Zur Ausgabe
Artikel 16 / 95

MINISTER Schweres Kirschenessen

Mit dem bisherigen Mainzer Umweltminister Klaus Töpfer holt Kanzler Kohl einen Profi ins Bonner Kabinett, der auch bei der SPD Respekt genießt. *
aus DER SPIEGEL 16/1987

Mit der Ministermannschaft, die Hellmut Kohl im März in Bonn vorstellte, waren selbst regierungstreue Leitartikler nicht zufrieden. Von »Mittelmaß« und vom »Gruselkabinett« war die Rede. Diese Mannschaft, höhnte ein Kommentator aus Deutsch-Südwest, sei »eine spezielle Form der Null-Lösung«.

Letzte Woche mußte der Kanzler, weil Umweltminister Walter Wallmann die Hessen-Wahl gewann, seine Regierung schon wieder umbilden. Doch diesmal bescheinigten ihm alle, er habe »eine glückliche Hand bewiesen« ("Frankfurter Allgemeine").

Klaus Töpfer, 48, bislang Umweltminister im Mainzer Kabinett des Christdemokraten Bernhard Vogel, wird neuer Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn. Der Professor für Volkswirtschaft, schrieb die »FAZ«, sei »einer der herausragenden Umweltpolitiker der Bundesrepublik«. Dieses Lob bestätigten sogar die Linken.

»Der weiß, wo die Glocken hängen«, sagt anerkennend Hamburgs Umwelt-Staatsrat Fritz Vahrenholt (SPD), »er weiß auch, wovon er redet.« Auch die alternative »Tageszeitung« ("taz") hob rühmend hervor, daß Töpfer »gewisse Kompetenzen vorweisen kann, die ihm selbst der politische Gegner im Lande nicht absprechen will«.

Sozialdemokraten aus den Ländern halten Töpfer, gemessen an seiner Haltung in der Umweltminister-Konferenz, für den »besten Umweltminister, den die CDU zu bieten hat«, Wallmann eingeschlossen. Mit ihm, gesteht Vahrenholt, werde es parteipolitisch ein »ganz schweres Kirschenessen« geben.

Der gebürtige Schlesier, Vater von drei Kindern, der als kumpelhafter Biertrinker ein »geradezu libidinöses Verhältnis zu Pils« entwickelt hat, versteht sich und seine Sache hervorragend zu vermarkten. Von Mitarbeitern als »lockerer Typ« und »guter Chef' gepriesen, hat sich der Fußball-Fan und Skatfreund innerhalb kürzester Zeit im Rheinland-Pfälzischen Landtag auch »im Zocken«, wie die »taz« berichtet, zur »Nummer eins in Mainz« hochgespielt.

Katholik Töpfer war nach Wehrpflicht und Volkswirtschaftsstudium sechs Jahre lang Assistent im Zentralinstitut für Raumforschung und Landesplanung an der Universität Münster, später Leiter des volkswirtschaftlichen Instituts.

Franz Josef Röder, einst Ministerpräsident an der Saar, holte Töpfer 1971 als Regierungssprecher und Planungschef in die Staatskanzlei nach Saarbrücken. Erst 1972 in die CDU eingetreten, machte Töpfer rasch Parteikarriere, wurde Mitte der siebziger Jahre CDU-Kreisvorsitzender in Saarbrücken.

Mehr konnte er dort, weil Kabinettschef Röder dagegen war, auch nicht werden. Im Sog des Niedergangs der Saar-CDU wechselte er 1978 als Professor an die Uni Hannover. »Ich bin 'ne Type«, erinnert er sich an die Saarbrücker Zeit, »die Röder nicht schätzte; ich war ihm zu locker, zu leicht.«

Als Mitglied der katholischen Karrieristenloge »Bund Neudeutschland« fand Töpfer Zugang zum Ministerpräsidenten Vogel, der ihn 1979 als Umwelt-Staatssekretär mit der ökologischen Vergangenheitsbewältigung betraute.

Töpfer sanierte eine Bleihütte in Braubach, stoppte den Bimsstein-Abbau im Neuwieder Becken und am Laacher See. Nach der Glykolwein-Affäre im Sommer 1985 verschärfte Töpfer, jetzt schon Minister, die staatlichen Weinkontrollen, stockte den Stab seiner Mitarbeiter um ein Drittel auf.

Das Fischsterben an Saar und Mosel, die radioaktiven Niederschläge nach Tschernobyl, das Sandoz- und das BASF-Gift im Rhein - Umweltkatastrophen, die der Minister mit Offenheit parierte und sich dabei als Politiker auswies, »der von den Dingen offenbar

etwas versteht« ("Süddeutsche Zeitung").

Geschickt versteht es Töpfer, ökologische Themen aufzugreifen und so umzusetzen, daß sich seine Partei zwar einerseits ein wenig bewegt, aber andererseits nicht allzu viele alte Positionen aufgeben muß. So fordert er alle »Kräfte darauf zu konzentrieren, eine Zukunft auch ohne Kernenergie zu erfinden«. Zugleich aber fertigt er Kernkraftgegner ab, die Atommeiler seien sicher und daher durchaus »moralisch vertretbar«.

Eine gravierende Abweichung vom Atomkurs seines Vorgängers Wallmann wird Töpfer kaum zulassen. Mülheim-Kärlich, die einzige Atomstromfabrik in Rheinland-Pfalz, soll ans Netz gehen; mit dem grenznahen französischen Reaktor in Cattenom ist er prinzipiell einverstanden. Weder den Hanauer Nuklearfabriken noch dem Schnellen Brüter in Kalkar steht Töpfer grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Auf anderen Umweltsektoren ist von dem neuen Bonner Minister womöglich mehr zu erwarten. Töpfer sieht, trotz fixierter Koalitionsvereinbarung, »noch eine ganze Reihe von Freiräumen, in denen ich die eigene Handschrift zur Geltung bringen kann«.

So scheut er keine »nationalen Alleingänge« in der Umweltpolitik, wenn andere EG-Länder blockieren. Er will das Chemikaliengesetz »griffiger« machen und denkt dabei an »Deklarationspflichten für Inhaltsstoffe«, auch an verstärkte Handhabung von »Verwendungs- bis Produktionsverboten«.

Dem »Sondermüllnotstand in weiten Teilen der Bundesrepublik« will Töpfer dadurch begegnen, daß bereits im Genehmigungsverfahren Produkte und Produktionsanlagen »auch vom Abfall her«, den sie erzeugen, beurteilt werden.

Wie der Minister mit fremden Vorschlägen gelegentlich umgeht, haben die Sozialdemokraten mehrfach erlebt, meist zum eigenen Verdruß. Nach der Sandoz-Katastrophe, durch die der Rhein vergiftet wurde, blockten die Unionsländer zahlreiche von der SPD geforderte Verschärfungen des Umweltrechts ab, allen voran Töpfer.

Als sich Hamburg 1986 für einen bundesweiten Altlasten-Fonds von Staat und Industrie nach US Vorbild stark machte, mit dem chemieverseuchte Grundstücke saniert werden sollten, brachte Töpfer die Initiative zu Fall - und setzte in Rheinland-Pfalz sein Alternativprojekt durch. Dort benutzte der Minister den SPD-Vorstoß als Druckmittel, um seine Kollegen auf einen Landes-Fonds auf freiwilliger Basis einzuschwören. Land, Kommunen und die Wirtschaft verständigten sich darauf, in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Mark für die Sanierung von Altlasten zu geben.

Der Haken an Töpfers Modell: In der »Sanierungskommission« haben Industrievertreter ein Vetorecht. Töpfers saarländischer SPD-Kollege Jo Leinen rät denn auch zur politischen Vorsicht gegenüber dem Wallmann-Nachfolger: Bei der Altlasten-Sanierung habe sich Töpfer als »trojanisches Pferd der Industrie« betätigt.

Das politische Talent des Umweltministers will die Union spätestens 1990 auch wieder im Saarland nutzen. Klaus Töpfer soll dann, ausgestattet mit Bonner Würden, gegen den SPD-Regierungschef und möglichen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine antreten. »Hessen hat gezeigt«, frohlockt der Saarbrücker CDU-Fraktionschef Günther Schwarz, »daß ein Bonner Umweltminister eine hervorragende Startposition hat, um Ministerpräsident zu werden.«

Zur Ausgabe
Artikel 16 / 95
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.