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DOSENPFAND Schröders Doppelstrategie

aus DER SPIEGEL 29/2001

Kanzler Gerhard Schröder steht keineswegs so eindeutig hinter den Plänen für ein Zwangspfand auf Dosen, wie er öffentlich kundtut. Beim Treffen der SPD-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag verteidigte Schröder zwar seinen Bundesumweltminister Jürgen Trittin mannhaft gegen Angriffe mehrerer SPD-Länderchefs, solange der Grüne im Saal war: Die Bundesregierung sei »nicht verhandlungsfähig«. Danach äußerte der Kanzler jedoch unverhohlene Sympathie für das vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement verfochtene Angebot der Getränkeindustrie: Sie will bis zu 500 Millionen Mark zahlen, falls die Politik auf das Dosenpfand verzichtet und die Hersteller eine Selbstverpflichtung mit einem bestimmten Anteil an Mehrweg-Verpackungen nicht einhalten. Gemeinsam mit den Länderchefs malte sich Schröder schon aus, wofür dieses Geld verwendet werden könnte - etwa für die bislang mit nur 25 Millionen Mark ausgestattete Bundeskulturstiftung von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin.

Zur Überraschung der SPD-Runde fiel Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am nächsten Morgen um und verhalf seinem bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) zu einem Coup: Entgegen seiner Zusicherung in der SPD-Runde stimmte Stolpe im Bundesrat auf Druck seines Koalitionspartners mit den unionsregierten Ländern für einen Änderungsantrag zum Zwangspfand.

Davon profitierte SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Im Gegenzug für das Abschmettern des grünen Dosenpfand-Projekts votierte das Bundesland Brandenburg mit dem Segen der Landes-CDU für die Neuregelung von Festbeträgen für Medikamente, die Schmidt durchsetzen will. Damit sollen die Krankenkassen im Wahljahr 2002 etwa 750 Millionen Mark einsparen.

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