Schwere Geburt

Aus dem für März angekündigten Gesetzentwurf der FDP zur Neufassung des Paragraphen 218 wird nichts. »Frühestens Ende April«, heißt es jetzt im Justizministerium, wird der Entwurf fertig sein, denn die Liberalen sind zerstritten. Bei der Beratung abtreibungswilliger Frauen, so der bisherige Entwurfstext, sollten die »Belange des Lebensschutzes« gleichwertig neben dem »Wunsch der Frauen nach Hilfe« stehen. Liberale Juristen blocken ab: Der »Schutz des ungeborenen Lebens« müsse im Gesetzestext eindeutig vorrangig sein. »Was hilft das schönste Gesetz, wenn es vom Verfassungsgericht abgeschmettert wird?« kommentierte FDP-Justizminister Klaus Kinkel. Auch die CDU/CSU bleibt in ihrer Haltung zur Neufassung des Paragraphen 218 tief zerstritten. Die Unionschristen konnten sich nicht einmal darüber einigen, wer in der Fraktionskommission unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Michalk Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Als der CDU-Bundesvorstand vergangene Woche auf der Vorschlagsliste auch den in Ungnade gefallenen CDU-Hardliner Paul Hoffacker entdeckte, lehnte das Gremium gleich das Gesamt-Tableau ab: Die Besetzung, so das Argument, sei zu rechtslastig.