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Rüstungsexport Schonung für Schufte

Der Bonner Plan, die deutschen Exportregeln rigoros zu verschärfen und Waffengeschäfte zu unterbinden, ist geplatzt.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Wir müssen das in den Griff kriegen«, forderte der Kanzler. Das war Ende 1988, nachdem die amerikanischen Verbündeten Helmut Kohl bei einem Washington-Besuch ihre Erkenntnisse über die mit deutscher Hilfe geplante Giftgasfabrik im libyschen Rabita präsentiert hatten. Knapp eineinhalb Jahre danach steht fest: Die nach der Rabita-Affäre geplante rigorose Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der solchen »Schuften« (Kohl) das Handwerk gelegt werden sollte, wird es nicht geben. Es bleibt bei lauen Kontrollen und läppischen Strafandrohungen. Die Geschäfte der deutschen Industrie mit Rüstungstechnologie können munter weitergehen.

Dabei hatte sich nach dem Kanzlerwort alles gut angelassen. Der liberale Wirtschaftsminister Helmut Haussmann formulierte einen scharfen Gesetzentwurf, der illegale Exporte zur Herstellung von Waffen unmöglich machen sollte. Als Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Text in Washington vorzeigte, erntete er dafür Lob vom großen Bruder.

Die eigenen Koalitionsabgeordneten waren weniger gnädig mit dem Haussmann-Entwurf. »Unsinnig und verfassungswidrig«, urteilte der Rechtsexperte der Union, Heinz Günther Hüsch - und machte sich ans Streichen.

Die Mindeststrafe für den illegalen Umgang mit A-, B- oder C-Waffen wurde von zwei Jahren auf ein Jahr gesenkt. Bundesdeutsche Richter, mit der komplizierten Materie meist überfordert, können eine solche Haftstrafe gegen Zahlung einer Geldbuße auch zur Bewährung aussetzen. Hermann Bachmaier (SPD), der als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hanauer Nuklearaffäre die gängige Geschäftspraxis kennengelernt hat: »Das ist das, was interessierte Kreise am wenigsten abschreckt.«

Wer sich zudem »leichtfertig« in einen solchen Deal eingelassen hat, kann straffrei ausgehen, wenn er das Geschäft nur »unerheblich gefördert« hat. Das gilt, so will es eine eingefügte Generalklausel, in jedem Fall für »Handlungen im Rahmen wissenschaftlicher Zusammenarbeit«. Dieser Einschub gefällt zahlreichen Wissenschaftlern, die fürchten, bei ihrer Arbeit, etwa in der Kernforschung, ständig mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Doch er macht auch ein Riesen-Schlupfloch auf: Vieles, was im internationalen Atom-Geschäft läuft, firmiert unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen Austausches. Das Justizministerium hatte daher den Koalitionspolitikern in einem Gutachten vorgehalten, mit ihrem Freibrief für die Wissenschaftler verstießen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Einem Berufsstand, der sich durch »besondere Intelligenz, Kenntnis und Fähigkeiten« auszeichne, müsse mindestens die gleiche Sorgfalt im Umgang mit gefährlichen Ausfuhrgütern zugemutet werden wie Kaufleuten.

Auch die Warnung der Justizexperten, die Strafbarkeit eines Waffenhandels nicht durch Begriffe wie »wesentlich« oder »unerheblich« einzuschränken, stieß bei den Koalitionsabgeordneten auf taube Ohren.

Durchsetzen konnte sich die Regierung dagegen trotz des Widerstandes der Koalitionsexperten mit ihrer Absicht, alle Deutschen, die sich im Ausland an illegalen Waffengeschäften beteiligen, nach deutschem Recht bestrafen zu können. Ohne diese Regelung wäre das ganze Gesetz Makulatur gewesen, weil die meisten dieser Straftaten nicht im Inland, sondern im Ausland begangen werden. Wie dringend schärfere Gesetze gegen internationale Waffenschieber mit deutschem Paß wären, machen den Bonnern neue Hiobsbotschaften aus Libyen deutlich: Gaddafi plant nach Geheimdienstberichten ein zweites Rabita, nachdem er um die erste Giftgasfabrik ein »großangelegtes Täuschungsmanöver« mit Hilfe brennender Autoreifen inszeniert hatte.

Ein deutscher Kaufmann, der aus dem Projekt ausgestiegen sei, habe, so der Dienst, bislang unbekannte Einzelheiten offenbart. Auf dem libyschen Militärstützpunkt Sabha soll in Bunkern eine neue Giftgasfabrik entstehen. Er habe, so der Informant, Pläne gesehen, auf denen von »German suppliers« (deutschen Ausrüstern) die Rede gewesen sei.

Seit März ermitteln die Staatsanwaltschaften in Ulm und Stuttgart gegen die Unternehmen Abacus, Liebert Consult und Rose. Sie sollen versucht haben, eine hochsensible Computersteuerungsanlage von Siemens ("Teleperm M") nach Libyen zu exportieren.

Bisher war man davon ausgegangen, die in letzter Sekunde bei Siemens beschlagnahmte Anlage sei für Gaddafis Rabita bestimmt gewesen. Jetzt sind die Dienste sicher, daß Rabita schon längst die »Teleperm«-Anlage hat und der zweite Computer »mit hoher Wahrscheinlichkeit« für Sabha vorgesehen war. Die Firma Rose, so der Bericht für Bonn, liefert seit Jahren Schutzausrüstungen für libysche C-Waffen-Projekte.

Das Zollfahndungsamt Stuttgart hat erste Erkenntnisse, wie die Computeranlage nach Libyen gelangen sollte. Der Deal, so heißt es in einem Bericht, sei »spätestens im September 1989« zwischen den Firmengeschäftsführern Wolfgang Liebert (Abacus und Liebert Consult) und Hans-Joachim Rose eingefädelt worden. Als Abacus das Gerät bei Siemens bestellte, wurde die niederländische Firma Kwint Techniek als Auftraggeber angegeben, die Anlage solle nach Saudi-Arabien gehen. Dieser Umweg über mehrere Firmen aber machte die Siemens-Leute stutzig - sie haben in Saudi-Arabien eine eigene Niederlassung. Das Geschäft platzte.

Die neue Verwicklung deutscher Firmen in dunkle Libyen-Transfers wird der Bundesregierung wieder mal Ärger mit Washington einbringen. Gegen die Laxheit bei der angeblichen Verschärfung der Waffenexport-Regeln haben die Verbündeten im Außenamt bereits ihren Unmut abgelassen.

Der von den Koalitionsfraktionen im Stich gelassene Genscher will jetzt noch einmal versuchen, seine Parteifreunde von der Verwässerung der Regierungsvorlage abzubringen: »Damit bin ich überhaupt nicht zufrieden.«

Seine Gegner berufen sich inzwischen auf einen ungewöhnlichen Verbündeten, den bisherigen sowjetischen Botschafter in Bonn.

Julij Kwizinski - so berichten sie mit Genuß - habe vor einer Gesetzesverschärfung gewarnt: Damit würde die im letzten Jahr vereinbarte engere Zusammenarbeit zwischen Bonn und Moskau gefährdet.

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