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Schwerer Weg zur Weltmacht

Mit großem Pomp treten zehn Nationen am 1. Mai der EU bei. Ein alter Traum von gemeinsamer Größe soll wahr werden - und den USA ein ebenbürtiger Rivale erwachsen. Sperrfeuer kommt aus Großbritannien: Blairs geplante Volksabstimmung könnte das Projekt torpedieren.
Von Rüdiger Falksohn, Matthias Matussek und Jan Puhl
aus DER SPIEGEL 18/2004

Der Paukenschlag von London zerstörte die europäische Feststimmung zunächst gründlich. Völlig überraschend entschied der britische Premierminister Tony Blair Anfang voriger Woche, entgegen früheren Vorhaben nun doch das europafeindliche Inselvolk direkt über die Annahme einer EU-Verfassung entscheiden zu lassen - und nicht seine Mehrheit im Parlament.

Die Aussicht war erregend und verstörend: Sollten die Briten nächstes Jahr mit »Nein« stimmen, dann wäre das ganze Projekt einer vereinten, einstimmigen, durch eine gemeinsame Verfassung harmonisierten Großmacht gescheitert. Denn die Magna Charta des neuen Europa kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 25 Mitgliedstaaten sie ratifizieren, im Parlament oder per Referendum.

Verflogen also alle Euphorie? Vergällt die Vorfreude auf den 1. Mai, an dem der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern in Dublin pompös gefeiert werden wird? Unmittelbar nach Blairs Kehrtwende wirkte die schöne Hoffnung, ein EU-Gipfel im Juni könne sich tatsächlich auf eine Verfassung einigen, die noch im Dezember die Union gespalten hatte, seltsam fremd und wenig realistisch.

Prompt aber demonstrierten die Überzeugungseuropäer auf dem Kontinent, dass eine solche Krise sie nicht ratlos lässt. Eilige Kontakte entfalteten sich zwischen Paris, Madrid und Berlin, Strategien und Rettungswege wurden beraten.

Mit vorerst besänftigenden Ergebnissen: Nicht nur in Dublin, wo sich die EU-Oberen versammeln, sondern auch in den zehn neuen Beitrittsländern kann der kommende Sonnabend gebührend zelebriert werden. In Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Tschechien und der Slowakei, in Ungarn, Slowenien, auf Zypern und auf Malta. Schließlich ist die Erweiterung der Union als heiterer Tanz in den Mai geplant - und als Kontinentalschau des gemeinsamen Willens, der Weltmacht USA ebenbürtig zu werden.

Insbesondere den acht ehemaligen Ostblockstaaten kommt es zupass, dass die Feiern auf den Tag der Arbeiterklasse fallen. Zu Zeiten der Kommunisten flatterten die roten Fahnen, das Militär stolzierte im Stechschritt. Den alten Ritualen setzen die jetzt regierenden Demokraten ein Kontrastprogramm entgegen.

Osteuropa hat den Sozialismus überwunden und gehört in Zukunft zu Europa, lautet der Generalton. Bevor beispielsweise Polens Präsident Aleksander Kwasniewski das historische Ereignis mit goldenen Worten würdigt, erschallt in Warschau statt der Internationale laut Protokoll die Hymne der EU, komponiert vom deutschen Klassiktitanen Ludwig van Beethoven: »Freude, schöner Götterfunken«.

Im Alltag wird die Zäsur dieses 1. Mai 2004 zwar kaum fühlbar sein. Die Personenkontrollen an den Grenzen bleiben, weil kein Neu-Mitglied bisher die Schengener Auflagen vollständig erfüllt. Der Euro löst frühestens in ein paar Jahren die Estnische Krone oder das Zypern-Pfund ab. Die Fördermittel sind geregelt, teilweise seit Jahren schon befolgen die Neuen die auf 80 000 Seiten im »Acquis communautaire« festgeschriebenen EU-Rechtsvorschriften.

Symbolisch aber hat der Stichtag allerhöchsten Stellenwert. »Wir überwinden die Ordnung von Jalta«, freut sich nicht nur der KZ-Überlebende, Historiker und frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Im Februar 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hatten Winston Churchill, Josef Stalin und Franklin D. Roosevelt die Aufteilung Eu-

ropas in Einflusssphären beschlossen und die Alte Welt in zwei Hälften gespalten.

Dieser geteilte, chronisch zerstrittene Kontinent soll, so lautet die Vision, durch Abkehr vom Prinzip des Nationalstaats und Ausgleich des Wohlstandsgefälles zu neuer Größe erwachsen - auch wenn die Russen fehlen und die Briten zicken.

»Wenn ich Europa anrufen will, welche Nummer wähle ich dann?«, hatte Henry Kissinger einst als US-Außenminister gefragt. Mittlerweile ist klar: Die Vermittlungszentrale steht in Brüssel, die Telefone in Berlin oder Paris werden allerdings noch lange wichtig sein.

Der deutsche Philosoph Friedrich von Schlegel nannte Europa »eine Idee«, und der Franzose Victor Hugo ahnte jenen Tag voraus, »an dem ihr Nationen euch zu einer höheren Einheit innig verschmelzen werdet«, die »keine anderen Schlachtfelder« mehr kennt als »die Märkte, die sich dem Handel öffnen«.

Doch es sind viel ältere Fundamente, auf denen der Einheitsgedanke gründet: die griechische Polis als die Keimzelle einer gemeinverantwortlichen Politik und der Demokratie; die von Römern entwickelten straffen Verwaltungsprinzipien, ihr kodifiziertes Staatsrecht sowie ihr Eigentumsbegriff - alles Grundlagen des modernen Europa.

In ihrer Blüte eroberten und beherrschten die beiden Mittelmeermächte die bekannte Welt. Erste supraeuropäische Reiche existierten unter Alexander dem Großen, Caesar oder Trajan. Nur stand am Anfang immer die Gewalt; sie war die einigende Klammer, und die versagte jeweils dann, wenn sich die Imperien überdehnten. Was blieb, was wurzelte, waren die Konzepte der antiken Denker. Die Gesellschaftsphilosophie eines Platon. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse eines Aristoteles. Und die christliche Religion.

Auf dieser Basis konnte ein Europa reifen, das nach kriegerischen, phasenweise barbarischen Jahrhunderten voller Kleinstaaterei nun friedlich und freiwillig zusammenschmelzen soll.

Eine gemeinsame Währung gab es dreimal schon: die griechische Drachme, die römische Sesterze, den Denar unter dem bedeutendsten mittelalterlichen Kaiser Karl dem Großen, den der Historiker Leopold von Ranke den »Patriarchen des Kontinents« nannte. Nur hatte jener Machtmensch Karl gar keinen Begriff von Europa, und auch sein aufgeblähtes Imperium verging - genauso wie der erste europäische Wirtschaftsbund, die Hanse, die seit dem 12. Jahrhundert per Handel den Osten erschloss. 1669 war der von Kaufleuten gegründete Städteclub am Ende.

Wieder waren es Denker, die nach verheerenden Pestepidemien und 30-jährigem Religionskrieg den Weg wiesen. Der Engländer Thomas Hobbes definierte die aufkeimenden absolutistischen Staaten als oberste Macht- und Fürsorgeinstanzen. Ihre Führer konnten sich auf den Florentiner Niccolò Machiavelli berufen, der ihnen jegliche Mittel zugebilligt hatte, um ihren Einfluss zu zementieren und ihre Ziele durchzusetzen.

Mit dieser Legitimation zog, nachdem Frankreichs Monarchie unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hinweggefegt worden war, ein Napoleon über den Kontinent, einigte ihn kurzzeitig unter seiner Knute und verordnete ihm ein einheitliches Rechtssystem, den Code Napoléon. Das technisch weit vorangeschrittene Großbritannien wuchs zur Nummer eins unter den rivalisierenden europäischen Kolonialmächten. Und alle Großmannssucht kulminierte in der Gestalt des Österreichers Adolf Hitler, der maßlose Expansionsgier mit wahnhaftem Ausrottungswillen verband.

Kein Reich war von Dauer. Und so besannen sich die ewigen Konkurrenten nach dem Fiasko des Zweiten Weltkriegs auf den sanften Weg zu gemeinsamer Größe - wenngleich unter jahrzehntelangen Geburtswehen und unaufhörlichem Kompetenzgerangel.

Sie gründeten 1949 den Europarat und schufen zum 1. Januar 1958 mit den »Römischen Verträgen« die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie bildeten 1960 die Freihandelszone Efta und leiteten 1985 mit dem Schengener Abkommen die Beseitigung der inneren Grenzen ein. In Maastricht formierten sie sich 1991 zur Europäischen Union, der Euro entwickelt sich seit 1999 zu einem dem Dollar gleichwertigen Weltgeld.

Seit Nizza 2000 ringen sie um die gemeinsame Verfassung, im Beisein der zehn jüngsten Beitrittsstaaten. Wie sie nun Blairs Torpedo entschärfen können, wie sie mit seiner spontanen Ankündigung eines Referendums umgehen, kurzum: wie Europa auf Kurs gehalten werden könne, darüber beriet die aufgescheuchte Führungsriege der EU vergangene Woche mit geschmeidiger Pendeldiplomatie - und einigermaßen beruhigenden Ergebnissen.

Die Frage war: Wozu erst ein Dokument beschließen, das nicht nur von Dänen, Polen, Tschechen und Iren per Volksentscheid abgelehnt werden kann, sondern nun auch von den Briten und in deren Gefolge vielleicht gar von den Franzosen?

Warum ein so entscheidendes Votum aus Opportunismus den berechenbaren Nationalparlamenten aus der Hand nehmen und den für antieuropäische Stimmungen anfälligen Wählern direkt überlassen? »Eine Katastrophe wäre das«, wütete der Europa-Parlamentarier Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Das fand auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und schloss vergangenen Freitag ein deutsches Referendum, das im Grundgesetz ohnehin nicht vorgesehen ist, kategorisch aus.

Nach den ersten Aufschäumungen glätteten sich die Wogen. Die Schadensbegrenzung begann in Madrid und in Paris.

Mit den Briten könne zur Not ja auch ohne Verfassung so viel Europa wie möglich verwirklicht werden, indem einfach so getan werde, als ob es die Verfassung schon gebe, ließ ein Berater des EU-Chefdiplomaten Javier Solana verlauten. Spaniens neue Regierung habe bei Deutschen und anderen bereits vorgefühlt, ob es nicht sinnvoll sei, Solana bereits im Oktober zum Außenkommissar zu machen, ihn aber gleichzeitig weiter im Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu belassen.

Mit diesem Doppelhut wäre er de facto EU-Außenminister, ein Amt, das eigentlich erst mit der neuen Verfassung geschaffen wird - und er würde den Beweis personifizieren, dass auch ohne Verfassung keine Lähmung herrschen muss.

Frankreichs Außenminister Michel Barnier, vor wenigen Wochen noch EU-Kommissar, vergewisserte sich rasch bei Präsident Jacques Chirac und sprach dann gleichfalls in Berlin vor. Beide Regierungen sind entschlossen, die Verfassung, wenn sie denn im Juni Gestalt gewinnt, bereits im Oktober von ihren Parlamenten billigen zu lassen, lange vor der Abstimmung im perfiden, unberechenbaren Albion.

Solche vollendeten Tatsachen, so das Kalkül, könnten Blair helfen, das Referendum entgegen heutigen Umfragen doch zu gewinnen. Denn der gelenkige Taktiker spitzt die Abstimmung darauf zu, »ein für alle Mal zu entscheiden, ob dieses Land, Großbritannien, im Zentrum und im Herzen der europäischen Entscheidungsfindung stehen will oder nicht, ob es unser Schicksal ist, führender Partner und Verbündeter Europas oder eine Randfigur zu sein«.

Berlin und Paris wollen möglichst viele Staaten drängen, ihrem Beispiel zu folgen und so den Briten vor Augen führen, dass die anderen entschlossen sind, die europäische Linie zu halten - dass sie also wirklich vor der Wahl »drinnen oder draußen« stehen, mit allen Konsequenzen auch für die Wirtschaft.

So keimte nach dem ersten Schock auch in Brüssel wieder Hoffnung: Sollte Blair seine riskante Wette vielleicht sogar gewinnen können? »Eine politische Meisterleistung«, jubelte jedenfalls ein Labour-Hinterbänkler über dessen Rolle rückwärts. »Wir fressen für 24 Stunden Dreck, dafür haben wir freie Hand bei der Parlamentswahl im nächsten Sommer.«

Die Sache ist nun auf die Zeit nach der Unterhaus-Wahl vertagt. Die Europäer tun das ihnen Mögliche, Blair zu unterstützen und die Stimmung in Großbritannien zu beeinflussen. Der Briten-Premier kann sich derweil auf innenpolitische Erfolgsthemen konzentrieren, die Wahl gewinnen - und danach immer noch weitersehen.

Wahltaktische Volten, beinharter Widerstand gegen den Mehrheitskurs in Brüssel - der Stress mit dem Mann in 10 Downing Street gibt einen Vorgeschmack darauf, dass auch die neuen Beitrittsländer den EU-Gremien noch so manches Mal zu schaffen machen werden.

Gerade die jungen osteuropäischen Staaten tun sich ohnehin schwer, Teile ihrer Souveränität schon wieder abzugeben. Um zu Hause Erfolge vorweisen zu können, müssen die Regierungen knallhart und egoistisch um Beihilfen pokern. Gleichzeitig werden sie die Einführung umweltpolitischer oder sozialer Standards eher verhindern wollen, denn die kosten Geld.

Wendeverlierer und jene, bei denen vage Europa-Ängste überwiegen, wählen im Osten populistische Schreihälse wie den polnischen Bauernführer Andrzej Lepper oder den slowakischen Ex-Despoten Vladimír Meciar, der vorvergangene Woche die Wahl um die Präsidentschaft verlor. Nun heißt der Staatschef in Bratislava Ivan Gasparovic, auch er ein Europa-Skeptiker.

Außer in Tschechien und Ungarn existiert kaum irgendwo ein gefestigtes Parteiensystem. Hinzu kommt seuchenhafte Korruption. Gerade erst hat das litauische Parlament Präsident Rolandas Paksas entmachtet, dem ein russischer Waffenhändler den Wahlkampf finanziert haben soll.

Schwache Regierungen aber könnten versuchen, zumindest außenpolitisch zu punkten, auch auf Kosten der Union. Paradebeispiel war Polens Haltung gerade in der Frage der Verfassung. Die Opposition heizte das innenpolitische Klima nationalistisch auf, die schwer angeschlagene Regierung Leszek Miller hatte keinen Spielraum mehr für Kompromisse und musste sich unnachgiebig geben. Hartleibige Verhandler nehmen also nach dem 1. Mai Platz in Brüssel.

Wer sind die 75 Millionen neuen Europäer, die sie vertreten? Blasse, ärmlich gekleidete, von Diktaturen gebeugte Verwandte, die auf unsere Steuergelder und Subventionen spekulieren? Mitnichten: Gerade die Oststaaten haben in den letzten anderthalb Jahrzehnten einen Reform-Marathon absolviert, gegen den sich die Agenda 2010 wie ein kurzer Dauerlauf ausnimmt. Alle acht haben sich zu Demokratien geläutert und die Kommandowirtschaften zu liberalen Ökonomien umgestaltet - mit Wachstumsraten, von denen der Westen nur träumen kann.

»Wir sind schon jetzt wie ihr«, behauptet Marek Nowak, ein 33-jährige Pole. Anfang der Neunziger hat er studiert, Jura und Politik. Deutsch und Englisch spricht er fließend. Nowak ist Anwalt in einer Warschauer Kanzlei mit mattgrauen Designmöbeln. Das Büro liegt in einem jener Bürotürme aus Glas und Stahl, die den von Moskau geschenkten Warschauer Kulturpalast, einst Symbol für Polens Ostorientierung, längst überragen.

Nowaks gibt es viele zwischen Tallinn und Ljubljana. Sie tragen die gleiche Mode wie ihre Altersgenossen im Westen, sie tanzen zur gleichen Musik in der Warschauer Disco »Hybrydy« oder nippen im feschen Café »Pegasus« in Tallinn am Latte Macchiato. Manche arbeiten 70 Stunden in der Woche und haben glänzende Karrierechancen. »Sicherheit haben wir nie erlebt. Seit ich denken kann, war immer alles im Fluss«, sagt Marek Nowak, der sich als Angehöriger der jüngeren, gebildeteren, flexiblen, urbanen Generation auf der Gewinnerseite sieht.

Sie kennt Reformen nur als Dauerzustand: Die Slowakei hat jüngst eine Einheitssteuer von 19 Prozent eingeführt. Das Arbeitsrecht ist flexibel, Auslandsinvestitionen haben im Westen des Landes einen Boom ausgelöst. In Ungarn liegt die Arbeitslosenquote mit sechs Prozent niedriger als in fast allen Alt-EU-Ländern. Das Wirtschaftswunder in Slowenien könnte das Land schon bald zum Nettozahler statt zum Almosenempfänger machen.

Estland erreicht laut »Wall Street Journal« den sechsten Platz unter den liberalsten Wirtschaftsordnungen und hat sich binnen weniger Jahre zu einer Hightech-Nation entwickelt. Alle Esten haben ein verbrieftes Recht auf Zugang zum Internet. Regierung und Behörden sind vernetzt, der Bürger kann ihnen von zu Hause auf die Finger schauen.

Behalten die Optimisten unter den Migrationsforschern Recht, dann werden die Osteuropäer keineswegs in Horden in den Westen einfallen, Arbeitsplätze rauben und Sozialkassen schröpfen. Aber diese Annahme ist nicht gesichert. »Für eine Weile rüber« wollen jedenfalls viele, »ein paar Monate arbeiten, die Sprache lernen und dann zurückgehen«, wie die Prager Studentin Jana Vichova. Denn mit Westerfahrung können schon Mittzwanziger im Osten Firmenvorstand werden. Minister in den Dreißigern sind keine Seltenheit.

Eine beträchtliche Binnenwanderung ist längst Realität: Im tschechischen Mladá Boleslav, bei Skoda, arbeiten Polen; ungarische Ingenieure zieht es in die Slowakei. Die Ostländer sind so attraktiv geworden, dass sie bereits mit massenhafter illegaler Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion zu tun haben.

Viele Regionen stehen allerdings schon als Verlierer fest, etwa das alte schlesische Bergbaurevier. Hier wird der 1. Mai nur sehr verhalten gefeiert werden. In Katowice klagt der Solidarnosc-Funktionär Jaroslaw Grzesik: »Wer die Wende einst angeschoben hat, wird jetzt ihr Opfer.«

Mehr als 200 000 Kumpel, die meisten einst stolze Solidarnosc-Mitglieder, haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Job verloren. Ein Ende der Entlassungen ist nicht abzusehen, und Warschau hat keine Mittel, um die Menschen vor Verelendung zu schützen. Lehrerinnen berichten von unterernährten Kindern, arbeitslose Steiger ertränken ihren Kummer im Fusel, Prostitution wird zum Alltag.

In den Zechen von damals residieren statt der Grubenleitung nur noch Restrukturierungsgesellschaften. Bagger reißen die Gebäude ab und kippen den Schutt in die Schächte, zuletzt fallen die Fördertürme. Zurück bleiben Brachen mitten in der Stadt - solche Wunden werden in vielen Regionen klaffen, wo die sozialistischen Monokulturen keinen rentablen Kapitalismus ermöglichen, etwa in der ostslowakischen Schwerindustrie oder in den nordtschechischen Chemiewerken.

Auch viele polnische Bauern haben keine Chance. Sie werden bestenfalls für den Eigenbedarf pflügen und säen können. Ganze Regionen sind von Verarmung bedroht. Gewaltige Balance-Probleme, so viel ist sicher, stehen der EU ins Haus.

Hinzu kommen Befürchtungen, die neue Weltmacht im Wartestand habe außenpolitisch unsichere Kantonisten ins Boot geholt, trojanische Pferde der USA. Schließlich waren es nicht zuletzt osteuropäische Regierungen, die sich vor dem Irak-Krieg an die Seite George W. Bushs stellten.

Kenner geben allerdings Entwarnung: Amerikas glühendste Freunde seien auch Pro-Europäer. Antiamerikanismus falle immer mit Feindschaft gegen Brüssel zusammen und sei Sache der Leppers und anderer Nationalisten.

Stattdessen werde die Erweiterung der EU eine neue ostpolitische Dimension eröffnen. Die traditionell guten Kontakte, die sprachliche Verwandtschaft könnten von großem Nutzen sein. Polen fühle sich zuständig für das Verhältnis zur Ukraine, versuche die Demokratisierung Weißrusslands voranzutreiben. Und die baltischen Staaten, wie Lettland mit immerhin bis zu 30 Prozent russischem Bevölkerungsanteil, würden eine eindeutigere Russland-Politik anmahnen.

Dies ist schon das nächste große Thema: Europas eigentliche Grenzen. Europa, das sei eine Kulturgemeinschaft, argumentieren Wladyslaw Bartoszewski, Heinrich August Winkler und viele andere Historiker. Europa, das sei christliche Tradition plus Demokratie plus Privateigentum.

Die Logik ist eindeutig. Einige richten den langen Blick bis zum Ural. Europa ist ein schwieriger Problemfall - und außerdem noch nicht komplett.

WILFRIED DIDZOLEIT, RÜDIGER FALKSOHN,

MATTHIAS MATUSSEK, JAN PUHL

Die europäische Verfassung

soll gewährleisten, dass die EU auch noch mit 25 oder mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Die Länder der Europäischen Union wollen sich nicht - wie andere Allianzen - nur durch ein Geflecht von Verträgen aneinander binden, sondern sich ein eigenes Grundgesetz geben. Ein Konvent unter Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d''Estaing arbeitete den Entwurf des Dokuments aus. Er sieht vor, das EU-Parlament zu stärken. Es darf in Zukunft den Präsidenten der Kommission wählen. Zudem erhält Europa einen Außenminister. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, behält seine überragende Stellung und Richtlinienkompetenz. Die bisher im halbjährlichen Turnus wechselnde Ratspräsidentschaft wird künftig auf zweieinhalb Jahre gewählt. Streit gibt es noch um die Stimmengewichte im Rat, über die Zahl der EU-Kommissare und einen Bezug auf das Christentum in der Präambel.

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UMFRAGE: Stärkung Europas

»Erwarten Sie von der EU- Erweiterung eine stärkere Rolle Europas in der Welt?«

* Napoleon-Gemälde von Jacques Louis David, 1800; in Jalta imFebruar 1945; bei einem Staatsbesuch im französischenMourmelon-le-Grand im Juli 1962; nach Ratifizierung derOsterweiterung in Athen am 16. April 2003.

Wilfried Didzoleit
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