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Gesundheitspolitik »Schüsse aus der Hüfte«

aus DER SPIEGEL 5/1995

SPIEGEL: Herr Seehofer, erleben wir beim Problem der Rinderseuche BSE Ihre Verwandlung vom harten zum nachgiebigen Politiker?

Seehofer: Was meinen Sie denn nun damit?

SPIEGEL: Vor Jahresfrist war die Einfuhr von britischem Rindfleisch wegen der Übertragungsrisiken für Sie noch ein »nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen«. Jetzt soll der Import plötzlich fast vollständig freigegeben werden.

Seehofer: Der harte Reformer hat im Sommer bei der Europäischen Union massive Sicherheitsvorschriften durchgesetzt. Seither darf Fleisch aus Großbritannien nur importiert werden, wenn es aus Herden stammt, die sechs Jahre BSE-frei waren, oder wenn es sich um schieres Muskelfleisch handelt, das keine Gefahr birgt. Nun darf auch Fleisch von Rindern, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, hierzulande verkauft werden.

SPIEGEL: Wenn aber eine Übertragung vom Muttertier aufs Kalb nicht auszuschließen ist, können doch auch solche Tiere von der Seuche befallen sein.

Seehofer: Der Hauptgrund für die Übertragung ist die Fütterung mit verseuchtem Tiermehl. Dies belegt die Entwicklung der Fallzahlen von BSE bei Rindern in Großbritannien. Ob es noch andere Infektionswege gibt, ist unbeantwortet. Der Punkt muß wissenschaftlich noch geklärt werden. Das habe ich bereits im Sommer 1994 gesagt, also vor den Wahlen.

SPIEGEL: Auch eine Übertragung der Krankheit von infizierten Rindern auf Menschen kann noch nicht sicher ausgeschlossen werden. Deshalb müsse man so handeln, als ob der »Rinderwahn auf den Menschen übertragbar wäre«. Das sagten Sie im April 1994. Warum darf nun doch Rindfleisch mit solchem Restrisiko verkauft werden?

Seehofer: Dies gilt heute noch. Die Regeln gehen nach wie vor davon aus, als sei BSE auf den Menschen übertragbar. Grundlage der neuen Vorschrift ist ein einstimmiges Votum des wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der Europäischen Union - einschließlich der in diesem Ausschuß sitzenden deutschen Wissenschaftler. Die Kommissionsentscheidung beruht auf diesem Votum. Wir sind nach europäischem Recht verpflichtet, das umzusetzen.

SPIEGEL: Auch scheinbar gesunde Tiere können die Seuche in sich tragen. Sie haben den Vergleich mit Aids bemüht.

Seehofer: Nach den Bewertungen des Aids-Untersuchungsausschusses gab es damals in den USA gesicherte Erkenntnisse. Die hätten von den Behörden hier umgesetzt werden müssen. Das sei, so der Ausschuß heute, aus wirtschaftlichen und anderen Überlegungen nicht geschehen. Bei BSE gibt es solche Erkenntnisse nicht.

SPIEGEL: Auch damals waren die Warner in der Minderheit.

Seehofer: Bei BSE haben wir ein einstimmiges Votum der Wissenschaftler. Ich müßte, wenn ich mit einem Alleingang dagegen angehen wollte, sowohl deren Überzeugungen wie auch die der EU-Kommission mit neuen fachlich fundierten Argumenten aus den Angeln heben. Die habe ich aber nicht.

SPIEGEL: Der SPD-dominierte Bundesrat sieht das anders. Die Länder beharren auf einem Import-Verbot im nationalen Alleingang.

Seehofer: Der Bundesrat wirft mir vor, ich handelte wegen der Übertragungsmöglichkeit vom Muttertier auf das Kalb und damit möglicherweise auch auf den Konsumenten unverantwortlich, weil ja auch nach 1992 geborene Tiere infiziert sein könnten. Warum hat er dann nicht schon im Sommer ein solches Theater veranstaltet? Denn dieses Risiko hätte auch schon im geltenden Recht bestanden.

SPIEGEL: Weil die Länder auf ihrem Widerspruch beharren, kann die neue Verordnung nicht in Kraft treten. Was bedeutet das für die Rindfleischkäufer?

Seehofer: Der Konflikt tritt in dieser Form erstmalig auf. Ich werde in dieser Woche noch einmal mit der EU-Kommission über die rechtlichen und fachlichen Folgen reden. In jedem Fall werde ich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu sichern.

SPIEGEL: Wenn die Europa-Verordnung nicht umgesetzt werde, behaupten Sie, hätten Sie keine Handhabe, gewissenlose Rinder-Importeure zu stoppen.

Seehofer: Dann tritt hypothetisch folgendes Problem auf: Wir können EU-Recht _(* In England. ) nicht umsetzen, weil uns der Bundesrat daran hindert. Die Kommission oder der Europäische Gerichtshof aber hindern uns gleichzeitig, eigenmächtig Schutzvorschriften zu erlassen. Beides zusammen führt dazu, daß nach dem 6. Februar bei uns gar kein Recht gilt. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß gewinnsüchtige Menschen diese Situation zu ihrem Vorteil ausnutzen werden. Die Mehrheit im Bundesrat nimmt damit in Kauf, daß der Verbraucherschutz verschlechtert würde.

SPIEGEL: Es sei denn, Sie würden doch jegliche Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien im Alleingang verbieten.

Seehofer: Wenn ich diese Absicht formal korrekt bei der Kommission anmelde, gelten Stillhaltefristen bis zu einem Jahr. Das hilft den Verbrauchern nicht. Würde ich ein Import-Verbot einfach in Kraft setzen, hätte ich binnen weniger Stunden eine Einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Tisch. Ich habe ja kein handfestes Argument, das nicht schon im Wissenschaftlichen Veterinär-Ausschuß vorgelegen hätte.

SPIEGEL: Bei Tiertransporten wagt die Bundesrepublik doch auch einen nationalen Alleingang.

Seehofer: Der Streit um Tiertransporte ist ärgerlich, aber keine Gefahr für den Verbraucher. Das ist anders, wenn Verfassungsorgane sich beim Verbraucherschutz verweigern. Bei BSE droht ein rechtsfreier Raum.

SPIEGEL: In solchen Fällen bleibt Bundestag oder Bundesrat also nur die Wahl, europäisches Recht zu bestätigen oder schwere Nachteile in Kauf zu nehmen. In dieser Lage sind Verfassungsorgane in ihrer Entscheidung doch nicht mehr wirklich frei.

Seehofer: Da ist ein Verfassungsproblem, das über den Fall BSE hinausreicht. Wenn es wegen irgendwelcher Handelsbestimmungen einen Kampf vor dem Europäischen Gerichtshof gibt - okay. Das darf aber nicht zu Lücken beim Gesundheits- oder Verbraucherschutz führen. Nun hat es aber in Rechtsfragen während der letzten Tage genügend Schüsse aus der Hüfte gegeben. Wenn sich die Rauchschwaden wegen des aktuellen Streits verzogen haben, müssen wir darüber reden, wie solche Blockaden aufgelöst werden können. Y

* In England.

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