischen Vorteile und Nachteile des Verfahrens viel sachverständiger gegeneinander abgewogen werden können, als das in einem gerichtlichen Verfahren möglich ist. Für den Kanzler und die Opposition böte die Einigung über einen derartigen Untersuchungsausschuß eine ausgezeichnete Gelegenheit, der Mißdeutung entgegenzutreten, als solle oder könne etwas in Deutschland vertuscht werden, was im Interesse des Landes aufgeklärt werden muß.

Die äußerst magere Gegengabe der Angeklagten war die höchst mangelhafte Erklärung, daß man »keine beleidigende Absicht« gehegt habe. (Dazu wäre zu sagen: Wer besteht schon vor Gericht darauf, er habe den anderen beleidigen wollen?) Auch ließ man sich dazu herbei, einzuräumen, daß mit jenem damaligen Artikel im SPIEGEL der »Vorwurf ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens« nicht gemacht werden wollte. (Dazu wäre zu sagen: Ein Nachrichtenmagazin wie der SPIEGEL ist ja gerade kein moralisches Institut, sondern eben ein Nachrichtenmagazin.) Nur eines fehlt in jenem Hannoveraner Vergleich: nämlich auch nur die Spur eines Widerrufs oder einer Zurücknahme von Tatsachen ...

Warum ist der SPIEGEL nicht hart geblieben? Nun, wir waren nicht mit von der Partie beim vielstündigen Kuhhandel im Zimmer 23 des Hannoveraner Landgerichts. Aber es ist ziemlich mit Händen zu greifen, daß der Angeklagte Schmeißer die schwache Stelle in der Position war. Vermutlich - wir denken nur an die tausendfältigen Möglichkeiten der Geheimdienste gegen Mißliebige - war er durch Zuckerbrot und Peitsche kirre gemacht.

In der Demokratie ist es manchmal gut, wenn Prozesse ausgetragen werden. Für die Politik mag es ebenso oft ratsam sein, sie durch einen Vergleich zu beenden ... Es ist besser sich zu vergleichen, als miteinander zu streiten ...

Möglicherweise drohte von der Fortführung des Schmeißer-Prozesses die Zerschlagung so kostbaren staatspolitischen Porzellans, daß das schnelle Ende auch im allgemeinen Interesse lag.

Die Angeklagten machten ja nicht einen »Rückzieher« hinsichtlich der Aussagen Schmeißers und der Veröffentlichung im SPIEGEL, sondern begnügten sich mit Feststellungen, daß sie nicht in beleidigender Absicht gehandelt haben und Vorwürfe ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens nicht gemeint waren. Mit der hier ausgedrückten Meinung der Angeklagten ist aber noch keineswegs die Sache geklärt, von der das Gericht in seiner Urteilsbegründung zudem noch behauptet, daß »nach dem bisherigen Stand des Verfahrens (wo stand es denn?) die Möglichkeit teilweiser Freisprüche nicht auszuschließen« gewesen wäre ...

Und Schmeißer? Der Kavalier zahlt und schweigt.

Auffallend ist, daß die Kläger sich zu einem solchen Vergleich in dem Moment verstanden, als die Protokolle verlesen werden sollten ... Und schließlich mußte auffallen, wie beflissen der Vertreter der Nebenkläger sich mit Versicherungen zeigte, daß der Staatskasse keine enormen Kosten erwachsen würden und daß für Reisekosten der Zeugen aufgekommen werde. Daß Schmeißer diese Kosten nicht tragen kann, ist klar. Daß der SPIEGEL sie nicht trägt, ist ebenfalls deutlich festgestellt worden. Wer dann?

Weder dem Bundeskanzler noch den Nebenklägern lag daran, daß der Hauptangeklagte Schmeißer mit einer harten Strafe belegt wurde. Er war offenkundig vom Schicksal schon genug geschlagen. Die ganze Affäre aber sollte allen, die es angeht, eine ernste Lehre sein. Agenten, auch ehemalige Agenten irgendwelcher Geheimdienste, sind stets höchst zweifelhafte Nachrichtenquellen für eine seriöse Journalistik. Auch Blätter wie der SPIEGEL können sich von politischer Verantwortung nicht völlig lösen. Es liegt in der Natur solcher Agenten-Gestalten, daß sie im Zwielicht leben und daß von ihnen

nicht Klarheit, sondern Zwielicht kommt. Bei ihnen die Maßstäbe der Gradlinigkeit und Offenheit und Ehrlichkeit vorauszusetzen, das heißt die Quadratur des Zirkels als mathematisch zu lösende Aufgabe anzusehen.

Die Erklärung des Hauptangeklagten Schmeißer erwähnt wenigstens den inkriminierten Artikel, den der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 9. Juli 1952 brachte. Herausgeber und Redakteure des SPIEGEL lassen jedoch in der von ihnen akzeptierten Formulierung auch diese Rücksicht fallen. Ohne auf den zur Klage stehenden Tatbestand auch nur im geringsten Bezug zu nehmen, erklären sie lediglich in allgemein gehaltenen Worten, daß sie gegen Bundeskanzler Dr. Adenauer, Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Dr. Reifferscheidt Vorwürfe wegen pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Verhaltens nicht erheben.

Wodurch sind die Angeklagten bewogen worden, ihre kunstvoll formulierten Ehrenerklärungen abzugeben? Was aber insbesondere hat die drei Nebenkläger veranlaßt, auf eine restlose Klärung des Tatbestandes zu verzichten, der trotz oder vielmehr sogar wegen der unerwarteten Einstellung des Prozesses voraussichtlich noch sehr lange die politische Atmosphäre belasten wird.

Wollte man einen Skandal vermeiden, einen internationalen Skandal? Wie soll der Eindruck verwischt werden, daß hier im allerletzten Moment, gewissermaßen ohne Rücksicht auf die Reaktion in der Öffentlichkeit, ein Prozeß nach dreijähriger Vorbereitung abgebrochen ist? Muß jede logische Überlegung nicht zu dem Resultat führen, daß der peinliche Eindruck dieses ungewöhnlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit noch eher in Kauf genommen werden konnte als der eventuell bei der Fortführung des Prozesses bekannt werdende Akteninhalt der Voruntersuchung? *

Das Entscheidende der sogenannten Ehrenerklärung des Agenten Schmeißer bleibt doch, daß die Richtigkeit der Behauptungen des Angeklagten dabei in keiner Weise in Abrede gestellt wird. Die Behauptungen Schmeißers sind also nicht aus der Welt geschafft, das heißt die Behauptung der Zusammenarbeit der politisch hochgestellten Nebenkläger mit dem französischen Geheimdienst.

Die interessierenden Prozeßbeteiligten heißen nicht Meyer, Lehmann oder Schultze, sondern ihre Namen sind Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt. Die »Sensation« ist und bleibt, daß Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt ihre seit über drei Jahren laufenden Strafanträge zurückzogen, als es irgendwie wohl »brenzlig« zu werden schien. Nach § 194 des Strafgesetzbuches sind sie dazu berechtigt. Das Gericht kann dann nichts anderes, als beschließen, das Verfahren einzustellen.

Die sogenannten Ehrenerklärungen sowohl Schmeißers als auch die der angeklagten SPIEGEL-Redakteure nehmen von den tatsächlichen Behauptungen nichts zurück. In ihnen wird lediglich festgestellt, daß sie gegenüber den Nebenklägern keinen Vorwurf pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Verhaltens erheben wollten.

Die Herren vom SPIEGEL - verantwortlich für den wahrhaft brunnenvergiftenden Versuch, die damals beginnende Vertragsdebatte im Bundestag durch öffentliche Diffamierung prominenter Vertragsbefürworter zu beeinflussen - stellen fest, »den Vorwurf pflichtwidrigen und ehrenrührigen Verhaltens nicht zu erheben«. Daraufhin ziehen die Nebenkläger ihren Strafantrag zurück ... Wurde nun auf eine Weiterführung der Verhandlung bis zur letzten Klärung auch des ehrenrührigen Teils der aufgestellten Behauptungen verzichtet, so dürfte bei den

Nebenklägern wohl der Gedanke vorgeherrscht haben, daß sich gewisse deutsche und außerdeutsche Kreise dieser Behauptungen ohne Rücksicht auf Beweisbarkeit und Prozeßausgang in wochenlanger Schlagzeilen-Propaganda bemächtigt hätten und daß das Ansehen der deutschen Demokratie ebenso wie die deutsche Stellung in einer überaus kritischen Phase der internationalen Politik schwer geschädigt worden wäre ...

Es geschieht nicht zum ersten Male, daß über die Frage »höherer staatspolitischer Interessen« ein Prozeß in der Versenkung verschwunden ist. Daran muß ein Staatswesen nicht gleich zerbrechen. Es heißt schon an die Vergeßlichkeit des Staatsbürgers zu appellieren, wenn die Vorbereitung eines Prozesses so lange hinausgezogen wird, wie es im Falle Schmeißer geschehen ist. Wenn darüber hinaus aber die Staatsgewalt, noch bevor die ganze Affäre auch nur im geringsten aufgehellt worden ist, dazu beiträgt, alles mit dem Mantel der Nächstenliebe zuzudecken, dann ist das unverständlich.

Gewiß spielt die Vorgeschichte der Angelegenheit in der ersten Nachkriegszeit mit ihren überaus labilen Verhältnissen zwischen Besatzungsbehörden und deutschen Amts- oder Privatpersonen. Gewiß ist es schwer, nach so langer Zeit die richtige Optik für damalige Vorkommnisse oder Beziehungen oder Gespräche auch nur zu finden. Aber der naive Staatsbürger fragt angesichts dieses seltsam widersprüchlichen Verlaufs der Affäre denn doch, weshalb dann überhaupt der Berg zum Kreißen gebracht werden mußte, um nach drei Jahren ein lächerliches und dazu häßliches Mäuslein zu gebären. Ist er darüber hinaus bösartigen Charakters, so schließt er an diese Frage die Folgerung: Die hohen Herren werden schon wissen, weshalb sie jetzt so plötzlich die Öffentlichkeit abschalten.

»Schmeißt ihn raus, reines Haus ...« - so heißt es im Landsknechtslied. Aber Schmeißer wurde nicht »rausgeschmissen«. Er ließ bei den Beleidigten sondieren, ob sie ihn schonen würden, wenn er freiwillig revoziere. Das heißt, er widerrief nicht seine Behauptungen von 1952, mit denen der Kanzler, Blankenhorn und Reifferscheidt eines ehrenrührigen und pflichtwidrigen Verhaltens verdächtigt wurden. Er sagte vielmehr nur, soweit solche Vorwürfe in seinen vom

SPIEGEL seinerzeit abgedruckten Aussagen enthalten seien, halte er sie nicht aufrecht ...

So bleibt es ein Geheimnis, was an Schmeißers Behauptungen wirklich den Tatsachen entsprach und eine »Majestätsbeleidigung« enthielt. Der Justiz wurde die Möglichkeit genommen, das zu klären Daran schienen alle Beteiligten interessiert zu sein. Und das eben gefällt uns nicht und wird auch die Öffentlichkeit nicht verstehen. Man hätte reines Haus machen müssen.

Herr Schmeißer erklärte, daß seine Aussagen, die ihren »Niederschlag« im SPIEGEL gefunden hätten, nicht beleidigend gemeint seien. Niederschlag? Wer ist nun eigentlich niedergeschlagen? Der Prozeß, die Kläger oder die deutsche Öffentlichkeit, die um mehr als nur ein »politisches Spektakelstück« gekommen ist.

Die Ehrenerklärungen sind im Text unterschiedlich. Diejenige Schmeißers könnte in indirekter Form seine aufgestellten Behauptungen zu Fall bringen, wenn man nicht berücksichtigen müßte, daß die »Ehre« bei Agenten anders zu messen ist als gemeinhin üblich. Die Erklärung des SPIEGEL ist insofern bemerkenswert, als sie überhaupt keinen Bezug nimmt zur Veröffentlichung in der fraglichen Nummer. Herausgeber und Redakteure stellen lediglich fest, daß sie nicht den Vorwurf pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Verhaltens erheben. Für den SPIEGEL scheint die Angelegenheit noch nicht zu Ende zu sein, zumal die Klage des Nachrichtenmagazins in Karlsruhe wegen »verfassungswidriger Beschlagnahme« der Nummer, in welcher der fragliche Artikel erschien, der so viel Staub aufwirbelte, nicht zurückgezogen wird.

Nicht zuletzt geht es um die Frage, welche Auswirkungen dieses Verfahrensende auf die damalige Beschlagnahme des SPIEGEL hat (die eine der ersten Leistungen des Staatssekretärs Otto Lenz war, mit der er sich für das Amt eines Informationsministers empfehlen wollte) sowie überhaupt auf die Pressepolitik der Bundesregierung. Auch das gehört dazu, wenn alle Seiten jetzt einen Schlußstrich unter die Affäre Schmeißer ziehen wollen.

Die Anschuldiger, die drei Jahre lang der Welt das Spiel eines auf Recht und Wahrheit erpichten Strebens vorgeführt haben, haben im Augenblick, da es ernst wurde, ihr Gehaben als Pose enthüllt. Halten wir fest, daß Hans Konrad Schmeißer und die Vertreter des SPIEGEL dem Kanzler, dem Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt mit ihren Ehrenerklärungen die Plattform boten, die Klage zurückzuziehen. Dazu also das Aufgebot einer »großen Szene« mit zahlreichen Anwälten, von denen einer nicht einmal die Chance hatte, ein einziges Wort zu sagen.

Warum hätte die Bundesregierung in den Krisenzeiten des Jahres 1949 nicht Erwägungen anstellen sollen, ob und wann sie ihre Tätigkeit in einem Konfliktsfalle von Casablanca aus fortsetzen könnte? Es wären Überlegungen gewesen, die ihr Pflichtbewußtsein nur unterstrichen hätten. Alle anderen Kommentare, die an solche Erwägungen geknüpft werden, sind entweder böswillig, kurzsichtig oder sprechen für die Ignoranz der Verfasser. Insoweit scheint also der Satz in der Erklärung des Angeklagten, er habe Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt nicht den Vorwurf »pflichtwidrigen und ehrenrührigen Verhaltens« machen wollen, nur eine Feststellung, die 1952 schon die Bundesregierung hätte treffen müssen.

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