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SPD Schnauzen, brüllen, drohen

Die Autorität von Peter Struck bröckelt. Der Streit um die Gesundheitsreform hat die SPD-Fraktion entzweit, die Stimmung ist heftig gereizt.
aus DER SPIEGEL 6/2007

Als Routinetreffen hatte es am vergangenen Donnerstag angefangen. Doch dann nahm die Sitzung der Landesgruppenchefs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck einen ungewöhnlichen Verlauf. Der Ton wurde von Minute zu Minute rauer, einige Teilnehmer fühlten sich an ein Tribunal erinnert.

Als eine der Ersten meldete sich die sächsische Landesgruppen-Sprecherin Simone Violka zu Wort. »Das kann man so nicht länger durchgehen lassen«, schimpfte sie. Carsten Schneider, Haushaltsexperte aus Thüringen, sprang ihr bei. »Es darf nicht einreißen, dass jeder abstimmt, wie er will.« Dann meldete sich der alte Haudegen Peter Danckert zu Wort, Anwalt, Pferdeliebhaber und Sprecher der Brandenburger Abgeordneten: »Die Fraktion muss Konsequenzen ziehen.«

Der Unmut der mächtigen Regionalchefs richtete sich gegen die zahlreichen Abweichler in der eigenen Fraktion, die öffentlich bekundet hatten, sie würden gegen das bislang wichtigste Projekt der Großen Koalition stimmen, die Gesundheitsreform. Am Ende waren es 20, die am vergangenen Freitag mit Nein votierten, vier enthielten sich. Das reichte nicht, das Großvorhaben zu stoppen, aber es reichte, die Stimmung in der SPD-Fraktion mächtig aufzuheizen.

Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit der Reform, aber am Ende beugten sie sich doch der Fraktionsdisziplin und stimmten zu. Sie fühlen sich nun vorgeführt von Neinsagern wie dem SPD-Gesundheitsexperten Wolfgang Wodarg ("Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen, so getäuscht und so ausgetrickst werden"), die ihren Unmut öffentlich zu Protokoll gaben. Warum sie trotz ihrer Zweifel zugestimmt hätten, werden sie nun immer wieder in ihren Wahlkreisen gefragt, andere hätten es doch auch nicht getan?

Auch die Autorität des Fraktionschefs hat unter dem Streit gelitten. Bislang erlebten die sozialdemokratischen Abgeordneten ihren Vorsitzenden als brummigen, aber am Ende gutmütigen Patriarchen. Nun lernten sie Peter Struck von einer anderen Seite kennen. Abweichler wurden vor versammelter Mannschaft rüde zusammengestaucht. Struck schnauzte, brüllte und drohte, so dass selbst seine treuesten Fans finster die Stirn runzelten.

Dabei hatte er in den vergangenen Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass er selbst die Gesundheitsreform für gründlich misslungen hält. Die verwinkelten Details des Monster-Projekts waren ihm ohnehin verborgen geblieben. Beim nächtlichen Koalitions-Poker im Kanzleramt verließ er sich auf den Rat seines Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz ("Olaf, können wir das machen?"). Und wenn Scholz nickte, nickte auch Struck.

Struck hatte kein Interesse an dieser Reform, ihm ging es vor allem um die Handlungsfähigkeit seiner Fraktion. Demnächst stehen die nächsten heiklen Themen auf der Tagesordnung: »Tornados« für Afghanistan, Rente mit 67 oder auch die Reform der Pflegeversicherung. Er will nicht zulassen, dass die satte Mehrheit der Großen Koalition die Genossen dazu verführt, die Disziplin noch mehr schleifen zu lassen.

Struck muss deutlich höheren Aufwand betreiben, um die Kontrolle zu behalten, und so griff er dieses Mal zu spürbar gröberen Mitteln. Bereits vor drei Wochen empfahl er dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vor der Fraktion: »Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten!« Lauterbach ignorierte es freundlich.

Am vergangenen Dienstag erweiterte Struck sein Instrumentarium. Er zitierte aus der Geschäftsordnung der Fraktion aus dem Jahr 1991, wonach nur eine Gewissensentscheidung frei und ansonsten der Mehrheitswille maßgeblich sei. »Für wen ist die Gesundheitsreform ein Gewissensthema?«, fragte er, und bloß zwei Parlamentarier wagten es, sich zu melden.

Für Attacken, Appelle und Beschuldigungen ließ er andere aufmarschieren. Die fanden sich, Altgediente und Junge, Linke und Rechte gleichermaßen. Elke Ferner etwa, die stellvertretende Parteivorsitzende. Es sei »eine Schweinerei«, wie die Kritiker mit der Fraktion umsprängen. »So etwas habe ich noch nie erlebt«, sagte sie in der Fraktionssitzung. Sie erwarte eine Entschuldigung.

Der Konstanzer Neu-Parlamentarier und Gesundheitsexperte Peter Friedrich fragte seine nörgelnden Fachkollegen: »Überlegt mal, was ihr denen für ein Zeugnis ausstellt, die zustimmen.« Der »Netzwerker« Christian Lange verfiel in Zynismus: »Wenn das so weitergeht, sollten wir unsere Geschäftsordnung nach dem Motto ändern: Jeder macht, was er will.«

Doch die Reformgegner verweigerten den Gehorsam. In der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss ließ sich ein halbes Dutzend Genossen durch Stellvertreter ersetzen. Der Flensburger Abgeordnete Wodarg heizte in Interviews die Stimmung noch an: »Ich schäme mich, dass die SPD so etwas mitmacht.«

Struck hatte genug. Der Vorgang werde Konsequenzen haben, streuten seine Vertrauten. Der Fraktionschef werde »hart durchgreifen« und möglicherweise auch den Gesundheitsausschuss neu besetzen.

Doch Strucks Autorität ist nicht mehr die alte. Reformgegner wie Ernst Dieter Rossmann, der Chef der Parlamentarischen Linken, kündigen offen an, dass sie dem Druck standhalten wollen. Martialisch warnte Rossmann vor Konsequenzen: »Wenn Abgeordnete aus einem Ausschuss rausgeboxt werden sollen, wäre das der Casus Belli.« HORAND KNAUP

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