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FDP Seele verlieren

Die FDP gibt sich ein neues Programm. Die Parteirechten sind mit dem Ergebnis zufrieden.
aus DER SPIEGEL 6/1996

Elf Monate lang fabrizierten 13 liberale Programmatiker einen Berg von Papieren. Sie fetzten sich, überboten einander mit Zitaten ehrenwerter Philosophen, stöhnten über die Unvereinbarkeit ihrer Positionen.

Der große alte Mann einer dahingesunkenen FDP, Werner Maihofer, und der Youngster der Runde, der Vorsitzende der Jungliberalen Michael Kauch, wollten die Brocken schon hinschmeißen. »Schließlich«, seufzt Kauch, »ist es besser gelaufen als gedacht.«

Vierzig Seiten lang ist das Papier, das Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Grundsatzkommission, am Montag dieser Woche dem Bundesvorstand als »Zukunftsentwurf« präsentiert: »Eine unverwechselbare Antwort für die neunziger Jahre«, lobt der Generalsekretär das Ergebnis.

Das Opus darf nun auf allen Ebenen der Partei bekrittelt werden. Nach diesem plebiszitären Akt wird die FDP auf dem Parteitag im Juni in Karlsruhe ihr neues Programm verabschieden.

Westerwelle hat mit seiner Truppe beherzt die Ratschläge umgesetzt, die der FDP von vielen Seiten aufgedrängt werden: Ihr Platz sei nicht mehr in der Mitte des Parteienspektrums. »Rechts von CDU/CSU hingegen«, hat auch Kommissionsmitglied Werner Bruns erkannt, »existiert zur Zeit keine ernstzunehmende politische Gruppierung.«

Die Gegner dieser Wende sehen schlimmste Befürchtungen bestätigt. »Zusammengezuckt« sei sie, schildert die ehemalige Generalsekretärin Irmgard Schwaetzer ihr Lese-Erlebnis. Von »Markt«, »Leistung«, »Eigenverantwortung« sei immer nur die Rede. Ein kleiner Teil liberaler Politik werde »usurpiert« und als Programm einer neuen FDP ausgegeben.

Da aber sei Hans-Dietrich Genscher vor. Ein »umfassendes Angebot« hatte der Ehrenvorsitzende angemahnt. Die FDP dürfe nicht lediglich den Gralshüter der Marktwirtschaft spielen, sondern müsse auch »weiche Themen« wie soziale Verantwortung, Ökologie und Bürgerrechte in den Vordergrund rücken. Sonst, so fürchtet Genscher, könne die Partei »ihre Seele verlieren«.

So sieht es auch der »Freiburger Kreis«, den die Neuerer gern als Verein sozial-liberaler »Nostalgiker« abstempeln. Auf dem Parteitag sei tatsächlich »eine Richtungsentscheidung fällig«, glaubt die Sprecherin der »Freiburger«, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn die FDP sich »auf einen Punkt verengt«, so die ehemalige Justizministerin, »ist sie nach meinem Verständnis keine liberale Partei mehr«.

Nach dem Verständnis von Westerwelle aber ist der Liberalismus mit seinem Papier »auf die Höhe unserer Zeit gebracht«. Es beschreibe das Lebensgefühl der Nach-68er-Generation, markiere »das Ende des postmateriellen Denkens«. Nullbock- und No-future-Mentalität - Vergangenheit.

»Yuppie-Partei« ist für den Generalsekretär, 34, kein Schimpfwort, eher ein nützliches Etikett. Er selbst empfindet sich als einen aus dieser Generation der Gewinner.

Obwohl der ominöse Begriff nicht auftaucht, die FDP wird fast ungeniert zur Partei der Besserverdienenden gestylt. Wie die Grünen das Thema Umwelt für sich gepachtet haben, werde die FDP »jetzt das Thema ,Leistung' für sich besetzen«, verkündet Westerwelle.

Weniger Staat soll zum Schlachtruf dieser FDP werden. Denn der Staat, so der zentrale Programmvorwurf, habe sich zur »Gefälligkeitsdemokratie« entwickelt, zur »Agentur für die Bedienung von Klientelinteressen«. Die Folge: Unfinanzierbarkeit, enorme Steuerlast für die Bürger, hohe Staatsquote und -schulden. »Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft«, lautet das markige Resümee.

Bußfertig bekennen die Autoren immerhin, die Regierungspartei FDP habe »zu oft mitgemacht«. »Umdenken« fordern sie nunmehr von sich selbst und eine »neue Arbeitsteilung« zwischen Bürger und Staat. »Marxisten sind dort am Werk«, juxt der Altliberale Burkhard Hirsch, »die wollen auch den Staat zum Verschwinden bringen.«

Den »entmündigenden Umverteilungsstaat« bekämpft seit langem schon Fritz Fliszar, derzeit Leiter eines FDPnahen Instituts. Er hat vor Jahren ein »radikalliberales« Programm für seine Parteifreunde entworfen, »die mehr sein wollen als eine blau-gelbe Variante zu den schwarzen, roten und grünen sozialdemokratischen Parteien«.

Derlei Gedanken fanden nahtlos Eingang in den neuen Entwurf. Fliszars Anhängerschaft wächst rapide. »Auf Westerwelle«, merkte ein Mitglied der Kommission, »hat er großen Einfluß.« »Neubau, nicht Umbau des Sozialstaats heißt das ehrliche Stichwort«, bemerkt Fliszar schroff.

Im Kapitel »Verantwortung für nächste Generationen« ist, so Westerwelle, »von mir viel Herzblut drin«. Da werden Obergrenzen für die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben festgelegt; sie sollen in der Verfassung verankert werden. Neue Steuern, so die Idee der Programmschreiber, dürften nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Auch ein Verbot der Neuverschuldung und ein Gebot der Privatisierung gehörten aus ihrer Sicht ins Grundgesetz.

Ziemlich zufrieden mit dem Papier sind die National-Liberalen um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. »In der Wirtschafts- und Steuerpolitik«, urteilt Stahl, »gibt es keine wesentlichen Unterschiede.«

Gerade deswegen dürfte der Programmentwurf für Wirbel sorgen - zumal dann, wenn die März-Wahlen finster für die FDP ausgehen. »Die Partei, die den Abbau des Sozialstaats betreibt, wird sich das Etikett ,Partei der sozialen Kälte' anhängen lassen müssen«, ahnt Programm-Koautor Bruns und meint lakonisch: »Sie sollte sich davon nicht beeindrucken lassen.«

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