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AFFÄREN Schöneres Heim

Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Neuber ist in Verdacht geraten: Er soll einem Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt und mit dem Baulöwen Kun ein dubioses Geschäft getätigt haben.
aus DER SPIEGEL 48/1973

Im Januar, nach 34 Sitzungen in nahezu anderthalb Jahren, schloß der parlamentarische Untersuchungsausschuß in Sachen Josef Kun seine Akten. Ergebnis im allgemeinen: fast null; im besonderen: es gebe »keine Anhaltspunkte dafür«, daß der Homberger Bauherr Kun dem SPD-Landtagsabgeordneten Friedel Neuber, 38, finanziell entgegengekommen sei.

Die fehlenden Anhaltspunkte lieferte nun die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach. Anfang vergangener Woche ging beim NRW-Landtagspräsidenten, via Justizminister, Post von den Strafverfolgern ein. Ihr Begehr: Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Neuber, Verdacht: Steuerhinterziehung und falsche uneidliche Aussage vor jenem Untersuchungsausschuß, der vermuteten »Mißbrauch von Mandat oder Dienststellung« durch Beamte wie Politiker zu prüfen hatte.

Während einer Haussuchung bei Kun, dessen Bauimperium in diesem Sommer mit 680 Millionen Schulden in Konkurs ging, hatte die Staatsanwaltschaft beiläufig aus den Pleitepapieren auch zwei Rechnungen auf den Namen Neuber gefischt. Die Belege bezifferten die Kosten für den Umbau von Neubers Privathaus in Rheinhausen in den Jahren 68/69 durch die Kun-Firma »Modern-Bau«.

Die Rechnungen beliefen sich auf insgesamt 214 882,05 Mark. In der Buchhaltung der Kun-Firma aber war als Eingang erheblich weniger verzeichnet: zweimal je 50 000 Mark mit dem gleichlautenden Vermerk -- »die Zahlung erfolgte privat an Herrn Kun«.

Staatsanwalt Günter Müller subtrahierte und folgerte, Neuber müsse von Kun »eine unentgeltliche Zuwendung« in Höhe von 114 882,05 Mark erhalten haben. Und für diesen Betrag hätte der Abgeordnete Schenkungssteuer zahlen müssen, knapp 30 000 Mark. Vor dem Parlamentarier-Gremium aber hatte Neuber am 28. Februar vergangenen Jahres auf die Frage nach einer »unentgeltlichen Zuwendung« beteuert: »Nein, das kann ich ganz klar verneinen.«

Es war die eindeutige Aussage eines Mannes, der stets. weiß, wovon er spricht, zumal in Finanzdingen. Neuber leitet den Arbeitskreis »Steuern und Finanzen« der SPD-Fraktion, ist im Parlament stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und gilt in seiner Partei seit langem als kommender Finanzminister.

Seit Ende 1969 präsidiert der Experte dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, er sitzt im Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und gehört auch zum Aufsichtsrät des Rheinisch-Westfälischen Immobilienfonds. Kaum vorstellbar, daß einem so versierten Fachmann in eigenen Belangen die Übersicht gefehlt hätte. Und ebensowenig überzeugend seine Rechnung, die er in der vergangenen Woche dem SPIEGEL aufmachte.

Der Umbau seines Hauses sei zunächst mit 70 000 Mark veranschlagt worden. Als die Kun-Firma ihm dann aber über 200 000 Mark in Rechnung stellte, habe er sich »kräftig übers Ohr gehauen« gesehen. Auf seine Beschwerde beim Duzfreund und Kegelbruder Kun hätten sie sich bei 150 000 Mark verständigt. »Wie bei Kun üblich«, so Neuber, »ging's per Handschlag.«

Die 150 000 Mark, beteuert der Landespolitiker, habe er »bis zum letzten Pfennig bezahlt«. Der Girozentralen-Präsident beglich seine Schulden freilich nicht so, wie sein eigenes Kreditinstitut immer wieder propagiert -- bargeldlos, von Konto zu Konto und kontrollierbar. Neuber hob nach seiner Version das Geld vom Konto ab und gab es ratenweise Reitstallbesitzer Kun bar auf die Hand -- wie Pferdehändler.

Geschäftspartner Kun gibt zum Handel unter Freunden »keinen Kommentar«. Er könnte, in seinem Strafverfahren wegen »Bestechung u. a.« vom ehemaligen NRW-Justizminister und jetzigen Landtagsabgeordneten Josef Neuberger anwaltlich beraten, durchaus Gründe haben. Im jüngsten Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs steht, das Landeskriminalamt habe mehrere Gespräche zwischen Politikern und Bankern ermittelt, die über mögliche Finanzspritzen für Kun geführt worden seien. Die Revisoren wollen nun vom beteiligten SPD-Finanzminister Hans Wertz wissen, »in welcher Eigenschaft und/oder in wessen Auftrag und mit welchem Ziel« Neuber »an den Besprechungen teilgenommen hat«.

Sie kreisten um eine finanzielle Stützungsaktion für Kun mit neun Millionen durch die Westdeutsche Landesbank, als der Bauunternehmer bereits zahlungsunfähig war. Erste Antwort des Finanzministers: Er sehe sich, soweit die Westdeutsche Landesbank in Rede stehe, »aus grundsätzlichen Erwägungen außerstande, Stellung zu nehmen«, die Bank gehe die staatlichen Prüfer nach der Haushaltsordnung nichts an.

Im Verwaltungsrat des Geldinstituts. an dem das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Drittel beteiligt ist, sitzt als stellvertretender Vorsitzender neben Wertz auch Neuber. Der hat zwar, wie er noch am vergangenen Montag seiner Fraktion versicherte, »eine reine Weste«, doch für alle Fälle vorgebaut. Nachdem die Staatsanwaltschaft fündig geworden war, bestellte Neuber bei einem Hochbau-Sachverständigen ein Gutachten darüber, was Kun fürs schönere Heim hätte nehmen dürfen: nur rund 135 000 Mark. Ergebnis nach dieser Rechnung: Neuber hat nach seiner Version durch Ablaß per Handschlag gut 15 000 Mark eingebüßt.

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