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LEBENSMITTEL Schwer verdaulich

Nach dem Urteil im Stuttgarter Nudel-Prozeß wird behördlicher Verbraucherschutz noch schwieriger.
aus DER SPIEGEL 22/1989

Vollmundig legte sich Lothar Späth, 51, für ein landeseigenes Produkt ins Zeug. Spaghetti, Makkaroni, Birelli - entschlossen schaufelte der baden-würtembergische Ministerpräsident seine Nudeln vom Teller.

Die Goodwill-Aktion, vor laufenden Fernsehkameras 1985 Gabel für Gabel in Szene gesetzt, galt einem in Bedrängnis geratenen CDU-Parteifreund: dem Teigwarenfabrikanten Klaus Birkel, 45, dessen »7-Hühnchen-Nudeln« nach einer Pressemitteilung des Stuttgarter Regierungspräsidiums in Verruf geraten waren, »mikrobiell verdorben« zu sein.

Damals fand Späth die Mahlzeit - entgegen der Meinung seiner Lebensmittelkontrolleure - noch sehr bekömmlich. Inzwischen jedoch haben sich die Birkel-Nudeln auch für die Stuttgarter Regierung als schwer verdaulich erwiesen.

Jahre nach dem Gratis-Menü hatte der Teigwarenhersteller dem Späth-Kabinett eine saftige Schadensersatzklage serviert - zu Recht, wie Richter Helmut Kiesel vom Stuttgarter Landgericht letzte Woche entschied.

Das Urteil im schwäbischen Nudel-Krieg hat weit über die Spätzle-Hochburg hinaus Bedeutung. Seit Schreckensmeldungen über glykolversüßte Weine, mit Perchlorethylen verseuchte Öle und mit Hormonen vollgepumpte Mastkälber Ängste wecken, reagieren Verbraucher auf amtliche Meldungen über Schadstoffe in Lebensmitteln häufig mit massenhaftem Kaufboykott, registrieren Hersteller schmerzliche Umsatzverluste.

Immer häufiger wehren sich die Unternehmen mit Schadensersatzklagen gegen vermutete »Behördenwillkür« (Birkel). Die Frage, ob amtliche Stellen warnen sollen oder nicht, ist zumeist ins Ermessen der Beamten gestellt. Um Transparenz bemühte Lebensmittelkontrolleure sehen sich mithin einem schwer abschätzbaren Risiko ausgesetzt.

Das Risiko ist seit dem Stuttgarter Urteil erheblich größer geworden. Denn nach Meinung des Gerichts ist eine behördliche Warnung mit konkreter Namensnennung der Firma nur zulässig, wenn alle »wissenschaftlichen Erkenntnisse« ausgewertet sind und das betroffene Unternehmen angehört worden ist. Außerdem müsse die Behörde zuvor eine »gründliche Abwägung« zwischen Verbraucherschutz und Firmenbelangen vorgenommen haben.

Das klingt ganz im Sinne des Birkel-Anwalts Klaus-Peter Dolde. Der Stuttgarter Rechtsprofessor hatte bereits 1987 in einem Gutachten für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, eine von der Wirtschaft finanzierte Organisation, behauptet, vor einer behördlichen Warnung sei der für eine Firma »verursachte Nachteil« zunächst »prognostisch zu ermitteln«. Meldungen »beim bloßen Gefahrenverdacht« seien »regelmäßig unzulässig«, Informationen an die Verbraucher, wenn die beanstandete Ware schon verkauft ist, »grundsätzlich nicht erforderlich«.

Der Dolde-Text kursiert seit einiger Zeit in den zuständigen Ämtern. Demnächst will sich eine Länder-Arbeitsgruppe mit den im Gutachten aufgeworfenen Fragen befassen.

»Die Maulkörbe in den Behörden«, fürchtet jetzt Thomas Schlier, Sprecher der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, würden bald womöglich »noch enger geschnallt«. Dabei seien die richterlichen Forderungen, etwa nach genaueren Prüfungen, oftmals gar nicht praktikabel. Schlier: »Während die noch lange untersuchen, ist die Ware doch längst verfrühstückt.«

Am 15. August 1985 hatte das - von dem als streitbar bekannten Juristen Manfred Bulling geleitete - Stuttgarter Regierungspräsidium die Birkel-Nudeln zusammen mit anderen beanstandeten Teigwaren erwähnt. Zugleich kündigte die Behörde harte Maßnahmen gegen die »unverantwortlichen Praktiken einiger Flüssigei-Lieferanten« an.

Eine Meldung unter Zugzwang: Monatelang hatte das Amt zuvor den Skandal um die in Nudeln, Negerküssen und sogar Baby-Nahrung verarbeitete Flüssigei-Pampe des holländischen Händlers Johannes van Loon vertuscht. Nachdem die Sache herausgekommen war, wollte die Behörde verlorenes Terrain zurückgewinnen.

Die Birkel-Marke »7 Hühnchen« mußte mächtig Federn lassen. Umsatzeinbußen von rund 50 Millionen Mark, Zweigwerkschließungen in Schwelm und Buxtehude - Unternehmer Birkel führte in den folgenden Jahren alle Unbill auf die Meldung des Regierungspräsidenten zurück, vor dessen Macht man »Angst haben« müsse.

Hartnäckig blieb Birkel auch dabei, seine Teigwaren seien einwandfrei gewesen. Statt mit der holländischen Flüssigei-Masse, die nachweislich auch Birkel abgenommen hatte, seien die genannten Nudel-Sorten mit Trockenei hergestellt worden. Das von Bulling veröffentlichte Untersuchungsergebnis habe daher gar keine Aussagekraft.

Auch Richter Kiesel hielt es jetzt weder für »bewiesen noch wahrscheinlich, daß die Teigwaren nicht verzehrbar waren«. Weil der Regierungspräsident die Birkel-Nudeln »fahrlässig und schuldhaft« für verdorben erklärt habe, liege eine »rechtswidrige Amtspflichtverletzung« vor.

Die Höhe der vom Land zu zahlenden Schadenssumme - Birkel hatte 43 Millionen Mark gefordert - legte der Richter noch nicht fest. Geht das Land in Berufung, will Kiesel zunächst das zweitinstanzliche Urteil abwarten. Doch sicher scheint, daß Späths Regierung tief in die Haushaltskasse wird greifen müssen - einen Vergleichsvorschlag des Gerichts auf Zahlung von acht Millionen Mark hatten beide Parteien abgelehnt.

In Bedrängnis geraten könnte auch der betont verbraucherfreundliche nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD), der, im Sommer vergangenen Jahres, rund 14 000 mit Hormonen gedopte Mastkälber hatte konfiszieren lassen. Auf Matthiesens Anordnung hin waren an die 9000 Stück Rindvieh getötet worden.

Die spektakuläre Schlacht-Aktion hatte nicht nur Proteste von Tierschützern provoziert, die Matthiesen seither als »Liquidator« und »Kälberkiller« beschimpfen. Mittlerweile hat auch der Bundesverband der Kälbermäster »eine teure Rechnung für den Minister« angekündigt: Die Bauern-Lobby will Beweise bringen, daß die Tötungen »voreilig« und »Unsinn« gewesen seien.

»A und O« der Argumentationskette gegen Matthiesen, erläutert der Düsseldorfer Anwalt Lothar Kulmsee, der ein schwer durchschaubares Konglomerat aus Tierschützern und Rindvieh-Mästern vertritt, sei »ein gelungener Export« von noch lebenden Hormon-Tieren. Kulmsee optimistisch: »Wir stehen kurz davor.«

Der Anwalt stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Das hatte zwar in mehreren Verfahren pro Matthiesen entschieden, sein »Verkehrsverbot auf Dauer« diene »generalpräventiven Gesichtspunkten«. Später jedoch urteilten die Richter, die Massen-Tötung verstoße »gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«, wenn eine Export-Möglichkeit »glaubhaft nachgewiesen« werden könne. Denn den Hormon-Spritzern dürfe nicht die Chance genommen werden, »ihre achtlichen wirtschaftlichen Werte« zu sichern.

Tatsächlich haben die Kälbermäster auch schon verschiedene Ausfuhrmöglichkeiten aufgetan - in Tunesien und der Türkei boten sich für das Hormon-Fleisch Käufer an. Bisher allerdings konnten die Geschäfte durch Intervention der deutschen Botschaften vor Ort verhindert werden.

Zum Problem ist aber auch für Matthiesen die Frage geworden, wie gesundheitsgefährdend die gespritzten Mengen der krebsverdächtigen Testosteron-Präparate sind. Der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige EG-Kommissar Martin Bangemann (FDP) hatte sich bei einer Außenminister-Tagung in Brüssel vergangenen November nur auf den stattlichen Bauch geklopft und fröhlich verkündet, er habe »jahrzehntelang solches Fleisch gegessen« und erfreue sich »bester Gesundheit«. Es fehle, so der Liberale, ein »wissenschaftliches Fundament für das Hormon-Verbot«.

Auch ein neues, noch unveröffentlichtes Gutachten des Berliner Bundesgesundheitsamtes bewertet die Frage der Gefährdung vorsichtig. Es mangele, so die Experten, in der Regel »an ausreichend präzisen Aussagen zur Menge«.

Die Rückstände im Fleisch fernab der Injektionsstellen bewegten sich meist nur »im Vorfeld einer konkreten Gefährdung«, doch - immerhin - würden damit »die Sicherheitsmargen in unakzeptabler Weise« verringert. Somit erscheint nicht ausgeschlossen, daß Matthiesen um Schadensersatzzahlungen herumkommt.

Bereits im vergangenen Jahr jedoch war die Stadt Hamburg zu einer Zahlung von 1,2 Millionen Mark verurteilt worden. Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Chemie-Klitsche Boehringer hatten die Hanseaten zu Beginn der achtziger Jahre den Verkauf von mit Lindan verseuchtem Gemüse untersagt. Die 19 betroffenen Gartenbaubetriebe im Hamburger Stadtteil Bergedorf waren zunächst von der Boehringer-Versicherung entschädigt worden. Doch das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Vermarktungsverbot später für rechtswidrig.

Die Behörde sei moralisch im Recht gewesen und der Verursacher »völlig unstrittig«, meint der Bergedorfer Rechtsdezernent Wolfgang Linne. Doch leider, räumt er ein, gebe es für das Gemüseverbot in der Tat »bis heute keine Rechtsgrundlage«.

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