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Schmidt: »Die Rezession holt uns ein«

Noch ehe die Bonner Koalition ihre Arbeit richtig begonnen hat, droht ihr ein ernstes Zerwürfnis. Kanzler Schmidt mußte erkennen, daß er die Folgen von Koalitionsvereinbarungen mit der FDP falsch eingeschätzt hat. Jetzt will die SPD noch einmal mit den Liberalen verhandeln. Die aber möchten sich nicht auf Korrekturen einlassen.
aus DER SPIEGEL 3/1977

Helmut Schmidt ist nicht mehr der alte. In seinem von Bonner Sorgen überschatteten Spanien-Urlaub erkannte der Kanzler, der bislang nur von sich etwas hielt, einen anderen an: Während eines Abstechers nach Madrid lobte er seinen Gastgeber, Spaniens Premier Adolfo Suárez, als »einen der erfolgreichsten Ministerpräsidenten Europas«.

Schmidts Bescheidenheit hat Gründe. Denn die Zukunft der Bundesrepublik stellt sich ihrem Regierungschef derzeit so düster dar wie nie. Jene Wirtschaftliche Apokalypse, die der Bonner Weltökonom bislang stets den westlichen Nachbarn als Folge ihrer Unbelehrbarkeit ausgemalt hatte, könne alsbald, so vertraute er Freunden an, auch über das von ihm regierte Land hereinbrechen.

Im vergangenen Jahr hatte Schmidt noch verbissen die Zuversicht verbreitet, 1977 endlich werde es weiter aufwärtsgehen. Inzwischen glaubt er selber nicht mehr an seine Prophezeiungen. Im kleinen Kreis macht er keinen Hehl daraus, daß die spärlichen Anzeichen für eine wirtschaftliche Wende getrogen haben.

Auch in diesem Jahr, so dämmerte Schmidt, bleibt der Aufschwung weitgehend aus. Das Heer der Arbeitslosen wird größer, und die Staats-Einnahmen werden weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der Kanzler mußte einsehen, daß er die Bundesrepublik nicht gegen die Krisen ihrer Umwelt abschotten kann: »Die Weltrezession holt uns ein.

Und ihn drückt noch mehr: Was in sechs Wochen harter Koalitionsverhandlungen bis ins Detail zwischen SPD und FDP für die nächsten vier Jahre geregelt sein sollte, wird nicht lange halten. Über die wichtigsten Teile der Koalitions-Abrede -- wie der Wirtschaft geholfen werden kann, wie die Löcher in Renten- und Krankenversicherung zu stopfen sind -- muß neu verhandelt werden.

Helmut Schmidt, der den Vorwurf gelassen ertrug, er sei ein Politiker ohne programmatisches Profil, fühlt sich im Nerv getroffen. Stets hat er seinen ganzen Ehrgeiz darauf verwendet, sich wenigstens als Meister des technokratisch perfekten Krisenmanagements zu bewähren. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit aber mußte er erkennen, daß er selbst auf diesem Gebiet versagt hat.

Schon in den letzten Tagen des alten Jahres bot der sonst so selbstbewußte Regierungschef ein Bild des Jammers. Seine Depressionen entluden sich in dem, freilich so tödlich ernst nicht gemeinten Ausbruch: »Ich möchte sterben.«

Nach Kanzlerwahl und Regierungserklärung, in den Weihnachtsferien, ging dem Chef-Macher und seinen alerten Gehilfen auf, daß sie die Folgen ihrer Beschlüsse nicht übersehen hatten, daß sie von der FDP in wichtigen Fragen überspielt worden waren.

Die Sozialdemokraten wollen daher noch im Januar das Paket wieder aufschnüren, das die Koalitionäre in einer langen Dezembernacht mühsam und unter großem Zank zusammengebunden hatten. Damals waren die SPD-Unterhändler gegen die eigene politische Überzeugung auf die FDP-Forderung eingegangen, Deutschlands müde Unternehmer durch eine Senkung der Vermögensteuer wieder zu Investitionen zu ermuntern.

Sie hatten sich durch das Zugeständnis der Liberalen ködern lassen, die maroden Renten- und Krankenversicherungsfinanzen durch höhere Beiträge der gut Verdienenden an die gesetzlichen Krankenkassen aufzubessern.

Was die SPD-Emissäre, darunter auch die, die es hätten besser wissen müssen -- der damalige Sozialminister Walter Arendt, Finanzminister Hans Apel oder der sonst flächendeckende Spezialist Helmut Schmidt -, übersahen: Jene Elite von »guten Risiken« (Branchen-Jargon), junge, gesunde Aufsteiger ohne Anhang, die ausersehen waren, hohe Beiträge zu zahlen und wenig Krankenscheine abzurechnen, können leicht in die für sie preiswertere und zugleich exklusivere private Krankenversicherung abwandern.

Die in der Koalitionsvereinbarung einkalkulierte Einnahmeverbesserung von mehr als zwei Milliarden Mark wird daher voraussichtlich ausbleiben. Betroffen gestehen sich die Genossen jetzt ein, blindlinks einer von Arendt gelegten falschen Fährte gefolgt zu sein: Einem undifferenzierten Parteitagsbeschluß der SPD, der vorsieht, besser Verdienende mit Hilfe einer höheren Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung zu schröpfen.

Offen gibt Apel heute zu, daß er gar nicht kapiert hatte, was Arendt und FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick da aufgemischt hatten: »Wenn jetzt plötzlich zwei Milliarden Mark nicht anrollen, dann stimmt die Rechnung nicht mehr. Ich habe nicht gewußt, daß da ein Schlupfloch war.«

Das Schlupfloch: Zwischen der Pflichtgrenze von 2550 Mark, bis zu der jeder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Krankenkasse angehören muß, und der höheren Beitragsbemessungsgrenze von 3400 Mark klafft jetzt eine Lücke. Bislang waren beide Richtsätze identisch. Nach der Neuregelung sind erstmals Angestellte, deren Monatsgehalt unter der Bemessungsgrenze liegt, nicht mehr zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet. Sie können jetzt zur Privat-Assekuranz überwechseln.

Die erwarteten Mehreinnahmen bei den Krankenkassen sollten eigentlich die angeschlagene Rentenversicherung entlasten. Denn die Regierung wollte die Pauschalüberweisung der Altersversicherer an die gesetzliche Krankenversicherung um etwa sechs Milliarden Mark im Jahr kürzen. Nun überlegen die Sozialdemokraten, wie sie das Finanzloch bei der Rentenversicherung auf andere Art stopfen können.

In neuen Verhandlungen mit der FDP wollen sie versuchen, die Liberalen zu einer Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Altersversicherung zu gewinnen -- ein alter Arendt-Vorschlag, der bisher von der FDP kategorisch abgelehnt worden war.

Zudem ist den Spitzen-Sozialdemokraten inzwischen klargeworden, daß die Rentenlösung an einem weiteren Punkt revidiert werden muß -- gleichfalls eine Hinterlassenschaft des Ex-Arbeitsministers Walter Arendt.

Um Geld einzusparen, hatten die SPD/FDP-Unterhändler ausgemacht, die Steigerung der Renten nicht mehr für alle Rentner an dem Bruttowachstum der Arbeitseinkommen zu orientieren. Die derzeitigen Rentenbezieher sollten vielmehr nur einen Zuwachs erhalten, der sich an der weit niedrigeren Netto-Steigerung der Löhne und Gehälter aller Erwerbstätigen ausrichtet.

Im Koalitionspapier ist diese Regelung zwar nur auf zwei Jahre begrenzt, sie soll jedoch, so war den Beteiligten klar, fortgeschrieben werden. Die Folge, inzwischen von Renten-Mathematikern errechnet: In absehbarer Zeit würden die Bezüge von Alt-Rentnern nur noch halb so hoch sein wie die Bezüge von Neu-Rentnern.

Doch bei der Renten-Korrektur möchten es die Sozialdemokraten nicht bewenden lassen. Finanzminister Apel soll beauftragt werden, seinem FDP-Wirtschaftskollegen Hans Friderichs die vereinbarte Senkung der Vermögensteuer wieder abzuhandeln.

Apel möchte seinen Kontrahenten dabei an frühere eigene Einsichten erinnern. Noch vor eineinhalb Jahren hatte Friderichs keine Sympathien für die von dem damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Günther Sohl geforderte Senkung der Vermögensteuer gezeigt. Friderichs damals: »Das ist ein Sohl-Ei.«

Vor den Koalitionsverhandlungen jedoch hatten FDP-Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff und die liberale Steuer-Expertin Liselotte Funcke den Wirtschaftsminister so unter Druck gesetzt, daß er sich an des Kanzlers Tisch nicht umstimmen ließ.

Die Sozialdemokraten in der Regierung aber glauben zu wissen, daß sie ihren Genossen im Land eine niedrigere Vermögensteuer nicht dann offerieren können, wenn neu über höhere Beiträge zur Rentenversicherung verhandelt werden soll, zumal nicht gerade zu einer Zeit, in der die Gewerkschaften laufend von Regierungsmitgliedern, Sachverständigen und Bundesbank zu Lohnverzicht vermahnt werden. Dann, so die SPD-Regenten, riskierte Schmidt mit dem steuerlichen Unternehmerpräsent einen ähnlichen Aufruhr in Partei und Gewerkschaften wie bei seinem versuchten Rentnerbetrug.

Die Sozis sind zudem überzeugt, daß durch die Senkung der Vermögensteuer keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, eine Meinung, die Friderichs bis zu den Koalitionsverhandlungen auch geteilt hatte. Apel: »Eine Steuersenkung, für wen eigentlich? Für Siemens? Für VW? Für Mercedes? Ich gehe davon aus, daß meine Fraktion das ändern will.«

Allenfalls ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit, der Wirtschaft durch eine sogenannte »Plafond-Lösung« entgegenzukommen. Dabei sollen nach den Vorstellungen des Finanzministeriums, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. nur solche Unternehmen Vermögensteuer zahlen müssen, die auch Gewinne erzielen. Damit wollen die Sozialdemokraten das Argument der Liberalen entkräften, die Vermögensteuer zehre die Substanz solcher Firmen auf, die keine Gewinne ausweisen oder Verluste machen.

Um den Freidemokraten bei den in dieser Woche beginnenden neuen Gesprächen das Einlenken leichter zu machen. wären die Genossen überdies bereit, der Industrie durch steuerliche Erleichterungen bei der Abschreibung ihrer Maschinen und Gebäude entgegenzukommen. Diese Pläne werden von Friderichs-Experten nach wie vor als Investitionsstimulans höher eingeschätzt als die Vermögensteuersenkung. Ein weiteres Lockmittel für die FDP wäre neben dem Milliardenprogramm für öffentliche Investitionen eine erneute Hilfsaktion zugunsten privater Investoren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wenn die Koalitionäre darangehen, ihr Flickwerk so gut es geht zu reparieren. wird es eine neue Zerreißprobe geben. Schon hat Otto Graf Lambsdorff gewarnt, die Koalition gehe »kaputt«, wenn die Vereinbarungen vom Dezember in Frage gestellt wurden.

Eine engere Zusammenarbeit beider Fraktionen soll jetzt den Schaden vermindern, den die Partei-Oberen gerade angerichtet haben. Apel will regelmäßig die Haushalts- und Finanzexperten von SPD und FDP zu Tisch bitten, und der linksliberale Innenminister Werner Maihofer lädt künftig FDP- und SPD-Abgeordnete zum Meinungsplausch.

Ob jedoch gemischte Kränzchen allein die Koalition wieder stabilisieren können, scheint fraglich. Finanzminister Apel: »Der Start war nicht berauschend. Deshalb werden wir in den nächsten sechs Monaten all unsere Kraft brauchen, um Kurs zu halten.«

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