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SPD »Schröder war schon immer respektabel«

Der Sozialexperte Rudolf Dreßler über die Genesung nach seinem Unfall und das Programm seiner Partei für den Machtwechsel
aus DER SPIEGEL 14/1998

SPIEGEL: Herr Dreßler, wie geht es Ihnen?

Dreßler: Kurz nach meinem Unfall hätte ich nicht geglaubt, wieder so weit gesund zu werden, wie ich es jetzt bin. Aber mein linker Arm ist noch gelähmt, ein Bein funktioniert noch nicht so, wie es sollte. Deshalb muß ich täglich zur Rehabilitation. Wenn ich dort hart arbeite, was ich tue, sehen die Ärzte gute Chancen für eine vollständige Genesung.

SPIEGEL: Vier Monate lang mußten Sie dem Bonner Politikbetrieb fernbleiben. Sind Sie jetzt in eine andere SPD zurückgekehrt? Dreßler: Nach der Niedersachsenwahl hat die Partei zum erstenmal kollektiv den Beschluß gefaßt, sich mehr als zwei Stunden zu freuen. Dieser Zustand hält schon seit Wochen an; das ist für uns völlig ungewöhnlich. Offenbar haben viele die Schnauze voll vom Opponieren. Insofern fühle ich mich wieder ganz wohl in Bonn.

SPIEGEL: Hat der Arbeitnehmerflügel der SPD den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ins Herz geschlossen?

Dreßler: Sie unterstellen da einen Wandel, den es so gar nicht gegeben hat. Gerhard Schröder war für uns schon immer eine respektable Führungspersönlichkeit.

SPIEGEL: Ist Schröder ein Modernisierer?

Dreßler: Er ist ein Sozialdemokrat, der Veränderungen in der Politik will. Wenn das als Modernisierung definiert wird - da sage ich: Nur zu.

SPIEGEL: Spricht er denn mit seinem Werben um eine »neue Mitte« und seinem Image als »Genosse der Bosse« die Stammwähler der SPD hinreichend an?

Dreßler: Das zeigt sein Wahlerfolg in Niedersachsen, den er ohne große Zustimmung bei Arbeitnehmern und Betriebsräten bestimmt nicht erzielt hätte. Es gibt aber eine Neigung in der SPD, zu sehr auf diejenigen zu schauen, die man zusätzlich gewinnen will und darüber die Stammwähler zu vernachlässigen.

SPIEGEL: Wolfgang Clement will den Spitzensteuersatz nicht nur auf 49, sondern auf 43 Prozent senken. Geht er Ihnen zu weit?

Dreßler: Nach unserem Konzept soll die Belastung im ganzen Tarifverlauf um vier Punkte sinken. Das macht doch Sinn. Mir leuchtet nicht ein, warum im oberen Bereich mehr entlastet werden muß, wenn der Eingangssteuersatz nur von 25 auf 21 Prozent sinkt. Es soll schließlich wieder gerechter zugehen in diesem Land.

SPIEGEL: Ist für die SPD ein Anstieg bei den Lohnnebenkosten tabu?

Dreßler: Ja, höhere Sozialabgaben darf es nicht geben. Deshalb versprechen wir nichts, was wir nicht finanzieren können. Wir werden zum Beispiel in der Gesundheitspolitik den Sozialabbau der Bundesregierung auch nicht sofort korrigieren können. Bei der Arzneimittelausgabe oder der Krankenhausfinanzierung hat die Bundesregierung das Geld verplempert; da verbergen sich zweistellige Milliardenbeträge. Um sie hereinzuholen, brauchen wir Zeit. Bis die nötigen Gesetze verabschiedet sind und wirken, vergehen mindestens drei, vier Jahre.

SPIEGEL: Dann soll die Zuzahlung für Medikamente rückgängig gemacht werden?

Dreßler: So ist es. Nur bei chronisch Kranken und alten Menschen wollen wir schneller handeln. Auch bei der Rente müssen wir gleich nach der Wahl ein Zeichen setzen.

SPIEGEL: Die SPD will die Rentenreform zurücknehmen und dafür den Kreis der Zwangsversicherten auf die Selbständigen ausweiten. Verschrecken Sie damit nicht jene Wähler, die Schröder gewinnen will?

Dreßler: Die Diskussion um die Selbständigen ist Zukunftsmusik, diese Entscheidungen kommen erst ab dem Jahr 2017 auf uns zu. Innerhalb von einem überschaubaren Zeitraum von vier bis sechs Jahren muß aber die Rentenversicherung von versicherungsfremden Aufgaben mit einem Volumen von etwa 15 Milliarden Mark entlastet werden. Diese Leistungen müssen dann über eine höhere Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer finanziert werden. Das muß nicht von heute auf morgen kommen, aber die Richtung muß klar sein.

SPIEGEL: Sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls sinken?

Dreßler: Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für Fortbildung und Umschulung müssen ebenfalls durch Steuern finanziert werden, das bedeutet noch mal eine Umschichtung von knapp 15 Milliarden ...

SPIEGEL: ... also noch einen weiteren Punkt Erhöhung bei der Mehrwertsteuer.

Dreßler: Ob die Politik dazu sofort die Kraft hat, weiß ich nicht. Wir können ja nicht in vier Jahren die ganze Welt verändern.

SPIEGEL: Warum wollen Sie dann unbedingt die Kürzung der Lohnfortzahlung zurücknehmen? Die Tarifpartner haben sich mit dem Gesetz längst arrangiert, kaum irgendwo wird es in voller Härte angewandt.

Dreßler: Mit diesem Thema hat die Bundesregierung Teile der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt. Wir haben doch jetzt ein Dreierpack: erstens Tarifverträge, in denen die Lohnfortzahlung unangreifbar ist, zweitens Verträge, in denen die Senkung der Bundesregierung durchschlägt, und drittens Verträge mit vielen Sonderregelungen.

SPIEGEL: Was ist daran so schlimm?

Dreßler: Wie kann eine Gesellschaft befriedet werden, in der so ein Herzstück der sozialen Sicherung in drei unterschiedlichen Formen angeboten wird? Wenn wir eine einheitliche Tariflandschaft in Deutschland wollen - und damit sind wir lange gut gefahren - , dann ist es doch nur logisch, daß die hundertprozentige Absicherung für Kranke unser Ziel sein muß.

SPIEGEL: Oskar Lafontaine plädiert gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein »Ende der Bescheidenheit« in der Lohnpolitik. Fürchtet die Wirtschaft nicht zu Recht steigende Kosten im Fall eines SPD-Sieges?

Dreßler: Ich halte diese Sorge für albern. Auch von einem sozialdemokratischen Kanzler würden sich die Gewerkschaften doch niemals vorschreiben lassen, welche Forderungen sie stellen. Uns verbindet allerdings die Vorstellung, daß es wieder an der Zeit für nachfrageorientierte Tarifpolitik ist. Die Realeinkommen müssen steigen.

SPIEGEL: Wo muß die SPD in ihrem Programm noch konkreter werden?

Dreßler: Für das wichtigste Ziel, den Abbau der Arbeitslosigkeit, haben wir bewußt keine Zahlen nach dem Motto »Halbierung bis zum Jahre X« genannt. Das glauben die Leute doch alles nicht mehr. Wir sollten aber zum Beispiel die Abschaffung des Krankenhaus-Notopfers von 20 Mark nennen oder die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Ich kenne bis heute kein Argument, das die Abschaffung gerechtfertigt hätte.

SPIEGEL: Ihre Forderungen klingen zurückhaltender als früher. Beherzigen Sie den Rat Tony Blairs, die SPD müsse einen Wechsel verkünden, der keine Angst macht?

Dreßler: Für diese Erkenntnis brauche ich keine Ratschläge. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen. Es ist nun mal so, daß die Klientel der SPD noch ein viel größeres Harmoniebedürfnis hat als die Klientel der Konservativen. Ich erinnere meine Partei schon seit Monaten daran, daß Kohl diese Wahl nicht mehr gewinnen, aber die SPD sie verlieren kann.

»Auch von einem SPD-Kanzler würden sich die Gewerkschaften nichts vorschreiben lassen«

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