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VERFASSUNGSRICHTER Sechs zu zwei

Nach langem Hin und Her wählte der Bundesrat zwei neue Verfassungsrichter. Im Kampf um den Zweiten Senat obsiegte endgültig die CDU.
aus DER SPIEGEL 43/1977

Professor Willi Geiger, Nestor unter den Karlsruher Verfassungsrichtern, wurde am 22. Mai 68 Jahre alt, folglich hätte er zum 1. Juni 1977 in den Ruhestand versetzt werden müssen. Doch im Bundesrat kam die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Nachfolger nicht zustande: Die CDU hatte sich darauf versteift, einen eigenen Kandidaten durchzubringen.

Deshalb blieb Geiger, der letzte amtierende Richter der ersten Stunde und seit Gründung des Gerichts 1951 dabei, vorläufig sein eigener Nachfolger -- und er schien es noch lange bleiben zu sollen. Doch dann plötzlich bewährte sich wieder das Bonner Proporz-Puzzle, das allerdings nur dann funktioniert, wenn zwei Posten zu besetzen sind.

Just dieser Fall war, unversehens, eingetreten. Durch den überraschenden Tod der Verfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck, die der SPD nahestand, wurde eine zweite Stelle vakant.

So wählte der Bundesrat am vergangenen Freitag

* Gisela Niemeyer, 54, Präsidentin des Finanzgerichts in Düsseldorf, auf Vorschlag der SPD als Nachfolgerin von Wiltraut Rupp-von Brünneck in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und

* Ernst Träger, 51, derzeit Bundesrichter, vorher Bundesanwalt, auf Vorschlag der CDU zum Nachfolger von Professor Geiger in den Zweiten BVG-Senat.

Frau Niemeyer, mit einem Juristen verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern, war jahrelang als Finanzrichterin tätig und hat von 1972 bis 1975 als Mitglied des Bundesfinanzhofs auch höchstrichterliche Erfahrungen gesammelt. Träger. der das BVG schon als wissenschaftlicher Mitarbeiter (von Professor Geiger) kennengelernt hat, gilt als exzellenter Jurist. Er ist als Ankläger im Guillaume-Prozeß bekannt geworden und war auch für den Posten des Generalbundesanwalts im Gespräch.

Mit der Wahl von Frau Niemeyer ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Ersten Senat nichts, zwischen christlich-konservativen und sozial-liberalen Strömungen besteht ein ausgewogenes Verhältnis -- 4:4.

Anders dagegen im Zweiten Senat: Hier verfolgten die Christdemokraten wie schon bei dem großen Revirement 1975 die erkennbare Strategie, eine solide konservative Mehrheit zu zementieren -- mit Erfolg. Die Unterhändler von SPD und FDP in den sogenannten Richter-Findungskommissionen gaben sich wieder einmal nobel und wurden überspielt.

Um sich selbst nicht dem Vorwurf der Ämterpatronage auszusetzen, hatten sie schon vor zwei Jahren als Nachfolger für einen der beiden ausscheidenden Sozialdemokraten einen parteilosen Kandidaten akzeptiert, den die CDU eingebracht hatte. So wurde der eher konservative Helmut Steinberger gewählt, ein junger Völkerrechtler, der weithin unbekannt war und den die CDU daher um so leichter als neutralen Kandidaten anbieten konnte.

Diese Taktik, einen sozialdemokratischen Richter durch einen Parteilosen zu ersetzen und bei der Nachfolge für einen Parteilosen (wie Geiger) einen CDU-Kandidaten durchzubringen, klappte auch diesmal. Und -- wie immer -- war die Personaldiskussion hinter den Kulissen doppelbödig. Die Christdemokraten operierten mit der hohen Qualifikation ihres Wunschkandidaten Träger, die tatsächlich von keiner Seite angezweifelt wird.

Und auch diesmal verfing die CDU-Spekulation, daß es weithin als degoutant gilt, über den politischen Standort eines fachlich unumstrittenen Richters zu reden. Tatsächlich spielt dieser Aspekt ja auch keine Rolle, solange die Richter etwa über das »Fremdrentengesetz« oder die »umsatzsteuerliche Belastung von ärztlichen Laborgemeinschaften« zu entscheiden haben.

Aber er wird erheblich, wenn BVG-Entscheidungen Politik machen -- zumal die Opposition fortwährend versucht, die Karlsruher Schiedsinstanz in die Rolle einer Dritten Kammer zu drängen: Da können fünf von acht Richtern die Entscheidungen von allen 518 Abgeordneten kassieren.

Im Zweiten Senat, der früher so ausgewogen besetzt war wie jetzt der Erste, machte sich, seitdem 1975 drei neue Richter hinzu kamen, mehr und mehr eine starre konservative Grundtendenz bemerkbar.

Die neue Linie des Senats wurde jüngst besonders deutlich sichtbar bei zwei politisch brisanten Grundsatzentscheidungen, die -- in der Sache durchaus überzeugend -- den laxen Umgang mit öffentlichen Mitteln bei Wahlkämpfen und bei Etatüberschreitungen rügten. Die fälligen höchstrichterlichen Ermahnungen mißrieten dem Senat jedoch (bei jeweils einer abweichenden Meinung) zu einseitigen Verdammungsurteilen gegen die Regierung Schmidt.

Dies ist wohl oder übel der Nebeneffekt einer wenig ausgewogenen Senatsbesetzung: Das fehlende Kräftespiel schlägt sich in spannungsarmen Begründungen nieder, die eher verurteilen als der höchstrichterlichen Befriedungsaufgabe gerecht werden. Dabei hätte der Senat beide Male sein Verdikt ohne Mühe an alle Parteien adressieren können, denn in puncto Wahlwerbung mit öffentlichen Mitteln und in puncto Etatüberschreitungen waren alle Regierungen seit 1949 wenig zimperlich. Doch diese früheren Sünden wurden nur beiläufig erwähnt.

Der Senat, der -- wenn sein eigenes Selbstverständnis berührt ist -- höchst empfindlich zu reagieren pflegt, leistete, vielleicht unbeabsichtigt, Beihilfe zur Demontage der Regierung und lieferte den Christdemokraten Spickzettel für ihre Parlaments-Polemik.

In einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung über die Meinungsfreiheit wurde deutlich, was für die Interpretation von Bürgerrechten in Zukunft zu erwarten sein könnte. Es ging um den Fall eines Wehrpflichtigen, der mit 14 Tagen Disziplinararrest bestraft worden war, weil er einen Stubenkameraden animiert hatte, »sich gegen den Bau des Atomkraftwerkes in Wyhl auszusprechen«.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mit vier zu drei Stimmen abgewiesen, weil das Verhalten des Soldaten »in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise als verbotene und disziplinarisch zu ahndende politische Betätigung« anzusehen sei.

Wie schroff die Fronten im Senat verliefen, verriet die abweichende Meinung der Richter Rottmann, Geiger und Hirsch. Sie warnten vor »Friedhofsruhe« in der Bundeswehr und vor der Liquidation des »Staatsbürgers in Uniform«. Daß in Fällen wie diesen der Senatsvorsitzende Zeidler (SPD) mit der konservativen Mehrheit stimmt, überrascht Kenner der Karlsruher Szene keineswegs. Der rechte Sozialdemokrat gilt als Verfechter eher preußischer Ordnungsvorstellungen.

Einer der drei Abweichler war der liberal-konservative Professor Geiger, den ein gründlicher Beobachter wie der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Diether Posser (SPD), »ohnehin für den eigentlichen Kopf des Senats« hielt. Skeptiker befürchten nun, daß sich nach Geigers Weggang bei politischen Grundsatzfragen die konservative Tendenz noch stärker als bisher durchsetzt, vielleicht sogar im Verhältnis 6:2.

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