Zur Ausgabe
Artikel 27 / 83

VERFASSUNGSSCHUTZ Schüler im Schraubstock

Bayerns Verfassungsschützer haben ein neues Terrain ausgemacht: Schulen. Schon wurden mindestens 200 Pennäler observiert -- und das geht nicht ohne Spitzeldienste.
aus DER SPIEGEL 31/1978

Die Münchner Abiturientin Marianne Weiß, 19, hielt in einem Gedächtnisprotokoll fest, wie sie im Oktober vergangenen Jahres von einem Beamten des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Spitzeldienst bei Schüler- und Jugendorganisationen angeworben werden sollte -- und zum Schein Interesse zeigte.

Ob sie »nicht an einem kleinen Job interessiert« sei, erkundigte sich der Beamte, sie bräuchte nur »ab und zu Informationen an den Verfassungsschutz weiterzugeben«. Das sei, meinte er, »ein Job wie jeder andere«, und sie könne sich »ein bißchen Geld verdienen« -- oder gehöre sie »zu denen, wo der Papa einspringt«?

Ihren Einwand, sie sei für diese Tätigkeit kaum geeignet, ließ der Werber nicht gelten: Da gebe es »immer Wege«, denn man lerne sich ja »näher kennen«, er sage ihr »dann schon, wie das läuft«, und bringe sie auch »überall rein«. Schließlich versicherte der Mann der Abiturientin, daß sie »dann ja auch ihrer politischen Aktivität freien Lauf lassen« könnte -- das würde »in diesem Fall natürlich nicht gegen sie verwendet werden«.

Der plumpe Anwerbeversuch erhellt die Praxis bayrischer Verfassungsschützer, die, wie letzte Woche auf Drängen der parlamentarischen Opposition im Freistaat Bayern nach und nach bekannt wurde, ein neues Terrain entdeckt haben: die Schulen und Schülerorganisationen, voran die vom bayrischen Kultusministerium nicht anerkannte Landesschülervertretung« die im jetzt vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Münchner Innenministeriums dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wird.

Schulen, so begründete Bayerns Innenminister Alfred Seidl das Vorgehen streng rechtspolitisch, seien kein Freiraum für politischen Extremismus. Daß aber Organisationen wie die »Jungen Pioniere«, die »Rote Schülerfront« und die »Nationaldemokratische Schälergemeinschaft« seit jeher ihren Einfluß auf die Schulen zu erstrecken versuchten, wisse man »vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Pamphlete extremistischen Inhalts mit nach Haus bringen«, aber auch »aus eigenen Feststellungen des Verfassungsschutzes«.

Fraglich scheint indes, ob derlei Beobachtungen wirklich »nicht systematisch« und nur in »konkreten Einzelfällen« (Innenministerium) vorgenommen werden, wie es auch Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem ersten Kommentar zu den Nachrichten aus Bayern in dem »ganz sensiblen Bereich« (Baum) der Schule für angemessen hielt. Denn immerhin sind nach amtlichen Angaben in Bayern schon mindestens 200 Pennäler observiert und bei st) politisch Aktiven »Erkenntnisse registriert« worden.

Wenn auch vorerst dahinsteht, ob dabei die Grenzen des Erlaubten eingehalten wurden oder nicht, so wollte doch allenthalben »das Unbehagen nicht weichen« ("Frankfurter Rundschau"). Die Staatsregierung, so reagierte Bayerns SPD-Schulexperte Jürgen Böddrich, sei »auf dem besten Wege, Schüler in einen Einschüchterungsschraubstock zwischen Leistungsdruck, Radikalenerlaß, Numerus clausus und Überwachungsmethoden einzuzwängen«. Das erinnert den Abgeordneten »fatal an die Praxis totalitärer Staaten«.

Vor allem verdichtete sich der »böse Verdacht« ("Abendzeitung"), daß der Verfassungsschutz Schüler, Lehrer und Schulleiter zur Mitarbeit animiere -- denn mit den sonst gängigen Methoden des Abhörens, Unterwanderns und Einschleusens von Beamten ist an Schulen kaum etwas auszurichten. Anwerbungen mochte denn auch das bayrische Innenministerium »nicht ausschließen«, und dem Kultusministerium erscheint die »Amtshilfe des Schulleiters« so selbstverständlich »wie von jedem anderen Behördenleiter.

Kein Wunder: Kultusminister Hans Maier befürchtet schon lange, daß linksextreme Schüler zur »konkreten Bedrohung des demokratischen Staates« werden, indem sie »Propaganda für Gewaltanwendung« und »Vorbereitung zum Terror« betrieben. Maiers restriktive allgemeine Schulordnung verbietet politische Aktivität jedweder Art, bot die Handhabe zur Unterdrückung aufmüpfiger Schülerzeitungen (SPIEGEL 29/1976) und erlaubt es den Schulleitern, Schülerpost, die in der Anstalt aufgegeben wird, »zu öffnen und über die Weitergabe des Inhalts zu entscheiden«. Unter diesen Umständen scheint dem FDP-Sprecher im Landtag, Julian Gyger, wahrscheinlich, daß es sich bei der Verfassungsschutzaktion an Bayerns Schulen um ein »koordiniertes Vorgehen« von Innen- und Kultusressort handelt.

Wie auch immer das Ausspähen arrangiert werden mag, befremdlich wirkt, daß dabei Jugendliche mit häufig unausgegorenen politischen Vorstellungen schon ins rigide Raster des Verfassungsschutzes geraten und womöglich darin hängenbleiben -- in Akten, die sie eines Tages mit ihren Jugendsünden konfrontieren könnten.« Hier wird«. sagt Juso-Landesvorsitzender Peter Kurz, »das Denken schon im Ansatz verfolgt wie zur Zeit der Karlsbader Beschlüsse.« Und FDP-Gyger: »Demnächst wird man noch von jedem Neugeborenen Fingerabdrücke nehmen.«

Wenn auf diese Weise eine »Generation von Duckmäusern erzogen« ("Abendzeitung") zu werden droht, dann wäre auch der pädagogische Auftrag der bayrischen Verfassung ("Die Schüler sind im Geiste der Demokratie ... zu erziehen") weit verfehlt: Statt eines Versuches, Schülern mit radikalen oder gar extremistischen Ansichten pädagogisch beizukommen, wird Vorschub für politische Inkriminierung geleistet, statt Aufklärung zu ermöglichen, werden Ermittlungen gefördert -- kein Baustein für das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern.

Und sollte es obendrein für Bayerns Schiller spätere Folgen haben, wenn sie einer Anwerbung des Verfassungsschutzes widerstehen? im Fall der Ex-Schülerin Marianne Weiß, die nun als Soziologiestudentin einen Beruf im öffentlichen Dienst anstrebt, scheint das nicht ausgeschlossen: Von einem CSU-Stadtrat hörte sie, daß Zweifel an ihrer Verfassungstreue schon deshalb angebracht seien, weil sie das Angebot des Verfassungsschutzes ausgeschlagen habe.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 27 / 83
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.