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OSTPOLITIK Schwatzt zuviel

Mit starkdeutschem Gerede haben rechte Unions-Christen das Verhältnis zwischen Bonn und Polen auf einen Tiefpunkt gebracht. *
aus DER SPIEGEL 34/1984

Der Abgeordnete Helmut Sauer aus Salzgitter zählt zu den Umtriebigen in der Union. Eine dichtbedruckte Seite im Parlamentshandbuch reicht dem CDU-Mann kaum aus, seine zahlreichen Pöstchen und Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden aufzuzählen - von Kolping bis zum Kanusportverein Wasserwanderer Salzgitter.

Am eifrigsten aber rackert der aus Schlesien gebürtige Enddreißiger in der Vertriebenen-Lobby. In Niedersachsen etwa sitzt er der Landsmannschaft Schlesien vor, führt er die Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen der Landes-CDU an und dient er dem Bund der Vertriebenen als stellvertretender Vorsitzender.

Im Bonner Parlament ist der wuselige Multifunktionär bislang mit sachkundigen Beiträgen nicht aufgefallen - wohl aber mit schrillen Tönen. Im Februar 1977 löste er im Parlament einen Tumult aus: Auf die rhetorische Frage des damaligen Verteidigungsministers Georg Leber, »woran denn wohl die erste deutsche Demokratie von Weimar untergegangen ist«, verzeichnete das Protokoll den Sauer-Zwischenruf: »An Wehner!«

Seither gilt der CDU-Mann den Sozialdemokraten als unverbesserlicher Scharfmacher. Seit neuestem teilt mancher Unionschrist und Freidemokrat dieses Urteil. Denn Kolpingbruder Sauer ist

nicht nur ein militanter Kritiker der Bonner Ostpolitik. Er gilt längst auch als heftiger Quertreiber gegen die Aussöhnung mit Polen.

Mit ständigen Hinweisen auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und mit starkdeutschen Forderungen schüren Vertriebenenfunktionäre wie Sauer seit Monaten den Argwohn der Polen, die christliberale Koalition in Bonn steuere entgegen allen Beteuerungen eine Revision des Warschauer Vertrages von 1970 an. Schützenhilfe leisten den rechten Christen Gesinnungsgenossen aus der Regierung des Kanzlers Helmut Kohl.

Etwa der Staatsminister beim Bundeskanzler Friedrich Vogel. Wenige Tage vor einer mit Helmut Kohl abgestimmten Polen-Reise des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Kohl-Vertrauten Volker Rühe übergab eine Abordnung der »Schlesischen Jugend« an Vogel eine Petition, in der die Nachwuchsvertriebenen fordern, Bonn solle die Wirtschaftsbeziehungen zum Militärregime in Warschau von Minderheitenrechten für die in »Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands« lebenden Deutschen abhängig machen. Unter den Überbringern der von 32 Parlamentariern der Regierungsparteien unterschriebenen Bittschrift: Hartmut Koschyk, Vorsitzender der »Schlesischen Jugend«, im Hauptberuf Assistent des Abgeordneten Sauer, sowie Sauer persönlich.

Der CDU-Staatsminister rühmte die Initiative der Jung-Schlesier als eine Aktion »für jene Deutschen, an die viele nicht mehr denken«, und ließ eine Mitteilung an alle Bonner Auslandsvertretungen verbreiten. Erst als das Auswärtige Amt intervenierte, wurde nachträglich die Formulierung »und andere Teile Ostdeutschlands« durch die Worte »in Schlesien und anderen Teilen Mittel- und Osteuropas« ersetzt.

Für Rühes Mission hatte die Aktion der Jung-Schlesier verheerende Folgen. In Warschau sagten Politbüro-Mitglied Kazimierz Barcikowski und Vizepremier Mieczyslaw Rakowski die vereinbarten Termine mit dem Kohl-Abgesandten kurzfristig ab. Besonders peinlich für den CDU-Mann: Auch sein Reisebegleiter Hans Klein von der CSU hatte die Petition unterschrieben - ohne, wie er heute beteuert, den vollständigen Wortlaut gesehen zu haben. Seither erregt sich Fraktionsvize Rühe intern über die »üble Intrige« aus den eigenen Reihen.

Doch auch Rühe selbst verstärkte bei seinen Gastgebern den Zweifel an der Kontinuität der Bonner Ostpolitik. Der Christdemokrat hinterließ in Warschau durch ungeschickte Äußerungen den Eindruck, für ihn sei der Deutsch-Polnische Vertrag - ganz im Sinne der Vertriebenen - nur eine schlichte Gewaltverzichtserklärung, die Oder-Neiße-Grenze mithin nur ein Provisorium.

Vergebens sucht Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der im November nach Polen reisen will, abzuwiegeln. Die Aussöhnung mit Polen, beteuerte er öffentlich, zähle zu den »kostbarsten Ergebnissen der deutschen Nachkriegspolitik«. Die Bundesrepublik betrachte »die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich«.

Die Polen bleiben mißtrauisch. Solche Zusicherungen aus Bonn, so die polnische Zeitung »Zycie Warszawy«, seien zwar wertvoll, aber »nicht repräsentativ für die Politik der BRD«.

Und der Primas von Polen Jozef Kardinal Glemp, nicht gerade ein Freund des kommunistischen Militärregimes, konterte am letzten Mittwoch vor mehr als 200 000 Pilgern im Wallfahrtsort Tschenstochau - zum Entsetzen der Bonner - die westdeutschen Forderungen nach einem Minderheitsrecht für deutschstämmige Polen: Wenn jemand sich nach 40 Jahren in seinem Land als Ausländer bezeichne, »obwohl er weder die Sprache noch die Kultur noch die Bräuche seines angeblichen Vaterlandes kennt, so haben wir es mit einem künstlich hervorgerufenen Prozeß zu tun«.

Aus polnischer Sicht passen sich Sauers Attacken und Rühes Instinktlosigkeiten nahtlos ein in eine ganze Serie von Bonner Wendezeichen seit Antritt der Regierung Kohl.

So erfreute CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann Anfang 1983 Vertriebenenfunktionäre in München mit der Zusicherung: »Tendenzen, die deutsche Frage auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu beschränken und die ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße nicht einzubeziehen, wird es bei der neuen Bundesregierung nicht geben.«

Prompt tönte der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Hupka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien: »Wir finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes und dem Raub unserer Heimat nicht ab.« Ausgerechnet ihren Hupka nominierte die CDU/CSU-Fraktion im Frühjahr 1983 als Unionssprecher beim geplanten deutsch-polnischen Forum in Loccum (Thema: »Verständigung mit Polen in den 80er Jahren"). Die Polen ließen daraufhin das Treffen platzen.

»Den Rückwärtsgang« ("Zycie Warszawy") legten auch die CDU-Regierungsmitglieder Heinrich Windelen und Alois Mertes ein. Mehr noch als der Schlesier Windelen mit seinen Klagen über unzureichende »Volksgruppenrechte« für die »Deutschen in Oberschlesien« nervte Mertes ("Die Rechtsfragen sind eben so, wie sie sind") die Polen. Mit seinen Äußerungen zur »Offenhaltung der Grenzfrage« und den »Volksgruppenrechten« im Oder-Neiße-Gebiet (SPIEGEL 16/1984) habe der zur »weitschweifigen Rechthaberei« neigende Staatsminister, räumt ein Kanzler-Berater ein, »vor allem Schaden angerichtet. Der Mertes schwatzt einfach zuviel«.

Zwar hält Freidemokrat Genscher daran fest, daß die Beziehungen zu Polen »einen der bedeutsamsten Aspekte unserer Außenpolitik« (Genscher) darstellen. In Wahrheit hat das Verhältnis zwischen Bonn und Warschau einen Tiefstand erreicht, obwohl das Kriegsrecht in Polen aufgehoben ist. Der Rechtshilfe-Verkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen; die Zahl Deutschstämmiger, die nach Westen übersiedeln dürfen, ist drastisch zurückgegangen. _(Am 10. Juni 1984; 2. v. l. CDU-MdB ) _(Hupka. )

Auch Genscher wird bei seiner Herbstreise die polnischen Verdächte gegen die christliberale Regierung kaum zerstreuen können. Denn zuvor macht, zum erstenmal seit 1967, wieder ein Bonner Kanzler den Vertriebenenverbänden seine Aufwartung: Helmut Kohl hat sich zum »Tag der Heimat« des Bundes der Vertriebenen am 2. September in Braunschweig angesagt.

Zum Begrüßungskomitee des Gastes aus Bonn gehört - selbstverständlich - der Abgeordnete Helmut Sauer aus Salzgitter.

Am 10. Juni 1984; 2. v. l. CDU-MdB Hupka.

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