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Bosnien-Flüchtlinge Schweigsamer Kanther

aus DER SPIEGEL 21/1996

Als »verantwortungslos« kritisierten vergangene Woche mehrere Länderinnenminister den Umgang von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Mai hatte Kanther überraschend erklärt, es sei unmöglich, die Flüchtlinge wie vorgesehen vom 1. Juli an in ihre Heimat zurückzuschicken. Kanthers Einschätzung deckt sich mit einer vertraulichen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes. Danach fehlt es nicht nur an Transitabkommen mit Slowenien, Kroatien und Österreich sowie an einem Rücknahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina; auch Aufnahmeeinrichtungen für die Rückkehrer sind nicht vorhanden.

Die Ländervertreter sprachen sich für eine weitere Duldung der rund 320 000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus. Doch Kanther blieb ihnen die nach dem Ausländergesetz erforderliche Zustimmung schuldig. »Obwohl klar ist, daß eine Rückführung nicht vor April nächsten Jahres beginnen kann, werden die Menschen weiter in Angst und Unsicherheit gehalten. Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen«, kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Franz-Josef Kniola seinen Bonner Amtskollegen. Grund für die Funkstille in Bonn ist offensichtlich ein alter Streit ums Geld. Die Bundesländer verlangen eine Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für die Flüchtlinge. Bonn jedoch lehnt das entschieden ab.

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