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SPD Schreckliche Worte

Die Parteirechte hat SPD-Vize Lafontaine den Kampf angesagt; sie will auf alten Pfaden zurück zur Macht und Hans-Jochen Vogel als Kanzlerkandidaten. *
aus DER SPIEGEL 52/1987

Dieser Tag, so behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Gerster fast ein Jahr nach dem Ereignis werde ihm »immer unvergessen bleiben«.

Die Rede ist vom 26. Januar 1987, dem Tag nach der verlorenen Wahl des Johannes Rau. Gerster war tags zuvor in Worms erstmalig ins Bonner Parlament gewählt worden.

Auf der Fahrt nach Bonn hörte der Mann aus Rheinland-Pfalz, daß der Parteilinke Oskar Lafontaine dem Verlierer aus Düsseldorf ankreidete, durch frühzeitige Absage an die Grünen die SPD in den Keller getrieben zu haben. Da habe ihn »die Wut gepackt«, empört sich noch heute der 38jährige Diplompsychologe, den es schon in jungen Jahren zu den Rechten des »Seeheimer Kreises«, einer Art Business-class der alten »Kanalarbeiter«-Riege, gezogen hatte.

Die Frucht von Gersters Zorn auf den Saarland-Napoleon und die linken System-Veränderer liegt seit dem vorletzten Wochenende auf dem Tisch: ein 24seitiger Beitrag der Seeheimer zur Programmdiskussion der SPD.

Bislang pflegten sich gestandene Sozialdemokraten bei Bier und Schnaps mit Schmähreden gegen linke Studienschreiber abzureagieren; jetzt wird zurückgeschrieben, wie »Seeheim«-Vormann Hans-Jürgen Wischnewski im Beisein des Parteichefs Hans-Jochen Vogel verkündete. Und schon im Vorwort machen die Traditionssozis, unter ihnen die Ex-Minister Herbert Ehrenberg und Dieter Haack sowie Berlins Ex-Bürgermeister Dietrich Stobbe, deutlich, welchen Sinn sie in der gerade begonnenen zweiten Diskussionsphase um ein neues Parteiprogramm sehen: auf alten Pfaden zurück zur Macht am Rhein.

Der »Seeheimer Kreis« habe »nicht den Ehrgeiz, »das Rad neu zu erfinden«, heißt es in dem Papier. »Zentrales Anliegen«

sei die Erhaltung oder Wiedergewinnung der Mehrheitsfähigkeit der SPD. Ben Wisch: »Es geht darum, daß die SPD so schnell wie möglich wieder Regierungspartei wird, nicht nur darum, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden.«

Diese Sehnsucht nach der Macht ist gepaart mit einer Präferenz für die Konservativen. Florian Gerster verwies auf die »Chancen des Grundkonsenses zwischen den beiden großen Parteien«, Ehrenberg ließ gar seine »persönliche Vorliebe« erkennen: »Ich würde gern mit der CDU/CSU koalieren.«

Die jüngsten Infratest-Zahlen machen die SPD sinnlich. Diese Umfrage weist die Sozis erstmals wieder als stärkste Partei aus, rechnerisch in der Lage, mit allen Konkurrenten zu koalieren. Nach trostlosen Jahren unter der 40-Prozent-Grenze bei Bundestagswahlen übersehen freilich einige, daß jede Regierung am Anfang einer Legislaturperiode nicht besonders gut abschneidet.

Die im Bad Honnefer »Seminaris«-Hotel versammelten Parteirechten, nach Helmut Schmidts Scheitern lange Zeit im Abwind, fühlen wieder Auftrieb. Seit Willy Brandt den Platz an der Parteispitze geräumt hat, wird es stiller um die linken Enkel, um Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Mit Vogels Machtübernahme in Partei und Fraktion sei, so die Seeheimer unisono, endlich wieder Zucht in die SPD eingekehrt. Der Sturm und Drang der linken Reformer, die nach Schmidts Sturz wieder die rote Flagge hissen wollten, scheint verflogen - Rau und Vogel wird's in den rechten Zirkeln gedankt.

Voller Argwohn verfolgen die Seeheimer daher die Schlußrunde der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm, das 1989, 30 Jahre nach dem legendären Godesberger Programmparteitag, der SPD neue Wege über die Jahrtausendwende hinaus weisen soll. Denn ausgerechnet Erzfeind Lafontaine hat sich als geschäftsführender Vorsitzender an die Spitze der Kommission gesetzt, die den unter Willy Brandt und Erhard Eppler entstandenen »Irseer Entwurf« in den kommenden zwei Jahren straffen und verändern soll.

Was die Seeheimer aus Angst vor einem »Oskar-Programm« zu Papier gebracht haben, ist denn auch weniger eine Grundsatz-Kritik als eine Kampfansage an Oskar Lafontaine, und sie sind mächtig stolz über den auffälligen Zuspruch des Parteichefs.

Vergessen sind die Verfehlungen ihres Gründungsmitglieds Vogel, der sich als Berliner Bürgermeister zusehends dem rechten Milieu entfremdet und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gezeigt hatte, sogar gegenüber zotteligen Berliner Alternativen.

Inzwischen rangiert der Bonner Oppositionsführer wieder ganz oben im rechten Milieu. Er, auf keinen Fall Lafontaine, soll auf den Schild, wenn die Sozis wieder einen Kanzlerkandidaten küren müssen. Freude kam daher auf, als Vogel die Seeheimer, die auf Parteitagen nichts mehr zu sagen haben, bat, sich auch weiterhin zu Wort zu melden.

Die vom Parteichef gepriesene »Prägnanz der Darstellung« erreichten die Seeheimer Schreiber vor allem bei Aussagen zur Sicherheitspolitik, zum Demokratieverständnis und zur Wirtschaft.

Da ist die Rede von der »Westbindung« der Bundesrepublik, die »deutlicher als bisher« herausgestellt werden müsse; diese Westbindung sei keine »vorübergehende Konstellation, sondern Folge historischer Grundsatzentscheidungen«. Und die Nato sei »lebenswichtig«, solange der »fundamentale Gegensatz der Gesellschaftssysteme« bestehe und »militärische Machtmittel in erheblichem Ausmaß vorhanden sind und die Drohung ihres Einsatzes nicht ausgeschlossen werden kann«.

Nicht daß die Verfasser des Irseer Entwurfs der Neutralität das Wort geredet hätten; die Seeheimer zielen auf Lafontaine, der die Bündnistruppen einem europäischen Oberkommando unterstellen oder die Bundesrepublik nach französischem Beispiel aus der militärischen Integration der Nato lösen möchte. Und die Erinnerung an die Sitzblockaden gegen die Raketenstationierung war es wohl, die, ginge es nach den Seeheimern, Sozialdemokraten jedes »Widerstandsrecht gegen demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen und staatliche Handlungen« bis hin zu Blockaden verbieten soll. Plebiszitäre Elemente, wie sie Lafontaine und den Linken vorschweben - mit diesen Sozialdemokraten nicht.

Im wirtschaftspolitischen Teil brachte Herbert Ehrenberg einen Traum zu Papier: »Ich würde gern dem alten Wachstumsglauben zur Renaissance verhelfen.« Da die »schrecklichen Worte von der Null-Wachstumsthese« noch nicht »ausgemerzt« seien, schrieb er ins Seeheimer Manifest: ohne »kräftiges Wachstum und Einsatz moderner Technologien« seien »gerade die Umweltprobleme nicht lösbar«; für den einstigen Arbeits- und Sozialminister Helmut Schmidts sind ohne Wachstum »harte Einschnitte in das soziale Netz unvermeidbar«.

In ihrem Eifer, gegen den ungeliebten Vogel-Vize aus Saarbrücken mobil zu machen, ist den aggressiven Rechten freilich etwas entgangen. Lafontaine, in wirtschaftspolitischen Fragen noch nie an der Seite der Systemveränderer und radikalen Wachstumsgegner, hat kürzlich einen fast liberalen Beitrag zur Programmdiskussion geliefert, der im Bonner

Regierungslager sofort als Versuch gedeutet wurde, sich und seine Partei für die Liberalen koalitionsfähig zu machen. Unvergessen ist schließlich der spektakuläre Flirt des Saar-Chefs mit FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Rande der Uno-Herbsttagung in New York (SPIEGEL 41/1987).

In einem Workshop der SPD-Programmkommission hatte Lafontaine ein wirtschaftspolitisches Konzept entworfen, in dem Planwirtschaft und Investitionslenkung, Nullwachstum und Dirigismus völlig außen vor blieben. Er verlangte statt dessen, das Steuersystem so zu organisieren, »daß die Unternehmer etwas unternehmen«. Sein Vorschlag: Reinvestierte Gewinne sollen steuerlich geschont werden. Staatliche Planung? Daß der Staat »den Wirtschaftsprozeß auf allen Ebenen ,steuern' könne«, antwortete Lafontaine, »halte ich für einen Mythos, für einen schrecklichen zumal«. Er polemisierte gegen den »Verantwortungsimperialismus« der Politiker und verlangte von seiner Partei, sich endlich von der Neigung freizumachen, die Leute mit düsterer Weltsicht und Gleichmacherei gewinnen zu wollen.

Lafontaines Plädoyer könnte einer Fibel der Liberalen entnommen sein. »Wir müssen uns hüten, daß die Bürger den Eindruck gewinnen, als wollten wir die Vielfalt der Lebensstile, persönliche Individualität und - ja manchmal auch Modetorheiten - eindeichen oder über einen Leisten schlagen.« Die SPD sei »die Partei der Freiheit«, nicht die »Partei des moralischen Zeigefingers und der Lehrmeister einer asketischen Lebensweise«.

Was die Ehrenbergs und Gersters bislang noch nicht so recht zur Kenntnis genommen haben, hat im linken Lager der Partei bereits für Aufregung gesorgt. Vordenker Erhard Eppler fürchtet, der forsche Oskar habe mit seinem Solo die linke Mehrheit der Programmkommission verprellt, noch bevor die Arbeit richtig begonnen habe. Eppler über die Lafontaine-Predigt: »Besonders hilfreich war das nicht.«

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