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Rechtsextreme Schnitzeljagd in die Kneipe

Abgeordnete der Deutschen Volksunion lassen sich rechte Propaganda aus der Staatskasse finanzieren.
aus DER SPIEGEL 29/1994

Wenn es ums Geld geht, war Renate Köhler, 56, Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU), noch nie bange.

Nach den Schleswig-Holsteiner Wahlen (DVU: 6,3 Prozent) im April 1992 rückte sie als Abgeordnete in den Kieler Landtag ein. Geschickt verteilte sie alsbald, zusammen mit ihren fünf Fraktionskollegen, die Beute.

In Vorsitz und Parlamentarischer Geschäftsführung kamen gleich fünf der sechs Abgeordneten unter - mit Diätenzulagen bis zu 125 Prozent. Dazu gönnten sich die Rechtsaußen einen üppigen Mitarbeiterstab: Fraktionsgeschäftsführer und Stellvertreter (Bruttogehälter bis zu 13 630 Mark), Referenten, Assistent und Sekretärinnen (zusammen rund 14 500 Mark). Sieben hochbezahlte Mitarbeiter für sechs Mandate - ein Verhältnis, das in deutschen Landesparlamenten recht ungewöhnlich ist.

Insgesamt zockte die Köhler-Truppe aus der Parlamentskasse ab, was immer der Fraktionsstatus hergab: 1,13 Millionen Mark binnen eines Jahres, davon allein 685 000 Mark für Personalkosten.

Im Mai vergangenen Jahres war vorerst Schluß mit dem Geldsegen: Die DVU-Gruppe, völlig zerstritten, löste sich auf. Lediglich Renate Köhler blieb als Statthalterin des DVU-Vorsitzenden und millionenschweren Münchner Rechtsverlegers (Deutsche National-Zeitung, Deutsche Wochen-Zeitung) Gerhard Frey, 61, im Kieler Parlament.

Auf die Stütze vom Staat mag die Sylter Appartementvermieterin Köhler dennoch nicht verzichten. Per Gericht erstritt sie jetzt eine Vorauszahlung von Wahlkampfkosten für ihre Partei, die ihr von der Kieler Parlamentspräsidentin Ute Erdsiek-Rave (SPD) verweigert worden war.

Das Land muß den Rechtsauslegern 150 000 Mark, so entschied Ende vergangenen Monats das Oberverwaltungsgericht in Schleswig, für ihren nächsten Wahlkampf vorschießen. Ein üblicher Abschlag - zumindest für demokratische Parteien.

Erdsiek-Rave hatte die Auszahlung mit der Begründung abgelehnt, die Parteitage und Vorstandswahlen der DVU in Schleswig-Holstein seien alles andere als demokratisch verlaufen.

So abwegig ist der Eindruck nicht. Die Versammlung der DVU im November letzten Jahres, als Landesparteitag deklariert, glich einem konspirativen Stammtisch von Rechtsextremen. Kaum mehr als eine Stunde brauchten 24 Mitglieder in einer Kneipe bei Elmshorn, um 19 Parteiposten unter sich zu verteilen, darunter Vorstand, Rechnungsprüfung und Schiedsgericht. »Bei angeblich 1800 Mitgliedern landesweit ein merkwürdiges Wahlverfahren«, so Erdsiek-Rave.

Die geringe Zahl der Mitglieder auf dem Parteitag war offenbar kalkuliert. Kaum ein DVU-Anhänger im Lande dürfte gewußt haben, wohin die Versammlung einberufen wurde. Auf den Einladungen waren lediglich Treffpunkte genannt, von denen die Frey-Gefolgschaft gemeinsam zum geheimnisvollen Veranstaltungsort fahren sollte - ein Parteitag als Schnitzeljagd.

Mit ihrem Urteil wollen die Schleswiger Oberrichter keineswegs Zweifel an der demokratischen Parteistruktur der Volksunion zerstreuen. Der Beschluß spricht dem Kieler Landtag aber das Recht ab, über Interna von Parteien zu richten, um ihnen Wahlkampfkosten zu verweigern.

Prüfen darf allerdings, das ist das Problem, auch sonst kaum jemand. DVU-Mitglieder können ihre Partei per Klage zu demokratischen Strukturen zwingen. Darüber hinaus bietet der Rechtsweg lediglich noch ein Verfassungsgerichtsverfahren, das zum Parteiverbot führen kann.

»Zwischen dem Verbot einer Partei und dem Parteiengesetz«, resümiert Erdsiek-Rave, klaffe »eine Lücke, die der Gesetzgeber schließen muß«. Es sei »unerträglich«, mit öffentlichen Geldern eine Gruppierung zu unterstützen, »die nur kandidiert, um die Parlamente als Bühne für ihre Propaganda zu mißbrauchen und um nach den Wahlen abzukassieren«. Ein Gutachten im Auftrag des Landtags solle deshalb klären, wie die Gesetzeslücke zu schließen ist.

Die Vorwürfe gegen die DVU werden inzwischen durch ein Prüfpapier des Kieler Landesrechnungshofs bestätigt, das vorige Woche veröffentlicht wurde. Danach haben die Mandatsträger, von denen vier inzwischen als Vertreter der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat im Parlament firmieren, in ihrer DVU-Zeit fast 210 000 Mark für rechte Propaganda ausgegeben - bezahlt aus Mitteln der Landtagskasse. Ein Abgeordneter genehmigte sich im Juni 1992 zudem ein zinsloses Darlehen von 14 000 Mark aus der Fraktionskasse. Die Akten der Prüfer sollen nun der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Mit Staatsknete bedacht wurde aber vor allem DVU-Chef Frey. So behauptet der einstige Fraktionsvorsitzende der Kieler DVU, Ingo Stawitz, rund 270 000 Mark seien aus der Fraktion direkt nach München geflossen. Fest steht: Die Fraktion schaltete monatelang Werbeanzeigen in Freys Deutscher Wochen-Zeitung im Gesamtwert von 181 975 Mark und beteiligte sich mit über 100 000 Mark am Vertrieb des rechtsextremen Blattes in Norddeutschland.

Beim Unternehmen des Münchner Verlegers erstand die Fraktion außerdem Fahnen, Bücher und Videos für mindestens 10 000 Mark. Auszug aus der Liste der Buchtitel: »Asyl-Betrug und Überfremdung«, »Ritterkreuzträger der Waffen-SS« und »Stuka-Oberst Rudel«. Y

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