Keine Distanzierung vom Rechtsextremismus Schweriner Verwaltungsgericht verweigert früherem NPD-Funktionär Waffenschein

Auch Jahre nach dem Austritt aus der NPD kann einer Person der Waffenschein verweigert werden. Im aktuellen Fall habe der Mann sich weiterhin in rechtsextremen Vereinigungen engagiert, so das Gericht.

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin hat ein ehemaliger NPD-Funktionär auch fünf Jahre nach seinem Parteiaustritt kein Anrecht auf einen Waffenschein. Der Mann habe sich weiterhin in rechtsextremen Vereinigungen engagiert und sich nicht vom Rechtsextremismus distanziert, teilte das Gericht mit.

Deshalb gelte er im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig. Die untere Waffenbehörde des zuständigen Landkreises müsse ihm deshalb keinen Waffenschein erteilen und ihm seinen Jagdschein nicht zurückgeben.

Der Landkreis hatte ein Gewehr, Munition und den Jagdschein eingezogen, nachdem er vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns über die politische Tätigkeit des Manns informiert worden war, der unter anderem Mitglied des Kreistags war. Dagegen klagte der Mann. Anfang 2015 schied er aus der NPD aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Da die Identität des Klägers nicht bekannt ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob der Mann einen Waffenschein und/oder eine Waffenbesitzkarte zurückerlangen wollte.

Ein Waffenschein berechtigt zum Führen bestimmter Schusswaffen. Eine Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz, Erwerb und dem nicht zugriffsbereiten Transport einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe. Waffenscheine erhalten in der behördlichen Praxis nahezu ausschließlich Werttransportunternehmer und Bewachungsunternehmer.

svs/AFP
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