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Schnell Einspruch einlegen

aus DER SPIEGEL 31/1992

Der Arbeitsverwaltung steht Chaos bevor. Alle Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bekommen, erhalten vermutlich zuwenig Geld; die Rechtsverordnungen über die Höhe der Leistungen sind möglicherweise verfassungswidrig. Nur durch einen raschen Einspruch gegen die Bescheide können die Benachteiligten ihre Ansprüche wahren.

Das Durcheinander hängt mit dem Steuerrecht zusammen: Mit ziemlicher Sicherheit wird das Bundesverfassungsgericht im Herbst entscheiden, der Staat müsse das Existenzminimum der Bürger mit etwa 10 000 Mark pro Jahr ansetzen; bislang liegt der entsprechende Grundfreibetrag jedoch bei nur 5616 Mark. Erklärt das Bundesverfassungsgericht den niedrigen Grundfreibetrag für verfassungswidrig, muß der Finanzminister jährlich auf Steuereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Mark verzichten und dazu viele Milliarden Mark für Nachzahlungen aufbringen.

Erst jetzt erkennen die Juristen im Arbeitsministerium, welche weiteren Folgen ein solches Urteil haben würde. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Lohnersatz bei Umschulungen - das alles wird als Prozentsatz vom Nettoeinkommen festgelegt. Das Arbeitslosengeld beträgt zum Beispiel 68 Prozent des Nettoeinkommens. Ist nun der Grundfreibetrag zu gering, so führt das zu einem ungerechtfertigt hohen Steuerabschlag. Der drückt das Nettoeinkommen und - in Folge - die als Teil des Nettoeinkommens festgesetzten Zahlungen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit.

Einspruch gegen die Höhe der »Stütze« sei, so ein Jurist aus dem Arbeitsministerium, »nicht abwegig«. Kommt es zu massenhaften Einsprüchen, wird sich die Arbeitsverwaltung wahrscheinlich wie der Bundesfinanzminister behelfen müssen: Um eine Flut von Beschwerden zu vermeiden, werden seit 1991 alle Steuerbescheide für vorläufig erklärt, bis das Gericht in Karlsruhe gesprochen hat.

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