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SPANIEN Schmerzhafter Eindruck

Terroranschläge, eine schwere Wirtschaftskrise und unzufriedene Militärs bringen Spaniens junge Demokratie in Gefahr -- Premier Suárez will sie durch einen »historischen Pakt« mit der Opposition retten.
aus DER SPIEGEL 43/1977

Dem spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez »stand das Wasser«, so der Direktor der großen Madrider Tageszeitung »El Pais«, »schon bis zum Hals« -- da kamen ihm seine politischen Gegner zu Hilfe.

In zwei Marathon-Sitzungeri hinter verschlossenen Türen im Moncloa-Palast zu Madrid einigten sich vergangene Woche die Führer aller im Parlament vertretenen Parteien -- Sozialisten und Kommunisten eingeschlossen -- mit dem Regierungschef auf ein gemeinsames Notprogramm.

Danach sollen Lohnerhöhungen im nächsten Jahr auf durchschnittlich höchstens 22 Prozent begrenzt werden, um die Inflationsrate (1977: 30 bis 35 Prozent) herunterzudrücken. Ein Teil der von den Unternehmern zu zahlenden Sozialabgaben soll vom Staat übernommen, die Bodenspekulation durch scharfe Maßnahmen eingedämmt und die schon vor Monaten verkündete Steuerreform zügig durchgeführt werden. Mit einem neuen Anti-Terrorgesetz will die parlamentarische Notgemeinschaft zudem die noch junge spanische Demokratie vor Attacken von Rechtswie Linksextremen schützen.

Es war höchste Zeit für die Rettungsaktion, die denn auch bereits als »historischer Pakt« gefeiert wird. Denn so erfolgreich Regierungschef Suárez die von der Franco-Diktatur ererbte Vergangenheit abgebaut hatte, so glücklos schien er bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Gegenwart.

Schon als er vergangenen Sommer. wenige Wochen nach den ersten freien Wahlen in Spanien seit vier Jahrzehnten, erstmals das drängendste innenpolitische Problem -- die von der Diktatur überkommene Wirtschaftskrise -- in den Griff zu bekommen versuchte, brachte Suárez sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften gegen sich auf.

Der von Finanzminister Fernández Ordónez vorgelegte Gesetzentwurf zur Steuerreform versetzte viele Unternehmer in Panik: Aus Angst vor der Kontrolle durch Steuerfahnder, die nach dem Gesetzentwurf künftig auch private Konten überprüfen dürfen, räumten die Geschäftsleute ihre Bankguthaben. Immobilienmakler hatten Hochsaison, Juweliere setzten mehr Edelsteine ab als je zuvor.

Die Investitionen jedoch sanken fast auf Null. Rund 10 000 Firmen stehen vor dem Bankrott, allein in der katalanischen Textilbranche etwa 250 ausschließlich kleine und mittlere Betriebe. Schuld an ihrer Misere, so argwöhnen die Betroffenen, ist eine Mafia, die man in Abwandlung des für Spaniens politische Rechte geprägten Begriffs »Bunker«, den »bunker económico« nennt -- etwa 1500 Mann, so schätzt der liberale Madrider Unternehmer-Anwalt Antonio Garrigues Walker.

Diese Finanzoligarchie' zumeist Bankiers, verschärfe die Wirtschaftskrise, indem sie die Kleinbetriebe durch ihre eigenwillige Kreditpolitik bewußt in den Bankrott treibe, behauptet etwa die »Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmer« von Zaragoza. Die »Vereinigung der kleinen Unternehmer Kataloniens« versucht, dem Bunker in einer gemeinsam mit den Gewerkschaften gebildeten »Aktionseinheit gegen die Wirtschaftskrise« zu trotzen. Die Gewerkschaften ihrerseits fühlten sich zunächst durch den Versuch der Regierung übervorteilt, den Unternehmern die Steuerreform durch gleichzeitiges Einfrieren der Löhne schmackhafter zu machen. Durch die geplante Steuerreform, so rechneten sie aus, würden im günstigsten Fall 22 Milliarden Peseten (594 Millionen Mark) eingespart, durch den Lohnstopp bei gleichbleibender Inflation aber rund 300 Milliarden Peseten. Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften scheiterten, und der Generalsekretär der sozialistischen UGT, Nicolás Redondo, warnte im August: »Das Jahr war heiß, nun wird es wohl noch heißer werden.«

Und so kam es auch -- eine neue Welle politischer Gewalttaten begann, mit denen freilich weder Gewerkschafter noch Unternehmer etwas zu tun hatten. In Barcelona machte sich allabendlich eine Bande jugendlicher Polit-Rocker auf der Flanier-Promenade »Las Ramblas« breit, zündete Omnibusse an und verteilte anarchistische Flugblätter. Als die Polizei endlich einen der Übeltäter erwischte, stellte sich heraus, daß er ein Rechtsradikaler mit Polizeiausweis war.

Auch die mysteriöse linksextreme Gruppe »Grapo«, die zu Beginn des Jahres den Staatsratspräsidenten Oriol und den General Villaescusa entführt hatte, wurde wieder aktiv -- im September erschoß sie hinterrücks einen Polizisten.

Die ultrarechte »Apostolische Antikommunistische Allianz« (AAA) legte eine Bombe in die Redaktion der satirischen Barceloneser Zeitschrift »El Papus«, durch die der Pförtner getötet und fünfzehn weitere Zeitungsmitarbeiter verletzt wurden. Mitglieder eines radikalen Flügels der baskischen Untergrundbewegung »Eta« erschossen den Basken-Politiker Augusto Unceta auf offener Straße.

»Ich habe den schmerzhaften Eindruck«, klagte der sozialistische Professor Enrique Tierno Galván, »daß wir die Zuschauer unserer eigenen Zerstörung sind.« Und schon geisterte, wie meistens in Krisensituationen, das Schreckgespenst eines Militärputsches von rechts durch Spanien.

Der kommunistische Gewerkschaftsführer Marcelino Camacho fürchtete: »Wenn es jetzt keine Lösung gibt, kommt ein Pinochet.« Der baskische Großunternehmer Luis Olarra malte argentinische Zustände an die Wand: »Wenn es so weitergeht, ist es bis zu einem Videla nicht mehr weit.«

Tatsächlich stehen zumindest einige der führenden Militärs wohl bereits Gewehr bei Fuß: Schon vor einem Monat trafen sich acht Generale -- vier aktive und vier der Reserve -- im Ferienhaus des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, General Santiago de Mendivil, in Jätiva nahe Valencia und forderten König Juan Carlos zur »Rückkehr zur Normalität« auf.

Obwohl immerhin drei der aktiven Generale, nämlich die Militärgouverneure von Barcelona, Burgos und Valladolid, wegen des Geheimtreffs ihre Kommandoposten unerlaubt verlassen hatten, wagte der liberale Verteidigungsminister, Generalleutnant Gutié rrez Mellado' keine disziplinarische Bestrafung -- allzu stark geriet er selbst bereits in das Sperrfeuer der Rechten.

Deren Tageszeitung »El Alcázar« pflegt ihn beharrlich nur noch »Herr Mellado« zu titulieren, ohne seinen Generalsrang zu nennen. Und bei einem Jahrestreffen von mehr als 100 Obristen in einer Madrider Kaserne scharrten kürzlich die Offiziere mit den Füßen und buhten laut, als der Name des Reformgenerals genannt wurde.

Spaniens oberster Armeechef, der König, und sein Premier scheinen jedoch entschlossen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen:

Vergangenen Donnerstag rief König Juan Carlos selbst die Militärs zur Ordnung. Kurz nachdem zwei offenbar für ihn bestimmte Bomben entdeckt worden waren, mahnte der Monarch bei einer Rundreise auf den Kanarischen Inseln in Fuerteventura stationierte Einheiten der spanischen Legion, als »gute Soldaten« während des demokratischen Umwandlungsprozesses Ruhe zu bewahren.

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