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Minister Schon bekehrt

Parteifreunde vom anderen Flügel wollen die liberale Justizministerin in den Rücktritt treiben. Noch wehrt sie sich.
aus DER SPIEGEL 42/1993

So richtig freuen konnte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 42, nur einmal in der vergangenen Woche. Das war am Montag, als das FDP-Präsidium mit einem klaren Nein zum großen Lauschangriff die Justizministerin unterstützte.

Was sie sonst aus der Partei und aus der Presse hörte, war eher betrüblich. Zum Beispiel die Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen (FAZ), mit Bundesrichter Kay Nehm schlage die Justizministerin einen »chancenlosen Kandidaten« für das Amt des Generalbundesanwalts vor.

Per Kommentar legte die FAZ der Liberalen den Ausweg nahe: Um eine »nachhaltige Krise« wegen Nehm zu vermeiden, solle sie doch einfach Alexander von Stahl ins Amt zurückholen - schließlich habe dessen Entlassung nach der fatalen Antiterror-Aktion in Bad Kleinen »schlüssiger Gründe« entbehrt.

Die Justizministerin gerät immer mehr unter Druck. Zunächst galt die Frau mit dem Charme des Unverbrauchten auch in der FDP-Fraktion als eine Zierde der Liberalen. Seit einiger Zeit aber hat sie nur noch Mißerfolge vorzuweisen.

Gleich nach ihrem Amtsantritt hatte sie sich bei einem Teil ihrer Fraktion unbeliebt gemacht - mit hartnäckigem Festhalten am Asylartikel 16 des Grundgesetzes, mit ihrem Widerstand gegen die Verlängerung der Kronzeugenregelung, mit ihren Einwänden gegen einen Out-ofarea-Einsatz der Bundeswehr.

Aber je näher der Wahlkampf rückt, desto mehr drängen ängstliche Parteifreunde, die FDP dürfe auf dem Feld der inneren Sicherheit nicht allzu stur an alten Grundsätzen festhalten. Sie wollen den Forderungen der Union nachgeben. Dazu gehören schärfere Strafandrohungen und eine Ausweitung der Untersuchungshaft. Im Jugendstrafrecht soll der Gedanke der Resozialisierung relativiert, die Kronzeugenregelung auch für Organisierte Kriminalität eingeführt werden - Vorhaben, von denen die Justizministerin sich nichts verspricht.

Der Ministerin rieten Parteifreunde wie die Fraktionschefs Walter Döring (Baden-Württemberg) und Achim Rohde (Nordrhein-Westfalen), das FDP-Mitglied Stahl wieder in Amt und Würden einzusetzen. Wohl nicht zufällig, argwöhnt Leutheusser-Schnarrenberger, gehören die freidemokratischen Stahl-Freunde zu jenen, die auch für das Abhören in Privatwohnungen werben. Sie verweist auf ihr Recht, einen politischen Beamten zu entlassen, wenn der nicht mehr ihr Vertrauen genießt.

Daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat den von ihr ausgesuchten Stahl-Nachfolger ablehnt, mag sie sich ebensowenig als Fehler anhängen lassen. Denn die Abstimmung mit den Sozialdemokraten hatte sich das Kanzleramt vorbehalten. Und da, mutmaßt ein Leutheusser-Vertrauter, »war die Sache wohl nicht in den besten Händen«.

Nunmehr spitzt sich der Konflikt zu beim Thema Lauschangriff. Während der Parteitag in Münster noch ganz auf Leutheusser-Linie Wanzen in Wohnungen mit großer Mehrheit verworfen hatte, sammeln sich jetzt ihre Gegner.

Die Befürworter des Lauschangriffs befürchten, die FDP könne wieder einmal, wie schon in der Asyldebatte, den rechten Zeitpunkt zum Umfallen verpassen. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms ist schon bekehrt, der Generalsekretär Werner Hoyer wankt. Aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen melden sich die Gegner der Justizministerin. Die Parteifreunde aus Baden-Württemberg, die bereits das Vermummungsverbot und die Änderung des Asylgrundrechts betrieben, kämpfen wieder in vorderster Linie.

Allerdings wäre ein Kurswechsel ein Affront gegen Parteichef Klaus Kinkel, der aus Überzeugung für die Unantastbarkeit der Wohnung ficht. Und die FDP müßte einen neuen Justizminister finden, da Leutheusser-Schnarrenberger im Falle eines Ja zum Lauschangriff ihren Rücktritt fest eingeplant hat - und das kurz vor dem Mammutwahljahr 1994. Y

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