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JUSTIZ Schub tot

Wegen eines angeblichen Satzungsverstoßes soll der Vorsitzer des Deutschen Richterbundes zurücktreten. Doch hinter der Formrüge verbergen sich politische Gegensätze unter Westdeutschlands Richtern.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Vor vier Jahren »hatten zornige junge Richter« einen Mann gefunden, erinnerte sich unlängst der Düsseldorfer Landgerichtsrat Klaus Dürholt, »der sich ... mit den mutigsten Worten empfahl«. Zornig wie damals, doch nun über ihren mutigen Mann, rieten die Richter in der vergangenen Woche dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernhard Drees, sich wieder zu empfehlen.

im November 1967 war Drees in Göttingen erstmals zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) gewählt worden, jener 1909 gegründeten Standesvertretung, in der 80 Prozent und mithin rund 12000 aller westdeutschen Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Anfang Oktober dieses Jahres bestätigten in Travemünde 162 (gegen 110) Delegierte den Präsidenten in seinem Amt.

Am Montagmorgen vergangener Woche aber bekam es Drees noch einmal mit den Verbandsvertretern zu tun, die gegen seine Wiederwahl gestimmt hatten: Der Vorstand seines eigenen, des nordrhein-westfälischen Landesverbandes forderte den eben erst erneut berufenen Richter-Obmann und drei weitere NRW-Mitglieder des Bundesvorstandes »auf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen«.

Die Herren, hieß es zur Begründung, hätten das »Vertrauen« des Landesverbandes verloren. Falls »die genannten Mitglieder dieser Aufforderung nicht nachkommen«. drohten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, »behält sich die Landesvertretung weitere Schritte vor

Dieses Mißtrauensvotum markiert die Position einer progressiven Gruppe des Richterbundes, der die ganze Richtung nicht mehr paßt. Kaum je Forum des Fortschritts, sondern eher ein Honoratiorenklub, kümmerte sich die Standesorganisation ein halbes Jahrhundert lang vornehmlich um die Pflege der Traditionen. Und daß auch Drees den Muff von Jahren unter den Talaren nicht weglüften werde, stand schon bald nach seinem Einstand vor vier Jahren fest.

Zwar hatten Richter wie Rudolf Wassermann, gegenwärtig Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig, und hessische Frondeure um die Richter Pulch und Priepke sich bemüht, in dem biederen Bund obrigkeitskritisches Selbstverständnis zu verbreiten. Doch erste Erfolge dieser Fortschrittler wurden von Drees durchweg nur zur Kenntnis und zum Anlaß für Ausgleich genommen.

»Ein Teil der Richter hängt mehr am überkommenen, die anderen weisen vor allem in die Zukunft«, hatte er ein Dreivierteljahr nach seiner Wahl erkannt -- und sogleich allseits vorgebaut: »Was das bessere ist, das möchte ich im Augenblick gar nicht sagen.« Und weil er auch fürderhin schwieg oder allenfalls als Mann der Mitte sprach, hielten ihn offenbar alle Gruppierungen, die Konservativen wie die Progressiven, für ihren Protektor.

Mithin wurden justizpolitische Auseinandersetzungen vor allem zwischen den einzelnen Landesverbänden ausgetragen, wobei namentlich die hessische und die nordrhein-westfälische, die saarländische und die schleswig-holsteinische Sektion Anlässe zu reflektierter Selbstdarstellung öffentlich zu nutzen verstanden.

So rügten Richter Bundespräsident Heinrich Lübke. der westdeutsche Gerichte mit Maßstäben der Weimarer Zeit abgewertet, und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, weil er von der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt scharfes Durchgreifen gegen Demonstranten verlangt hatte. So belehrten sie Franz Josef Strauß, der Apoisten gleich Tieren rechtlos stellen wollte, daß auch Rechtsbrecher Menschen im Schutz der Grundrechte seien -- und bekamen von einem bayrischen Richterbund-Funktionär dafür zu hören: »Solidarisierung mit Anarchisten, Stadt- und Landstreichern und Huren.«

Nach dem umstrittenen Abhör-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts erschien im DRB-Informationsdienst, redigiert von Richter Dürholt und dem Landgerichtsdirektor Hans Lisken, in schwarzer Umrandung eine Todesanzeige: »Am 15. Dezember 1970 endete nach höchstrichterlichem Willen die absolute Rechtsschutzgarantie im freien Deutschland -- Art. 19 Abs. 4 GG. a. F. wird nicht vergessen werden.«

Diese Kritik sei, kritisierten prompt Bundesrichter wie -anwälte, nach »Stil und Form« verfehlt. Die hohen Kollegen drohten mit Austritt aus dem DRB.

Solche Distanzierung ohne sachliche Stellungnahme, von Rudolf Wassermann »Immunisierungsstrategie« genannt, ist typisch fürs richterliche Beharren ohne Bekennen. Und auch in diesem Punkt unterscheidet sich Drees von engagierten Standespolitikern wie beispielsweise dem Landgerichtsdirektor Hans Güttges, seinem langjährigen Stellvertreter im Bundesvorsitz.

»Ich habe etwas andere Vorstellungen von den Formen. in denen man Standespolitik vertritt«, tadelte ein Präside Drees mit Blick auf Veröffentlichungen wie die Todesanzeige. Güttges hingegen fragte nach der Bundesrichter-Demarche·. »Sollte sich hinter der Beanstandung von Stil und Form eine andere politische Auffassung verstecken?«

Antwort gab diesem Richter, der seinem »Interessenverband« im »politischen Raum Gehör verschaffen« will, die Travemünder Delegiertenversammlung. Güttges, von der nordrhein-westfälischen Sektion zum Bundesvorsitzenden vorgeschlagen, hatte gegen Drees keine Chance und verzichtete auf Kandidatur sowie weitere Mitarbeit auf Bundesebene.

Drees hingegen, der ursprünglich hatte abtreten sollen und wollen, kam durch, obwohl er sich gegen den erklärten Willen seines Landesverbandes zur Wahl stellte. In dieser Methode aber sieht der nordrhein-westfälische Landesvorstand einen Satzungsverstoß, und nur wegen dieser eventuellen Rechtsverletzung, so beteuern die Richter aus Nordrhein-Westfalen, habe man Drees das Mißtrauen ausgesprochen.

»Vielleicht würde Herr Güttges unsere Interessen etwas härter vertreten«, räumt der Landesvorsitzende, der Münsteraner Richter Walter Kühne, zum Personenstreit ein, versichert aber vorsorglich: »Das ist keine Auseinandersetzung zwischen irgendwelchen Richtungen.« So ist Drees denn auch bereits überzeugt, »daß man die Sache nicht auf die Spitze treiben«, also keine Klage erheben werde.

Und insoweit sind sich die verfehdeten Gruppen der deutschen Richterschaft immer noch einig: nach außen abdecken, auch wenn die Argumente dabei zu kurz kommen.

In Travemünde sollten laut Tagesordnung Abtreibung und Vorbeugehaft diskutiert werden, doch aus Zeitgründen wurden die Themen abgesetzt. Knapp eine Stunde aber verwandten die Juristen auf die Abstimmung über ein Deckblatt: Die »Deutsche Richterzeitung« soll künftig nicht mehr grau, sondern rot erscheinen.

Richter Dürholt: »Der emanzipatorische Schub scheint sich totgelaufen zu haben.«

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