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BONN Schulden und Ehre

aus DER SPIEGEL 29/1965

Die Prognose des Bonner Stadtkämmerers Eckhard Froböß klang düster: Falls Bonn die Gemeindesteuer nicht um 20 Prozent heraufsetze, werde nach 1967 kein Bonner Bürger mehr auf dem städtischen Friedhof bestattet werden können.

Wie für viele andere Projekte, fehlt auch für die notwendige Erweiterung des Totenackers das Geld. »Bonn«, schrieb »Christ und Welt«, »steht vor dem Bankrott.« Die schleichende Finanzmisere der Bundesresidenz am Rhein hab: jetzt - so Froböß - ein Ausmaß angenommen, »wo wir sagen müssen, es geht nicht mehr weiter":

- Die Bundeshauptstadt ist mit mehr als 175 Millionen Mark verschuldet. Das entspricht einer Schuldenlast von rund 1200 Mark je Einwohner (Hannover: 953 Mark, Köln: 623 Mark).

- Für den Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) müssen jährlich zwölf Prozent der Einnahmen aus Steuern und Abgaben ausgegeben werden. Sieben bis zehn Prozent gelten in Westdeutschlands Kommunen als normal.

- Die Investitions-Ausgaben der Stadt mußten in diesem Jahr um die Hälfte gekürzt werden. Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus sind überhaupt nicht vorhanden.

Die 143 000-Seelen-Gemeinde muß heute teuer bezahlen, was sie sich seit 1949 zur Ehre anrechnet: Sitz der Bundesregierung zu sein. Denn Bürger, Handel und Gewerbe, Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Stadtverwaltung sind sich einig, daß die Regierung, die sich mit ihrem Troß an Bediensteten, Diplomaten, Journalisten, Lobbyisten und Verbänden über die ganze Stadt und die umliegenden Gemeinden ausbreitete, Ursache des Finanzdilemmas sei.

IHK-Geschäftsführer Herbert Röhren: »Wir haben wohl gewußt, daß Lasten auf uns zukommen würden, aber wir konnten nicht ahnen, daß das Provisorium so lange dauern würde und daß solche Lasten kommen.«

Je solider das Provisorium wurde, desto strapaziöser wurde dem Bundesdorf die Aufgabe, Bundesmetropole zu sein. Neben zahlreichen kleineren mußte die Stadtverwaltung zwei »ganz große Brocken« (Froböß) schlucken: ein umfangreiches Schulbau-Programm und mehrere Repräsentativ-Bauten für kulturelle Zwecke.

Früher war die Pensionärs- und Universitätsstadt mit zwei städtischen Gymnasien ausgekommen; nur etwa 40 Prozent der Grundschüler wechselten auf höhere Schulen über. Froböß: »Katholische Eltern schicken ihre Kinder bekanntlich seltener auf weiterbildende Schulen als andere.«

Heute wechseln 80 Prozent der Bonner Schüler in der vierten Volksschulklasse oder später zu Realschulen und Gymnasien. Mit 39 Ober- und Mittelschülern je 1000 Einwohner liegt Bonn weit über dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt von etwa 28 je 1000.

Es mußten vier neue Höhere Schulen gebaut werden, und von 1956 bis 1963 investierte die Stadt allein in Schulen und Turnhallen 16,1 Millionen Mark. Dazu muß sie jährlich zwölf Millionen Mark für den Unterhalt aller Schulen aufwenden. Der Bund dagegen stellte für die Stadt und umliegende Gemeinden seit 1949 überhaupt nur 39 Millionen Mark bereit.

Die ehrgeizigen Stadtväter steckten neun Millionen Mark in die repräsentative Beethoven-Halle und fast acht Millionen in ein auf Zuwachs geschneidertes Stadt-Theater (SPIEGEL 20/1965). Froböß: »Wenn der Bund nicht hier gewesen wäre, wären wir nie auf die Idee gekommen, diese Bauten so zu dimensionieren.« Teile der Stadtverwaltung und der Straßenbau mußten ähnlich überdimensioniert werden.

Zudem hat der Raumanspruch von Regierung und Anhang (Bürofläche der Bundesdienststellen heute: 240 000 Quadratmeter) die Bonner in die Enge getrieben: Mit 45,85 Einwohnern je Hektar ist die Bundeshauptstadt die am dichtesten besiedelte Großstadt Deutschlands.

Die Raumnot trieb die Grundstückspreise in die Höhe und expansionsfreudige Unternehmen in die Nachbarorte. So stellte die Industrie- und Handelskammer fest, daß von 1960 bis 1962 allein rund 65 Großhandelsbetriebe - und damit Steuerpotentaten - aus Bonn abwanderten, weil ihnen die Ausdehnungsmöglichkeit fehlte.

Aus Steuerausfall, übermäßiger Beanspruchung des Stadtsäckels und Schulden erwuchs der provisorischen Hauptstadt ein Nachholbedarf an kommunalen Investitionen von rund 260 Millionen Mark. Da sich die Bundesregierung bislang nicht bereit fand, der Stadt aus dieser Klemme zu helfen - Bonn verhandelt mit dem Bund seit Monaten über einen jährlichen Zuschuß von 20 bis 25 Millionen Mark -, sieht die Stadt ihr Heil in höheren Steuern:

An diesem Montag soll der Stadtrat über eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbeertrags- und Gewerbekapitalsteuer von 250 auf 300 Prozent und der Lohnsummensteuer von 960 auf 1200 Prozent beschließen. Das wäre mehr, als jede andere bundesdeutsche Gemeinde erhebt.

Die Kreishandwerkerschaft Bonn hat denn der Stadtverwaltung auch schon mitgeteilt, 400 ihrer 2000 Mitglieds-Betriebe bereiteten sich darauf vor, nach der Steuererhöhung unverzüglich die Stadt zu verlassen. Und ein Bonner Industrieller forderte auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, Bonn solle sich »vor aller Welt« von seiner Funktion als Hauptstadt »distanzieren«.

Bonns Stadtkämmerer Froböß

Steht die Bundeshauptstadt...

... vor dem Bankrott?: Bonns Beethovenhalle, Stadttheater

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