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Schleswig-Holstein »Schnelles Handeln«

aus DER SPIEGEL 22/1996

SPIEGEL: Der Kieler Koalitionsvertrag sieht eine ganze Reihe von Grünen-Beauftragten, Kommissionen und Referenten vor, etwa einen »Kinderbeauftragten«, eine Fachkommission »Frauen planen Wohnen« oder einen Flüchtlingsbeauftragten. Können diese Interessen nicht durch die zuständigen Ministerien vertreten werden?

Birk: Diese neuen Institutionen und Beauftragten, etwa für Ausländer oder Behinderte, sollen ein schnelles, bürgernahes Handeln sichern. Das wird auch zu rechtlichen Reformen führen, in denen die Interessen dieser Gruppen berücksichtigt werden. Zudem haben sie eine wichtige Mahnfunktion.

SPIEGEL: Ist derlei Symbolpolitik heutzutage noch zu bezahlen?

Birk: Ich möchte mal klarstellen: Für diese Einrichtungen werden keine neuen Stellen geschaffen, es wird lediglich im Haushalt umverteilt. Sie sollen die Verwaltung effektiver machen, nicht zusätzlich belasten. Es hat sich doch gezeigt, wie zum Beispiel Frauenbeauftragte den eingefahrenen Beamtenapparat zugunsten der Frauen zu ökonomischem Personalmanagement zwingen.

SPIEGEL: Sind die Grünen ein Sammelbecken für Minderheiten, die bürokratisch betreut werden müssen?

Birk: Es gibt einen offensichtlichen Mangel an Rechtsvertretung für bestimmte Gruppen, die etwa wegen ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen Neigung benachteiligt sind. Wenn beispielsweise der Partner im Krankenhaus liegt, hat der unverheiratete gleichgeschlechtliche Lebensgefährte nicht mal ein Recht auf Auskunft. Solche Probleme gehen in den großen Ministerien einfach unter.

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