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FINANZEN Schuld im Nacken

aus DER SPIEGEL 6/1964

Auch beim gemeinsamen Mittagessen kamen die beiden Kabinettskollegen einander nicht näher. Finanzminister Rolf Dahlgrün, von Postverwalter Richard Stücklen in dessen Arbeitszimmer bewirtet, ließ sich nicht davon abbringen, die Post in diesem Jahr zugunsten der Bundeskasse um 520 Millionen Mark zu erleichtern. Stücklen hingegen blieb dabei, daß dieser Aderlaß für die Post lebensgefährlich und deshalb unzumutbar sei.

Bei Suppe und Braten malte der CSU -Postmeister, dessen Bundesmonopol im vergangenen Jahr ein Defizit von 360 Millionen Mark aufwies, am Mittwoch vorletzter Woche dem Kollegen Dahlgrün ein düsteres Bild. Wenn das Finanzressort nicht auf seine Forderung verzichte, werde die Post gezwungen sein,

- die Errichtung moderner Postämter

einzuschränken,

- den Ausbau des Sendernetzes für das Zweite Fernsehprogramm drastisch zu verzögern und

- das bundesdeutsche Telephonnetz nur noch langsam zu erweitern.

Die Telephon-Drohung, von Stücklens Presseabteilung sogleich ins Bonner Kulissengespräch lanciert, durfte dem Postminister als besonders wirksam erscheinen. Schon heute müssen sich 345 000 Telephonanwärter damit abfinden, länger als vier Wochen und möglicherweise bis zu zwei Jahren auf ihren Anschluß zu warten. Wenn die Post an Dahlgrün zahlen muß, so verhieß das Stücklen -Ministerium, werde die Schar dieser unzufriedenen Fernsprech-Aspiranten binnen kurzem auf mindestens eine halbe Million anwachsen.

Damit würde überdies Westdeutschlands fernmündliche Rückständigkeit zum Dauerzustand. Nur jeder siebente bundesdeutsche Haushalt verfügt über einen Sprechapparat, während im EWG -Durchschnitt jeder vierte an das Telephonnetz angeschlossen ist.

Der Finanzminister jedoch, der gerade erst mühsam seinen Etat für 1964 ausgeglichen hatte, nahm hinter dem Postverwaltungsgesetz Deckung. Es verpflichtet die Post, beim Bund 6,67 Prozent ihrer Einnahmen abzuliefern. Dabei spielt keine Rolle, ob das staatliche Mammut-Unternehmen seine Jahresrechnung mit Gewinn oder Verlust abschließt.

Seit 1960 - damals verbuchte Stückken noch ein Plus von 71 Millionen Mark - hat der Bundesobolus der Post rote Zahlen beschert. Sie begann der Bundesbahn zu ähneln, die regelmäßig mit Verlust arbeitet.

Im vergangenen Jahr wollte sich der bedrängte Minister zunächst mit dem privatwirtschaftlichen Hilfsmittel einer Preiserhöhung Luft machen. Jedoch reagierten auch seine Kunden auf die Verteuerung, die von Stücklen schamhaft Gebührenreform genannt wurde, als gute Kaufleute.

So verzichteten zahlreiche Paketversender fortan auf die Hilfe der Post und bedienten sich des eigenen Fuhrparks oder scharf kalkulierender Spediteure. Schmerzlich für die Gebührenreformer war auch der Rückgang der Postwurfsendungen. Wegen der Porto-Erhöhung von drei Pfennig auf sieben Pfennig wurden im vergangenen Jahr nicht einmal halb so viele Postwurfsendungen aufgegeben wie im Jahr 1962.

Statt 470 Millionen Mark Mehreinnahmen, wie erwartet, registrierten die Postler nur rund 350 Millionen. Stücklen klagte: »Von der Gebührenerhöhung ist für die Ertragslage der Post nicht viel übrig geblieben. Wir haben ja nun wieder die Weihnachtszuwendungen (für Beamte) gehabt, die im Haushalt nicht vorgesehen waren, und wir haben darüber hinaus noch Lohn- und Gehaltserhöhungen gehabt. Daher ist natürlich die Gebührenerhöhung kein Mittel zur Gesundung der Post.«

Die Finanzmisere bedrohte vor allem das ehrgeizige Modernisierungsprogramm, mit dem Stücklken sein Monopol auf lange. Sicht krisenfest machen will. Mit Investitionen von rund 1,5 Milliarden Mark jährlich fördert er besonders das Fernmeldewesen; es ist neben dem Postspardienst die einzige gewinnträchtige Einrichtung seines Hauses und soll künftig die Verluste in anderen Sparten ausgleichen.

Da jedoch die Post nicht über genügend eigene Mittel verfügte, mußte sie für ihre Investitionen immer neue Kredite aufnehmen. Ende 1963 waren 87 Prozent des Post-Kapitals Fremdmittel, und für dieses Jahr rechnet das Stücklen -Ministerium mit einem Anstieg des Fremdanteils auf 92 Prozent.

Die Überschuldung im Nacken, entsann sich der CSU-Minister eines bewährten Rettungsmanövers: Der Bundesbahn war schon 1951 der Tribut an die Staatskasse erlassen worden. Darüber hinaus erhält sie sogar alljährlich hohe Zuschüsse, in diesem Jahr zum Beispiel mehr als eine Milliarde Mark. Stücklen: »Wenn man das Bundesbahngesetz nicht geändert hätte, dann wäre die Bundesbahn schon total pleite.«

Um die Post vor der totalen Pleite zu retten, wollte Stücklen den Finanzminister Dahlgrün für eine Hilfsaktion nach Bahn-Muster gewinnen. Zumindest sollte auch die Post von der Alimentenzahlung an den Bund befreit werden, damit sie künftig mehr eigene Mittel investieren kann.

Dahlgrün erklärte sich jedoch lediglich bereit, eine Denkschrift des Postministers entgegenzunehmen. Stücklen resümierte: »Wir haben Mittag gegessen, sehr gut, aber einig sind wir uns noch nicht geworden.«

Am Freitag dieser Woche will sich der Postmeister von seinem Verwaltungsrat bescheinigen lassen, daß der Ablieferungsparagraph gestrichen werden muß. Mit dieser Rückendeckung hofft er seine Kabinettskollegen zur Einsicht zu bringen.

Für einen mild dramatischen Akzent hatte Stücklen schon am Sonnabend vorletzter Woche gesorgt, als er in der Fernsehsendung »Der Markt« verhalten mit Rücktritt drohte: »Der Postminister kann letzten Endes die Konsequenzen ziehen.«

Postminister Stücklen

Vision bei Suppe und Braten

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