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RICHTER Schwarze Garde

Die Union versucht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Griff zu bekommen: durch Ernennung genehmer Richter. *
aus DER SPIEGEL 9/1986

Solange er befördere, höhnte vor gut hundert Jahren der preußische Justizminister Adolf Leonhardt, könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten; niemand wolle schließlich »sein Leben lang Assessor« oder »Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt« bleiben.

Der Adolf Leonhardt von heute heißt Benno Erhard. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium betreibt die CDU-Variante der alten Preußen-Masche, durch rigorose Personalpolitik Einfluß auf die oberste Rechtsprechung zu nehmen.

Bei der letzten Bundesrichterwahl im Januar hat Erhard die Fäden gezogen. Unionschristen und Freidemokraten nutzten ihre Mehrheit im 22köpfigen Richterwahlausschuß _(Der Ausschuß wählt die 115 Richter ) _(am Bundesgerichtshof sowie die insgesamt ) _(187 Richter am Bundesarbeitsgericht, ) _(Bundesverwaltungsgericht. ) _(Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof. )

(elf Vertrauensmänner des Bundestages, elf Fachminister der Länder) rücksichtslos aus und wählten politisch genehme Kandidaten zu Bundesrichtern: elf von zwölf.

Es war die Abkehr von einem langjährigen Brauch, die obersten Gerichtshöfe ausgewogen zu besetzen - oder doch, es zu versuchen. Die neun SPD-Ausschußmitglieder (Abgeordnete und Länderminister) verließen unter Protest die zur Parteiveranstaltung degradierte Wahl. Die neuen Bundesrichter wurden einstimmig gewählt - von dem rechten Ausschuß-Torso.

Hessens Justizminister Herbert Günther (SPD) zeigte sich über die »Arroganz der Macht« empört. Sein Parteifreund Alfred Emmerlich, Fraktions-Vize in Bonn, warnte, »wer die Besetzung der obersten Bundesgerichte zum Exerzierfeld für personalpolitische Beutezüge« mache, gefährde »die Funktionsfähigkeit der Justiz«.

Die SPD, so konterte Erhard, Obmann der Unions-Riege im Richterwahlausschuß, habe es ja auch nicht besser gemacht: Als es eine sozialliberale Mehrheit im Ausschuß gab, seien nur sozialliberale Kandidaten durchgekommen.

Tatsächlich gab es zwischen 1970 und 1975 eine SPD/FDP-Mehrheit bei der Richterwahl, die auch genutzt wurde. Aber selbst Erhard räumte ein, daß schnell eine Kungelrunde zusammengefunden habe, die für eine angemessene Berücksichtigung der Minderheitskandidaten sorgte.

Wie sorglos Erhard mit dieser Tradition der versuchten Ausgewogenheit umgeht, zeigt seine Bemerkung, bei der jüngsten Wahl seien »sehr wohl Vorschläge von seiten der SPD berücksichtigt« worden. Dabei schlug die CDU beispielsweise zwei Richter nonchalant der SPD zu.

Der eine stand auf der Liste des Hamburger SPD-Senats, die unter dem Gesichtspunkt fairer Ausgewogenheit aufgestellt worden war: Der Mann war ein Konservativer, kein SPD-Kandidat. Der andere, tatsächlich ein SPD-Mann, wurde auf der Liste des West-Berliner CDU/ FDP-Senats geführt- ihn hatte die SPD nicht präsentieren wollen. Sozialdemokrat Emmerlich: »Die können doch nicht einfach sagen: Wer von eurer Seite gewählt und eurem Lager zugerechnet wird, bestimmen wir.«

Vielleicht geht den Gewählten nun zu Unrecht der Ruf voraus, sie zählten zur schwarzen Garde. Aber daß sie das schwache linksliberale Spektrum der deutschen Rechtsprechung bereichern, stimmt gewiß nicht. Von einer angemessenen Repräsentanz bei den bundesdeutschen Obergerichten ist die SPD, vom Bundesarbeitsgericht abgesehen, ohnehin weit entfernt. Denn selbst die sogenannten neutralen Richter gehören, wie zahlreiche soziologische Untersuchungen nachweisen, mehrheitlich ins konservative Lager.

Als Gustav Heinemann 1966 Bundesjustizminister wurde, war die Fraktion der ehemaligen Kriegs- und NS-Sonderrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) größer als die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten in den BGH-Senaten. Die Tatsache, daß bei den Richterwahlen zwischen 1969 und 1983 mehr SPD-Mitglieder als zuvor an

die obersten Gerichtshöfe delegiert wurden, war nichts weiter als eine überfällige Korrektur - und den Konservativen ein Ärgernis.

Deutlich wurde das nur indirekt, etwa in Artikeln des »FAZ«-Journalisten Friedrich Karl Fromme, der als Sprachrohr der CDU in Karlsruhe Beachtung sucht und findet. »Im Bundeskabinett soll es«, schrieb Fromme etwa im Oktober 1984, »eine gewisse Irritation« gegeben haben, weil Richterbeförderungen »etwas zu routinehaft, also ohne Nachprüfung« ausgesprochen würden. »Genannt wird«, so Fromme, »die Ernennung des Richters Steffen zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof.«

Der »FAZ«-Mann machte deutlich, daß Richter Erich Steffen, ein SPD-Mann, nicht genehm war: »Angeblich hat Steffen maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt ...« - und dann folgte die Beschreibung der inzwischen teilweise aufgehobenen BGH-Entscheidung zugunsten des Schriftstellers Günter Wallraff, der sich unter falschem Namen bei der »Bild«-Zeitung eingeschlichen und darüber ein Buch geschrieben hatte.

Offen blieb, woher Fromme über Steffens »maßgeblichen«- Anteil an dem Urteil wußte. Die fragliche BGH-Entscheidung war von fünf Bundesrichtern unterzeichnet, das Abstimmungsverhältnis unterlag, wie üblich, dem strengen Beratungsgeheimnis.

Die Einmaligkeit dieses Angriffs auf »die innere Unabhängigkeit« veranlaßte den überparteilichen und sonst sehr zurückhaltenden »Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof« zu einem Protest an die Adresse Bonns. Die in ihrer Mehrheit konservativen Bundesrichter stellten sich vor ihren sozialdemokratischen Kollegen, der wegen seiner - vermuteten - richterlichen Überzeugung ins Zwielicht gerückt worden war.

Aus dem offenen Karlsruher Protestbrief: »Eine Personalpolitik, die nur den einer bestimmten gesellschaftlichen Richtung ''genehmen'' Richter fördert, würde eine Gefahr für das unabhängige Richteramt darstellen.« Derartige Methoden könnten, so fürchten die hohen Juristen, »den Boden für den manipulierbaren Richter bereiten, der das Ende des Rechtsstaates wäre« - ein Vorwurf, den vor Kanzler Helmut Kohl noch keine Nachkriegsregierung auf sich gezogen hat.

Er läßt die Unionschristen kalt. Unbeeindruckt machen sie ihre Richter notfalls selber: Wenn aus dem Reservoir der Bundesrichter keine verläßlichen Parteigänger zu rekrutieren sind, werden unionstreue Ministerialbeamte erst zu Bundesrichtern gewählt und dann zu Chefpräsidenten befördert. So war der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Franz Klein (CDU-Kandidat), vorher Ministerialdirektor im CDU-Land Rheinland-Pfalz; mit einer penetranten Verharmlosung des Parteispendenkonflikts hat er inzwischen sein Parteisoll erfüllt.

Präsident des Bundessozialgerichts wurde Heinrich Reiter (CSU-Kandidat), vordem Ministerialdirigent im bayrischen Sozialministerium. Der neue Vizepräsident des BGH, Ludwig Thumm, war zwar schon Bundesrichter, aber das richtige Parteibuch besitzt auch er. Beim Bundesarbeitsgericht wird ebenfalls »der dreiste parteipolitische Zugriff« (Emmerlich) praktiziert.

So hatte niemand daran gezweifelt, daß der Richter Friedrich-Heinz Heither,

53, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Karriere machen würde. Er ist einer der erfahrensten Juristen im Kasseler Hause, ein Mann »von hervorragender Qualifikation«, den BAG-Präsident Otto Rudolf Kissel schon vor Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden seines Senats gemacht hat.

Er sollte denn auch der neue Vorsitzende des 6. BAG-Senats werden, als die Stelle jetzt vakant wurde. Einstimmig plädierte das Richterkollegium im Präsidialrat dafür, eindeutig machte sich auch Kissel für den Wunschkandidaten in Verhandlungen mit seinem Personalchef, dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, stark. Doch mit Heither wird es nichts, er ist Sozialdemokrat.

CDU-Minister Blüm entschied sich für einen Parteifreund. Neuer Chef des L. Senats wird der Christdemokrat Waldemar Röhsler, 59, von dem man bisher in der Kasseler Arbeitsrechtzentrale vor allem weiß, daß er eine harte Linie gegen die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst vertreten hat.

Wie zur Bestätigung des Verdachts, daß die oberste Instanz im Streit um Tarifrecht und Arbeitskämpfe auf Wendekurs gebracht werden soll, will Blüm nun auch noch die CDU-Richterin Gisela Michels-Holl, 57, als Vorsitzende des neugebildeten 8. Senats durchdrücken - wieder soll Sozialdemokrat Heither übergangen werden. Am Mittwoch letzter Woche befand der Präsidialrat des Gerichts einstimmig, die Kollegin sei für den Posten nicht geeignet.

Mit ihrer Brachialpolitik haben der Arbeitsminister und seine Parteifreunde

mittlerweile das ganze Gericht gegen sich aufgebracht. BAG-Chef Kissel zürnte in einer Richterversammlung: Es entstehe der begründete Eindruck, »daß im Sinne einer parteipolitischen Doktrin eine Art Gleichschaltung oder Gleichklang parteipolitischer Art erreicht werden soll«.

Selbst Kissels christdemokratischer Vorgänger Gerhard Müller intervenierte nicht nur in Bonn bei Blüm, sondern redete auch in einem einstündigen Telephongespräch der Richterin Michels-Holl gut zu, sie möge doch zugunsten von Heither auf das Vorsitzendenamt verzichten. Müller: »Wir müssen vermeiden, daß es einen dauerhaften Riß im Kollegium gibt.«

Die Wendemehrheit im Richterwahlausschuß sorgte am Krawalltag Ende Januar dafür, daß es in Zukunft auch in Kassel eine rechte Homogenität geben wird: Alle vier neugewählten Bundesarbeitsrichter sind der CDU genehme Juristen. Der Richter-Macher Benno Erhard weiß auch das zu rechtfertigen. Immerhin, so rechnete er vor, seien bis 1984 von den sieben Vorsitzenden Richtern am BAG sechs SPD-Juristen gewesen.

Der Staatssekretär übersah oder wollte übersehen, daß Parteipolitik nicht der Grund gewesen sein kann. Denn vier von den sieben kamen ans Gericht, als die Sozialliberalen gar keine Mehrheit im Richterwahlausschuß hatten. Und alle Sozis wurden zu Vorsitzenden ernannt auf Vorschlag des ehemaligen BAG-Präsidenten Gerhard Maller, CDU-Mitglied seit 1945.

Der Ausschuß wählt die 115 Richter am Bundesgerichtshof sowie dieinsgesamt 187 Richter am Bundesarbeitsgericht,Bundesverwaltungsgericht. Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof.

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