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TERRORISMUS Schwarze Kapuze

In einem geheimen Militärverfahren sind zwei junge Deutsche in Israel als Palästinenserhelfer angeklagt. Jetzt wollen Angehörige per Verwaltungsgerichtsprozeß die Bundesregierung zur Intervention zwingen.
aus DER SPIEGEL 22/1979

Das deutsch-arabische Terror-Kommando, das im Juni 1976 die Insassen eines französischen Airbus auf dem Flugplatz von Entebbe in seiner Gewalt hatte, verlangte von Israel die Freilassung diverser Gefangener. Auf der Erpresserliste standen auch die Namen zweier Bundesbürger, über deren Inhaftierung in Israel deutsche Stellen bis dahin nichts wußten: Brigitte Schulz, 25, und Thomas Reuter, 26.

Laut Völkerrecht hätte Israel eine Verhaftung der beiden nicht verschweigen dürfen -- ein klarer Verstoß. Doch Bonn ließ, nach Entebbe, die Sache auf sich beruhen. Israel auch.

Auf Drängen der besorgten Angehörigen forschte dann, im November, das Auswärtige Amt dennoch in Israel nach den beiden. Nun schien die Sache auch formell in Ordnung: Die israelische Regierung bestritt, die genannten Deutschen in Gewahrsam zu halten.

Fündig wurde erst die israelische Rechtsanwältin Lea Tsemel, die im Familienauftrag nach Brigitte Schulz recherchierte. Die Folge: Ende Februar 1977 erhielten die Angehörigen Besuch von der israelischen Botschaft in Bad Godesberg. Ein Botschaftsrat sprach vor und brachte Überraschungen -- Post von den vermißten Sprößlingen, dazu die Einladung, sie auf Kosten seines Staates zu besuchen. Bonn allerdings war immer noch nicht eingeweiht.

Erst drei Wochen später, am 14. März, erhielt der Botschafter der Bundesrepublik in Tel Aviv die amtliche Bestätigung, daß die beiden in Israel inhaftiert seien und ihnen bald der Prozeß gemacht werde. Zu diesem Zeitpunkt ließ sich das Bekenntnis auch nicht länger aufschieben. Es pressierte, weil schon zwei Tage später Bundesaußenminister Genscher zu offiziellem Besuch in Israel erwartet wurde.

Ein Jahr lang, darauf lief die amtliche Mitteilung hinaus, hatte Israel die Bonner getäuscht. »Wirklich, ein dickes Ding«, urteilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Dafür traten nun Israels Behörden die Flucht nach vorne an: Die beiden Deutschen sowie drei Araber seien im Januar 1976 »außerhalb Israels« gefaßt worden, als sie im Auftrag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) planten, eine El-Al-Boeing mitsamt 100 Insassen im Landeanflug unter Raketenbeschuß zu nehmen.

Später stellte sich auch heraus, wo die Verhaftungen stattgefunden hatten: in Nairobi. Und obwohl zwischen Israel und Kenia weder diplomatische Beziehungen noch ein Auslieferungsabkommen bestehen, war ein reibungsloser Transfer der mutmaßlichen PFLP-Akteure nach Israel gelungen. Nun verkündete auch Israels Außenministerium den eben noch geleugneten Griff -- als »einen der eindrucksvollsten Erfolge im Krieg gegen Terroristen«.

Doch das Versteckspiel hatte damit kein Ende, und es wurde immer nur mysteriöser: Seit nahezu zwei Jahren haben sich die Inhaftierten in der Nähe von Tel Aviv vor einem geheimen Militärtribunal zu verantworten. Angeklagt ist vor allem »Beteiligung an einer den Staat Israel schädigenden Handlung« (Höchststrafe bis zu 20 Jahre). Gewichtige Rechtsstaatsgrundsätze scheinen im Verfahren verletzt zu sein. So wurde Brigitte Schulz nach Angaben ihres Verteidigers, des angesehenen israelischen Juristen Arthur Bergmann, 33 Monate lang keinerlei Kontakt zu Mithäftlingen erlaubt. Amnesty International verbreitete, Geständnisse seien »unter Folter erpreßt« worden.

Monatelang haben sich Bonner Politiker und Dienststellen bemüht, dem Prozeßverlauf zu einem rechtsstaatlichen Gepräge zu verhelfen. Nach Genschers 1977er Besuch, da die Reihe der Demarchen mit »sehr starken« Protesten »von Minister zu Minister« begann (Auswärtiges Amt), fanden in Sachen Schulz/Reuter 14 deutsch-israelische Kontakte allein auf der Spitzenebene statt. Abteilungsleiter, Botschafter, Staatssekretäre waren eingeschaltet, auch Justizminister Vogel und Moshe Dajan konferierten miteinander. Doch außer der Zulassung eines offiziellen deutschen Prozeßbeobachters und der Erfahrung, daß die israelische Seite sich »insgesamt auf eine notstandsähnliche Situation« (AA) beruft, brachten die Bemühungen nichts Greifbares ein.

Seit Anfang dieser Woche ficht die düpierte Bundesregierung noch an einer zweiten Front. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wollen die Eltern der Brigitte Schulz die Bundesregierung verurteilen lassen, erneut und stärker zu intervenieren. Doch die Regierung scheint nicht nur faktisch machtlos, auch rechtlich fehlen die Hebel. Denn Auslieferungsanträge können nicht gestellt werden: Gegen Brigitte. Schulz und Thomas Reuter, die sich in der linken Studentenszene bewegten und von Ermittlern nicht eingeordnet werden konnten, gab es keine Haftbefehle.

Brigitte Schulz stammt aus der pfälzischen Gemeinde Enkenbach-Alsenborn. wo auch der Freundeskreis um die RAF-Glieder Christine Kuby und Elisabeth von Dyck zu Hause war; ihren Eltern offenbarte sie sich als »Antifaschistin, Internationalistin, Anti-Imperialistin«. Ebenso vage auch das Bild Thomas Reuters, von dem nur bekannt war, daß er bei »Anti-Folter«-Kampagnen von RAR-Anhängern gelegentlich als Flugblattverteiler mithielt. Über die Umstände jedoch, unter denen Thomas Reuter und Brigitte Schulz abgetaucht und bei der PFLP gelandet sein könnten, wissen westdeutsche Polizisten nichts.

Daran hat sich auch nach 22 Monaten Prozeßdauer nichts geändert. Für den Kern der Vorwürfe, das Raketenprojekt von Nairobi, gibt es keinen anderen Beleg als das Geständnis der Brigitte Schulz während des Ermittlungsverfahrens. Seit Monaten nun wird über die Verwendbarkeit dieses Geständnisses prozessiert -- denn die Angeklagte ist davon abgerückt. Sämtliche Aussagen, erklärt sie inzwischen, seien ihr monatelang unter Torturen abgepreßt worden.

Dafür gibt es Indizien. Die Ermittler haben bei den Angeklagten eine Zwangsmethode angewandt, die einst von den englischen Mandatsbehörden an zionistischen Widerständlern praktiziert wurde, das »Hooding«. Dem Delinquenten wird »der Kopf bis zum Nacken in einem feingewebten, dunkelfarbigen Sack eingeschlossen -- ständig, außer bei der Vernehmung selbst«, so beschrieb einmal eine englische Untersuchungskommission das Verfahren, das zu qualvollem Orientierungsverlust führen kann.

Nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskommission gilt Hooding als Folter. Die Angeklagten behaupten, sie hätten monatelang Hooding ertragen müssen. Fest steht zumindest, daß sie noch zur ersten Verhandlung ins Gerichtsgebäude unter der schwarzen Kapuze gebracht wurden.

Ein Ende der Prozedur erwirkte Anwalt Bergmann erst vor dem obersten Gericht in Jerusalem. Und Reuters Klage, er werde auch derzeit noch geschlagen, hält Bergmann für »vielleicht nicht völlig abwegig«.

Inzwischen bemühen sich die Militärbehörden aber auch, die Angeklagten gütlich zur Rücknahme der Foltervorwürfe zu bewegen -- womöglich, um die belastenden Aussagen uneingeschränkt gegen die arabischen Angeklagten anwenden zu können. Unter denen vermuten Kenner der Szene einen Vertrauten des mittlerweile gestorbenen PFLP-Führers Wadi Haddad.

Das »Wechselspiel von Versprechungen und Drohungen«, so Thomas Reuter in einem Brief an seine Mutter, fand seinen Höhepunkt im Angebot von Strafnachlaß.

Zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung wurde dazu eine Übereinkunft entworfen. Für den Fall, daß die Angeklagten »den Inhalt ihrer Geständnisse nicht bestreiten«, will der Generalstabschef die Strafe mildern, sobald ihm das Urteil zur Bestätigung vorliegt.

Um das Ausmaß der Milderung wird gepokert. Die Angeklagten haben den Handel erst einmal ausgeschlagen, obwohl die Israelis Zug um Zug drauflegten. Letzter Kurswert eines uneingeschränkten Geständnisses: Freilassung nach fünf Jahren Haft, im Februar 1981.

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