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FDP Schwere Zeiten

Außenminister Genscher teilt das Los des Kanzlers: Wie bei den Genossen regt sich nun auch bei den Liberalen Widerstand gegen die Nachrüstung.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Sogar von Warschau aus verfolgte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher die Geschäftigkeit liberaler Parteifreunde in Bonn mit Argwohn. Per Telephon kommandierte der mißtrauische Außenminister seine Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher zu einer Sondermission ins Bad Godesberger »Hotel Rheinland«.

Dort trafen sich am Freitag vorletzter Woche sieben Mitglieder des außenpolitischen FDP-Bundesfachausschusses, um für den Kölner Mai-Parteitag der Liberalen einen Antrag zu Abrüstung und Entspannung vorzubereiten. Die von Polen-Besucher Genscher entsandte Anstandsdame sollte erkunden, ob die Gruppe dem Vorsitzenden Scherereien machen will.

Die Nervosität des Ober-Liberalen ist verständlich. Dem Siebener-Klub steht Parteisenior William Borm, 85, vor, der Ende Februar den Außenminister öffentlich getadelt hatte: Die »eilfertige Ablehnung« des Angebots von KPdSU-Chef Leonid Breschnew, keine neuen Mittelstreckenraketen mehr aufzustellen, solange über die Begrenzung dieser Systeme verhandelt werde, scheine ihm »kaum vertretbar«.

Seither läßt Borm seinem Parteivorsitzenden keine Ruhe mehr. Beim Leverkusener Bundeskongreß der Jungdemokraten Anfang März warnte er: »Die FDP, die früher prinzipiell kritisch zur atomaren Rüstung stand, darf heute nicht zu einer Partei werden, die der nuklearen Aufrüstung das Wort redet.«

Auf einer Bundesvorstandssitzung in Berlin stimmte der rührige Radikal-Liberale, am Montag vorletzter Woche, gegen ein Genscher-Papier zur Sicherheitspolitik. Grund: Die FDP-Spitze wollte nicht, wie Borm, Abrüstungsverhandlungen Vorrang vor der Nachrüstung der Nato einräumen.

Am vergangenen Donnerstag schließlich schürte der Genscher-Gegner die Glut an der Basis: Tausend Gesinnungsfreunden schickte er einen Aufruf, den Bundesparteitag mit kritischen Anträgen zur Außenpolitik des FDP-Chefs einzudecken.

Musterantrag und Argumentationshilfe legte der greise Einzelkämpfer gleich bei. Borm: »Wer den sowjetischen Verhandlungsvorschlag nicht dem Härtetest unterzieht, wer ihn ungeprüft ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er nicht verhandeln, sondern um jeden Preis rüsten will.«

Diesen Verdacht hegen auch andere in der FDP: In Freiburg und Kiel, im S.25 Nordschwarzwald und im Revier melden Liberale Zweifel an der Weisheit ihres Außenministers an.

Linke maulen, der Parteivorsitzende habe eine Chance verschenkt, als er Breschnews Angebot verwarf. Und nach Genschers Ergebenheitsadressen an Washington, das im Nato-Doppelbeschluß mehr die Ermächtigung zur Aufrüstung als eine Verpflichtung zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen sieht, fürchten viele Freidemokraten und Judos, ausgerechnet ihr Vorsitzender trage tatkräftig dazu bei, die letzten Reste der Entspannungspolitik zu zerstören.

Dem scheidenden FDP-Sprecher und Genscher-Intimus Josef Gerwald dämmert's: »Die Partei geht schweren Zeiten entgegen.« Bisher konnte sich der Vize-Kanzler brüsten, Streit über die Nachrüstung gebe es nur bei den Sozialdemokraten. Nun steht ihm, bis zum Kölner Kongreß in der eigenen Partei, dieselbe Diskussion bevor.

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in Bayern und Nordrhein-Westfalen entscheiden regionale FDP-Parteitage über Anträge, die eine Kurskorrektur in der Außenpolitik fordern.

Der Hamburger FDP-Vorsitzende Klaus Brunnstein etwa klagt, die Bundesregierung habe sich in der Vergangenheit zu wenig um Abrüstungsverhandlungen bemüht. Sein Landesfachausschuß für Außenpolitik fordert »den Außenminister auf, sich mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln« für eine »sofortige Wiederaufnahme aller Gespräche über Rüstungsbegrenzung zwischen den USA und der UdSSR einzusetzen«. In diesem Sinne, schätzt Brunnstein die Kräfteverhältnisse in seinem Verband ein, sei sogar eine »große Mehrheit für eine Rüge Genschers denkbar«.

Auch der Bremer FDP-Chef Horst-Jürgen Lahmann drängt auf eine »noch stärkere Betonung der eigentlichen Absicht des Beschlusses, zu Abrüstungsverhandlungen zu kommen«. Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorstand, den Genscher-Vize Uwe Ronneburger anführt, sorgt sich gar, der Parteivorsitzende habe das FDP-Wahlprogramm schon wieder vergessen.

In einem Papier zur Friedens- und Sicherheitspolitik verlangen die Nordlichter von ihrer eigenen Partei, sie solle doch an den Wahlaussagen zu Ab- und Nachrüstung festhalten. In ihre Plattform zur Bundestagswahl hatten die Liberalen hineingeschrieben: »Die FDP wird alles daran setzen, daß das mit dem Nachrüstungsbeschluß der Nato gekoppelte Verhandlungsangebot an den Warschauer Pakt energisch vertreten wird. Das Ziel muß sein, auf Produktion und Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen auf beiden Seiten ganz zu verzichten.«

Diese Verpflichtung, so monieren auch die niedersächsischen FDP-Landesvorständler Michael Staack und Gerd Frickenhelm in einem Antrag für ihren Parteitag, sei »für das Regierungshandeln der Partei verbindlich«. In dem Papier würdigen sie »das von Breschnew vorgeschlagene Stationierungs-Moratorium« als Schritt in die richtige Richtung. Genscher müsse sich fragen lassen, ob er es mit Verhandlungen überhaupt noch ernst meine.

Auch in den unteren Parteigliederungen wird gegen den Vorsitzenden Stimmung gemacht. Der Ortsverband Augsburg-Stadt etwa fordert, ebenso wie der Bezirksverband Nordschwarzwald, die Möglichkeiten eines Moratoriums sorgfältig auszuloten. Und die Duisburger FDP verlangt gar, den Nato-Nachrüstungsbeschluß zu überprüfen und die Rüstungsausgaben »zu Gunsten verstärkter Entwicklungshilfe« zu senken.

Über den Druck von unten sinniert Sprecher Gerwald, die Genscher-Kritiker seien zwar nicht mehr, aber entschlossener geworden.

Um zu verhindern, daß die Basis aus dem als Ökologie-Parteitag geplanten Bundeskongreß ein Tribunal über Genschers Sicherheitspolitik macht, setzt die Parteispitze auf eine bewährte Taktik: umarmen und aushungern.

Mit einem eigenen Leitantrag zur Ab- und Nachrüstung will der FDP-Bundesvorstand Entspannungswillen bekunden: In dem Papier soll der Nato-Doppelbeschluß zwar bestätigt, die Notwendigkeit von ernsthaften Abrüstungsverhandlungen aber besonders betont werden. Außerdem möchte die FDP-Führung die Forderungen des Wahlprogramms vom Parteitag demonstrativ noch einmal beschließen lassen. Das Vorstandspapier soll schon Anfang Mai an alle Delegierten verschickt werden.

Hoffnung der Parteispitze, so ein Funktionär im Bonner Thomas-Dehler-Haus: »Da werden vorher alle eingebunden. Bis zum Parteitag ist die Kritik tot.«

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