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Minister Schwache Stunde

Trotz des Rücktritts von Sozialminister Heinemann zögert der Düsseldorfer Regierungschef Rau, sein Kabinett gründlich umzubilden.
aus DER SPIEGEL 38/1992

Mitfühlend bot Sozialdemokrat Johannes Rau, 61, von einer schweren Nierenkrebs-Operation noch nicht erholt, einem Genossen seine Unterstützung an. »Hermann, was kann ich für dich tun?« fragte der Düsseldorfer Regierungschef seinen Gesundheitsminister Hermann Heinemann, 64, der am vergangenen Donnerstag abend mit drei weiteren Emissären überraschend in Raus Wuppertaler Wohnung aufgekreuzt war.

Doch für Hilfe war es längst zu spät: Heinemann, seit sieben Jahren im Rau-Kabinett, erklärte seinen Rücktritt. Und niemand konnte ihn mehr umstimmen.

Rau, der Ende letzter Woche noch nach einem geeigneten Ort für eine sechswöchige Kur suchen ließ, ist früher als erwartet von den Regierungsgeschäften eingeholt worden. Die vom SPIEGEL enthüllte Drehbuch-Affäre (37/1992), in der es um Filz, fragwürdige Subventionen und übereifrige Beamte geht, hat nicht nur den Minister Heinemann aus dem Amt katapultiert, sondern auch Unsicherheit und Führungslosigkeit im Kabinett Rau offenbart.

Dabei hatte alles eher provinziell begonnen. Der Gesundheitsminister soll, berichtete der SPIEGEL im März (10/1992), zwei ihm vertrauten Ärzten im Bochumer Entwicklungs- und Forschungszentrum für Mikrotherapie GmbH 26,1 Millionen Mark aus der Staatskasse zugeschanzt haben.

Daß mehr dahinterstecken muß, zeigte sich, als Heinemann vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dem Affärchen aussagen sollte. Beamte hatten den Chef mit einem 136 Seiten starken Drehbuch für den Auftritt präpariert - eine »Anleitung zur Irreführung des Parlaments«, wie die Opposition höhnte.

In der Tat hatten die Ministerialen für Heinemann alle »nach der Aktenlage denkbaren Fragen« aufgeschrieben - und rund 300 Antworten gleich dazu. In heiklen Situationen, so die skandalöse Empfehlung, solle er sich auf »Nichtwissen« oder einen »Irrtum« berufen.

Als erster begriff SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann den Ernst der Lage, nachdem der SPIEGEL das Dokument publik gemacht hatte. »Jeder Tag macht die Sache noch schlimmer«, konstatierte er bereits am Montag. Umweltminister Klaus Matthiesen hingegen beschwor Heinemann zu bleiben: »Du mußt da durch.« Als Heinemann Mitte voriger Woche erstmals seinen Rücktritt anbot, wiegelte auch Rau ab: »Ich bin nicht in der Lage, eine schwache Stunde auszunutzen, vielleicht tut es ihm nachher leid.«

Der scheidende Heinemann galt immerhin lange als die Stimme des Reviers und verkörperte jenseits der Landesgrenzen den Mythos vom roten Kohlenpott. Den größten SPD-Bezirk Westliches Westfalen (128 000 Mitglieder) führte er 17 Jahre lang. 1985 wurde er Minister, das Amt war für den früheren Sparkassenangestellten die Krönung seiner Biographie.

Mit einem größeren Kabinettsrevirement, das von Rau-Kritikern schon lange gefordert wird, will der Regierungschef, der Veränderungen ohnehin nicht sonderlich mag, noch warten. Im nächsten Jahr scheidet zwar Kultusminister Hans Schwier, 66, aus, aber wahrscheinlich bewegt sich sonst keiner mehr.

Das Reservoir an Nachwuchskräften ist ohnehin bescheiden. Als Multitalent gilt allenfalls der Duisburger Landtagsabgeordnete Johannes Pflug, 46. Wahrscheinlich nicht zur Verfügung steht der frühere SPD-Landesgeschäftsführer Bodo Hombach, 40, der inzwischen als Manager seinen Weg geht.

Einer der ernsthaften Kandidaten, der Bundestagsabgeordnete und neue Vorsitzende des Bezirks Westliches Westfalen Franz Müntefering, 52, zeigte bislang wenig Interesse an einem Platzwechsel. Vorstellbar ist allerdings, daß der Wohnungsbauexperte doch kommt und ins Düsseldorfer Bauministerium wechselt. Dann könnte die derzeitige Ressortchefin Ilse Brusis, 55, ehemals DGB-Vorstandsmitglied, Heinemanns Platz einnehmen.

Über Heinemanns Nachfolge will Rau erst in ein paar Wochen entscheiden, bis dahin wird das desolate und zerstrittene Ministerium kommissarisch von Justizminister Rolf Krumsiek, 58, geführt.

Auch über die eigene Zukunft ist Rau mit sich nicht im reinen. Bundespräsident wäre er vor seiner Krankheit gern geworden, und die Großen in Bonn haben ihn beim ersten Genesungsurlaub auf der Nordseeinsel Spiekeroog signalisiert, daß die Chancen weiterhin gut stünden.

Ob er den Aufstieg zum ersten Mann im Staat allerdings schafft oder überhaupt noch will, ist ungewiß. Fest steht, daß dem immer um Contenance bemühten Rau der Stil der Genossen in Düsseldorf zunehmend aufs Gemüt geht.

Der Umgangston war schon immer deftig. »Da kommt der Kälber-Mörder«, pflegte Heinemann über den Kollegen Matthiesen zu sagen, der vor vier Jahren rund 9000 hormonverseuchte Tiere schlachten ließ. »Kondomen-Hermann« nannte der Landwirtschaftsminister wiederum den Parteifreund Heinemann, der für die Aids-Aufklärung zuständig war.

Das allerdings war noch moderat gegen einen Streit, bei dem sich die Spitzengenossen vorige Woche mit Vokabeln wie »Intrigant«, »Lügner« und »Deppen« belegten. Es ging dabei vor allem um einen Fragenkatalog, den der SPD-Genosse Hombach, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen an Heinemann formuliert hatte.

Insbesondere Punkt 4 brachte den Genossen in Rage. Ob dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), stand da zu lesen, ein im SPIEGEL erwähntes »Strategiepapier« zugegangen sei, und wörtlich: »Sind hierzu aus dem MAGS Zuarbeiten geleistet worden?«

Das zehnseitige Strategiepapier, bisher nur wenigen Eingeweihten bekannt, geht über das Drehbuch der Heinemann-Beamten noch hinaus: Es legt bis ins Detail die Schlachtordnung für alle geplanten Heinemann-Auftritte fest.

Die SPD im Ausschuß müsse dafür sorgen, heißt es in dem Papier, daß die ganze Strategie allmählich umschlage und sich auf die Untersuchung allgemeiner Themen wie »Filz und Verleumdung« richte. Und: Es sei »nicht im Interesse der Landesregierung und der Fraktion«, das »Verfahren durch eine (zu) große Zahl von Zeugen in die Länge« zu ziehen.

Die Fragenden sollten sich sogar vor Ausschußsitzungen mit den Zeugen aus den Reihen der SPD abstimmen. Auszug: _____« Nach Festlegung der grundsätzlichen Strategie werden » _____« die einzelnen Beweisanträge mit Benennung der Zeugen, der » _____« Befragungsschwerpunkte etc. vorbereitet. Da der Fall » _____« unbedingt offensiv gefahren werden muß, ist darüber » _____« hinaus jede einzelne Befragung möglichst detailliert » _____« vorzubereiten. Hierzu bedarf es der ständigen Abstimmung. »

Zudem empfiehlt das Papier - drastischer Verfall der politischen Sitten -, die SPD-Mitglieder im Ausschuß sollten die Subvention für das Bochumer Privatinstitut umlügen in einen vernünftigen Regierungsakt. Auszug: _____« Ziel muß es sein, zu verdeutlichen: Während die » _____« Landesregierung/das MAGS eine völlig richtige » _____« Sachentscheidung getroffen hat, verleumdet hingegen die » _____« Opposition Mitglieder der Landesregierung, gefährdet den » _____« angemessenen Stil der parlamentarischen » _____« Auseinandersetzung, fördert die Politikverdrossenheit, » _____« trägt nichts zur Lösung der Probleme im Land bei. »

Als Autor des Papiers galt zunächst ausgerechnet der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Ernst Walsken. Doch nun stellt sich heraus, daß Heinemann selber die Regie-Anweisungen veranlaßt hat.

Er habe, erklärte er dazu intern, »Inhalte und Ergebnisse« von Gesprächen mit Walsken einem Mitarbeiter seines Hauses »im einzelnen mitgeteilt und erläutert«. Zugleich habe er den Beamten gebeten, »diese schriftlich festzuhalten und mir vorzulegen«.

Bei einem Rathausempfang in Billerbeck am Donnerstag voriger Woche prophezeite Heinemanns Staatssekretär Wolfgang Bodenbender, kurz vor dem Rücktritt seines Chefs, in Düsseldorf gebe es »politische Turbulenzen«. Bodenbenders Ahnung ist wohl korrekt: »Da werden noch manche hinterherkommen.«

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