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GEWERKSCHAFT Schriften auf Stube

aus DER SPIEGEL 34/1966

Was in deutscher Militärgeschichte undenkbar erschien, wurde Wirklichkeit: Soldaten dürfen sich gewerkschaftlich organisieren. Seit Anfang des Monats ist es den Angehörigen der Bundeswehr erlaubt, ihre Berufsinteressen von der »Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr« (ÖTV) vertreten zu lassen.

Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel dekretierte am 1. August, was bislang nicht einmal im gewerkschaftsmächtigen Amerika Brauch ist: »Der Soldat hat wie jeder andere Staatsbürger das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Berufs- und Fachverbände zu bilden, solchen Vereinigungen beizutreten und für sie tätig zu werden. Dies gilt auch für den Beitritt und die Betätigung in Gewerkschaften.«

Es war eine zackige Kehrtwendung des Verteidigungsministers. Ursprünglich hatte er seinen Soldaten eben dieses Recht nicht gewähren wollen. Zwar konnte die Gewerkschaft ÖTV schon 1957 eine »Fachgruppe Bundeswehr« gründen und binnen kurzem 40 000 Zivilangestellte der Bundeswehr als Mitglieder anwerben, aber bei der Truppe gelang der ÖTV der Durchbruch recht.

Als sie Ende 1964 erstmals auch unter Uniformierten die Werbetrommel rühren wollte, war das Verteidigungsministerium gegen das Fraternisieren von bewaffneter und gewerkschaftlicher Macht.

Statt dessen verwies Hassel seine länger dienenden Untergebenen auf den so gewerkschaftsfernen wie ministeriumsnahen »Deutschen Bundeswehr -Verband« - eine 1956 gegründete Standesorganisation für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach eigenen Angaben heute rund 100 000 Mitglieder zählt.

Der Bundeswehr-Führungsstab noch im März vorigen Jahres: »Da die Interessenvertretung der Soldaten durch den Deutschen Bundeswehr-Verband gewährleistet ist, könnte eine Mitgliederwerbung durch die Gewerkschaft ÖTV diese guten wehrpolitischen Kontakte stark beeinträchtigen.«

Die antigewerkschaftliche Wehr-Front wankte auch nicht, als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ludwig Rosenberg, wenig später mit dem Verteidigungsminister konferierte. Hassel mochte von ÖTV-Soldaten nach wie vor nichts wissen und die Bundeswehr der »Gefahr einer Radikalisierung« nicht aussetzen. Rosenbergs Vorschlag, doch einmal mit dem ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker zu sprechen, lehnte Hassel ab.

Dieser Affront des Ministers erboste den ÖTV-Chef so sehr, daß er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des Verteidigungsministerium erhob. Die ÖTV legte dar, die Bundeswehrführung verletze die den Soldaten im Grundgesetz verbriefte Koalitionsfreiheit.

Als die Karlsruher Richter die Beschwerde ab- und die ÖTV an das Verwaltungsgericht verwiesen, beauftragte Kluncker seine Gewerkschafts-Juristen, jetzt vor dessen Schranken wider das Ministerium und für die Koalitionsfreiheit der Soldaten zu streiten.

Von soviel Hartnäckigkeit irritiert, überprüfte nun auch das Verteidigungsministerium seinen Standpunkt:

Am 1. Juni trafen sich Hassel und Kluncker zu einer vertraulichen Aussprache; eingeladen hatte der Minister. Am 1. August zog Hassel das ÖTV -Verdikt seines Führungsstabes überraschend zurück und ersetzte es durch jenen Erlaß, der den Soldaten gewerkschaftliche Betätigungen erlaubt.

Die ÖTV setzte damit zwar immer noch nicht die von ihr ursprünglich geforderte »Abhaltung von gewerkschaftlichen Veranstaltungen innerhalb des Kasernenbereichs« durch. Von sofort an ist in den Kasernen aber laut Minister -Erlaß zulässig: die »mündliche Information über berufsständische Fragen«; die Weitergabe gewerkschaftlicher Schriften »zum Beispiel innerhalb der Stubengemeinschaft«; der Anschlag von gewerkschaftlichem Informations- und Propagandamaterial am Schwarzen Brett, »soweit der Dienstbetrieb dadurch nicht gestört wird«. Ferner können ÖTV-Soldaten bis zu zwölf Urlaubstage im Jahr für überörtliche Vorstands- und Delegiertentagungen bekommen.

Der ÖTV-Vorstand zu seinem Teilsieg: »Auch für den Staatsbürger in Uniform ist damit das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit in weitem Umfang verwirklicht.«

ÖTV-Vorsitzender Kluncker

Durchbruch in der Kaserne

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