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AFFÄREN Schönbohm unter Verdacht

aus DER SPIEGEL 44/2000

Das von Jörg Schönbohm (CDU) geführte brandenburgische Innenministerium hat offenbar nicht die Wahrheit über einen enttarnten V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes gesagt und damit die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages getäuscht. Im Juli war der 1995 wegen Mordversuchs zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilte, aber vorzeitig freigelassene Neonazi Carsten Szczepanski aus Königs Wusterhausen als langjähriger V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes aufgeflogen (SPIEGEL 28/2000). In der PKK hatte Schönbohm daraufhin erklärt, Szczepanski alias Quelle »Piato« sei abgeschaltet und aus Sicherheitsgründen mit neuer Identität ausgestattet worden, was dem Land erhebliche Kosten verursacht habe. Erst jüngst hatte Schönbohms Staatssekretär Eike Lancelle über die angeblich positive Wandlung des einstigen V-Manns berichtet. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Nach Informationen von brandenburgischen Staatsschützern wurde der Skinhead noch nach seiner Enttarnung in der rechten Szene beobachtet. Ermittler registrierten, dass er sogar in Mecklenburg-Vorpommern Skin-Konzerte mit organisierte und auch dort unter seinem Namen auftrat. Kripo-Beamte mehrerer Bundesländer und des Bundes verfolgen die Spur des Rechtsradikalen. Dass er noch in der rechten Szene aktiv sei, so der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) auf Anfrage, »höre ich jetzt zum ersten Mal«. Aus »Gründen der persönlichen Sicherheit« des Betroffenen lehnt Schönbohm eine Stellungnahme zum Fall ab.

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