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JUSTIZREFORM Schweigende Mehrheit

aus DER SPIEGEL 45/2000

Die rot-grün regierten Länder wollen ihren Widerstand gegen die geplante Justizreform offenbar aufgeben. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss des Bundesrats stimmten nur noch die von der Union sowie die rot-schwarz und sozial-liberal regierten Länder gegen die von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geplante Straffung der Zivilprozesse - die SPD-Länder enthielten sich oder stimmten dafür. Bisher hatte sich Nordrhein-Westfalen zusammen mit anderen Flächenländern wie Bayern und Baden-Württemberg vor allem dagegen gewehrt, dass in Zukunft auch kleinere Fälle in zweiter Instanz nicht mehr vor die Landgerichte, sondern vor die Oberlandesgerichte kommen sollen. Das würde für die Bürger längere Wege bedeuten. Nun schwieg NRW sogar bei den eigenen Anträgen; eine Mehrheit gegen die Reform ist bei der Schlussabstimmung diesen Freitag nicht mehr zu erwarten.

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