Zur Ausgabe
Artikel 38 / 76

SPANIEN / DIKTATUR Schmutzige Hände

aus DER SPIEGEL 52/1970

Seltsame Reiselust befiel die beiden Spitzen-Technokraten des spanischen Kabinetts: Außenminister López Bravo flog zu Besprechungen nach Lissabon. Entwicklungsminister López Rodó verabschiedete sich zu einer Reise in die Provinz; in Santiago de Compostela, so hieß es, wollte er an einer Universitätsfeier teilnehmen. Ein anderer der wichtigsten Männer Im Franco-Staat« Generalstabschef Diez Alegria, hatte Dringendes in Brüssel zu erledigen. Und der Minister für Öffentliche Arbeiten, Fernández de la Mora« fuhr nach Paris.

Sie alle verließen Madrid zu einem Zeitpunkt, da Spanien mit wachsender Nervosität den Ausgang des Kriegsgerichtsverfahrens gegen 16 Mitglieder und Sympathisanten der baskischen Untergrundorganisation ETA In Burgos erwartete (SPIEGEL 48, 50, 51/ 1970).

Dieser Prozeß ist zum »Zentrum des ernstesten politischen Sturms« geworden, »den Spanien seit dem Bürgerkrieg erlebt hat« ("New York Times"). Angesichts des nahen Endes der Franco-Ära zerrt dieser Sturm an jenem starren Gebälk von »Ordnung« und »Einheit«, das der Caudillo, 78, für das Spanien nach Franco zu konservieren sucht -- durch immer härtere Unterdrückung: Im Burgos-Prozeß beantragte der Militär-Ankläger sechs Todesurteile und insgesamt über 700 Jahre Gefängnis.

Die Akten der Voruntersuchung genügten den fünf Militärs auf der Richterbank in Burgos, von denen nur einer juristisch ausgebildet ist, als Beweise. Die Polizeiverhöre freilich, so sagten die Angeklagten aus, hätten un-

* Mit Armeeminister Juan Castanon Mena am 15. Dezember.

ter brutalen Folterungen stattgefunden.

Nur zehn Minuten lang verhandelte Kavallerie-Oberst Ordovas, der Präsident des Militärtribunals, den Fall des Hauptangeklagten. Ohne daß Zeugen gehört worden wären oder die Verteidiger plädiert hätten, brachen die Militärs die Verhandlung ab.

Der Willkür-Prozeß mobilisierte Spaniens gesamte Opposition gegen Francos Einheitsstaat. Die Basken solidarisierten sich mit den ETA-Revolutionären, auch wenn sie deren Militanz nicht billigten. Mit den Basken wiederum protestierten, demonstrierten und streikten Regime-Gegner in Spanien wie im Ausland.

Am vorletzten Wochenende versammelten sich fast 300 Schriftsteller, Sänger, Architekten, Universitätsprofessoren und Maler, darunter Joan Miró und AntoniTapies, zum Protest gegen Todesstrafe und Diktatur im tausend Jahre alten Benediktinerkloster Montserrat bei Barcelona. Von der Guardia Civil zerniert, zogen sie trotz des Ultimatums erst nach 48stündigem Sit-in ab.

Vor allem aber: Innerhalb des Regimes verschärfte das Verfahren von Burgos nur noch mühsam verdeckte Divergenzen. Die dem kapitalistischkatholischen Laienorden Opus Dei nahestehenden Minister, vor allem Außenminister López Bravo, wider sprachen einer Abschreckungsjustiz, die anscheinend Franco selbst, Vize Carrero Blanco, Innenminister Caricano Gofli und Justizminister Oriol für nötig hielten. Todesurteile im Baskenprozeß, so fürchten offenbar die Technokraten, könnten etwa die von ihnen angestrebte Annäherung an die EWG erneut erschweren.

Die öffentliche Empörung über die Terror-Justiz verleidete andererseits selbst den Militärs ihre Rolle, Scharfrichter des Regimes zu sein. Der für das Tribunal in Burgos zuständige Generalkapitän der VI. Militärregion, Garcia Rebull, beklagte sich bei Franco: »Die Armee soll sich nicht die Hände schmutzig machen.«

Garcia Rebull war es vermutlich auch, der einen Brief in Umlauf brachte, den ihm der Generalleutnant i. R. Garcia Valino geschrieben hatte. Der Ex-Mitstreiter Francos im Bürgerkrieg warnte Rebull vor Todesurteilen. Er selbst habe vor sieben Jahren als damaliger Generalkapitän von Madrid erlebt, daß die Hinrichtung des Kommunisten Grimau »eine gegen die Armee gerichtete Atmosphäre erzeugt und ... in der Armee sehr unangenehme Meinungsverschiedenheiten ausgelöst« habe.

Die Verbitterung der Militärs suchten ihrerseits die Ultras der Falange zu nutzen. Durch die Technokraten von der Macht verdrängt, prangern sie die »lasche Politik okkulter Gruppen«, das heißt, des Opus Del, als Bedrohung für das Vaterland an.

Ein offener Brief des doktrinären José Antonio-Zirkels forderte bereits im Sommer die Militärs auf, im geeigneten Moment mit den Falangisten die Macht zu übernehmen. Täglich schicken jetzt Falangisten, Unteroffiziersvereinigungen oder Alte Kämpfer Ergebenheitsadressen an die Armee und fordern eine »aktivere Haltung der schweigenden Mehrheit«. Zu einer Pro-Regime-Kundgebung aufgerufen, jubelten 300 000 Franco-Anhänger am letzten Donnerstag In Madrid dem Caudillo zu. Auch die Armee will offenbar nicht länger schweigen. Zum ersten Mal diskutierten Offiziersversammlungen in den Kasernen von Madrid offen die politische Lage. Und kaum war Franco am vergangenen Montagabend von einem Jagdausflug zurückgekehrt, suchten ihn Spaniens Generalkapitäne im Pardo-Palast auf.

Eine Stunde später berief der Caudillo daraufhin eine Sondersitzung des Kabinetts ein und dekretierte zumindest teilweise den Ausnahmezustand: Artikel 18 der Verfassung, der die Spanier vor willkürlicher Verhaftung schützen soll, wurde für die Dauer von sechs Monaten aufgehoben.

Der vom Vatikan um Milde ersuchte Caudillo würde zwar möglicherweise, so besagen bislang unbestätigte Meldungen, eventuelle Todesurteile nicht vollstrecken lassen. Hinrichtungen würden mit Sicherheit auch das Leben des von ETA-Kämpfern gefangengehaltenen deutschen Konsuls Eugen Beihl gefährden.

Die Jagd auf weitere Regime-Gegner freilich scheint nun erst recht aufgelassen. Der Generalkapitän von Barcelona, Perez Vineta, schließt nicht einmal einen neuen Bürgerkrieg aus. Wenn es nötig sei, werde man »noch einmal zum Kreuzzug aufrufen, um die Gott- und Gesetzlosen aus unserem Vaterland hinwegzufegen«.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 38 / 76
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.