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WIRTSCHAFTSPOLITIK Sehnsucht nach Konsens

Jetzt soll's losgehen. Die Regierung Schröder bittet zum Bündnis für Arbeit. Nach holländischem Vorbild sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber sich auf die Schaffung zusätzlicher Jobs einigen. In der Debatte: mehr Teilzeitjobs, ein neuer Vorruhestand - und Lohnzurückhaltung.
Von Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 50/1998

Keine Wortprotokolle, keine Tonbandgeräte, keine vorformulierten Eingangsworte. Mit ein paar spontanen, schlichten Worten will Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag seine Besucher im zweiten Stock des Kanzleramts begrüßen. Dann geht es erstmals hinter verschlossenen Türen um das zentrale Anliegen der neuen Regierung. Zusammen mit den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften will Schröder das schaffen, was sein Vorgänger nicht mehr schaffte: die Wende am Arbeitsmarkt.

Knapp vier Millionen Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit. Über Wege aus der Jobkrise wird seit langem debattiert, nun sind Entscheidungen fällig. Schröder weiß: Nur wenn das Jobsterben endlich beendet wird, wenn in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze entstehen, hat er Chancen auf Wiederwahl.

Wie gefährlich leichtfertige Versprechen sind, hatte sein Vorgänger Helmut Kohl erfahren, als er ankündigte, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen. Statt dessen stieg und stieg sie, bis auf 4,8 Millionen. Kohl verlor die Wahl - auch deshalb.

Denn ein Naturgesetz sind diese Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt nicht. Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande haben vorgemacht, daß Tarifpartner und Politik gemeinsam die Arbeitslosigkeit verringern können.

Die neue Regierung will es nicht anders, aber besser machen als die Vorgänger-Truppe. Die Bündnisstrategen in Kanzleramt und Arbeitsministerium, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften haben einander versprochen, keinesfalls exakte Jobprognosen abzugeben. Kein Verbandspräsident könne Stellenzusagen machen, warnt Arbeitsminister Walter Riester seit Monaten.

Statt großspurige Absichtserklärungen vor laufenden Kameras vorzutragen, sollen Fachleute in vertraulichen Runden um Kompromisse ringen. Sechs Arbeitsgruppen sind geplant: Über Fachthemen wie Steuern, Rente, Ausbildung und Arbeitszeitverkürzung sprechen zunächst Experten miteinander.

Nur alle zwei Monate tritt die Spitzenrunde mit Verbandschefs, Kanzler und Mi-

* Am 30. November in Mannheim.

nistern zusammen, um über Teilergebnisse zu urteilen. Bei Bedarf soll in der Zwischenzeit auch noch ein etwa 30köpfiges Gremium von Staatssekretären und Verbandsgeschäftsführern für die nötige Abstimmung sorgen.

Was in den vertraulichen Zirkeln jeweils beredet werden könnte, hat das Bundeskanzleramt schon vor der letzten Vorbereitungsrunde, Ende vergangener Woche, bis ins Detail geplant. Kaum ein wirtschaftspolitisches Thema, vom 620-Mark-Job bis zum Aufbau Ost, bleibt dabei ausgespart.

Daß sich die Gespräche mittelfristig auf die Tarifpolitik auswirken, halten SPD-Politiker für mehr als nur wünschenswert. Eine Lohnerhöhung um maximal drei Prozent gilt als Leitlinie. Noch sträubt sich die IG Metall vehement: »Lohnzurückhaltung kann von uns niemand erwarten«, betont deren Chef Klaus Zwickel.

Das sehen SPD-Strategen deutlich anders. »Bleibt die IG Metall bei ihrer Forderung von 6,5 Prozent, hat das sicher Auswirkungen auf die Bündnisrunden«, droht ein Schröder-Vertrauter.

Arbeitsminister Riester und Kanzleramtschef Bodo Hombach sorgten in zahlreichen Vorbereitungstreffen mit den Tarifpartnern für die richtige Konsensstimmung. Mal telefonierte Riester mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den er aus gemeinsamen Zeiten in der Tarifpolitik kennt, mal versammelte Hombach Verbandsfunktionäre zur Vorbereitung im Kanzleramt.

Zumindest bei den Wirtschaftsmanagern, die auf die ersten Steuer- und Sozialgesetze der rot-grünen Regierung allergisch reagierten, zeigten diese Treffen Wirkung. Beeindruckt hat sie vor allem, daß Kanzler Schröder seine Position zu den umstrittenen 620-Mark-Jobs kurzfristig änderte, nachdem sie zwei Abende zuvor ihre Kritik bei einem Treffen mit Hombach vorgetragen hatten.

Das »atemberaubende Arbeitstempo der neuen Regierung« will Arbeitgeber-Geschäftsführer Reinhard Göhner künftig »positiv sehen - offenbar bietet das für uns ungeahnte Chancen zur Veränderung«.

Die Grundstruktur der neuen Bündnisrunden haben sich Schröders Arbeitsmarktstrategen in den Niederlanden abgeschaut (siehe Kasten Seite 28). Von dort stammt auch die Idee, mit einer Gruppe von Wissenschaftlern nach Ursachen für die Standortschwächen zu suchen.

Ausgesucht wurden dafür Wissenschaftler, die weder zum linken noch zum rechten Flügel der Ökonomenzunft zählen - wie Wolfgang Streeck vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der auf einen »sanften Zwang gemeinsam beobachteter Tatsachen« hofft.

Denn die Welt der Wirtschaft hat sich gerade in den letzten Jahren zügig verändert. Alte Macht- und Tarifkartelle lösen sich allmählich auf, mit dem Wirtschaftswunderland eines Ludwig Erhard hat die globalisierte Gesellschaft immer weniger gemein.

Da steigen die Chefs der Deutschland AG, von Daimler, Hoechst oder der Deutschen Bank, durch Megafusionen zu Lenkern einer heimatlosen Welt AG auf, die sich nationalen Interessen entzieht. Da entstehen in Hinterhöfen, Laboren und Lofts junge Dienstleistungsunternehmen, Biotech- oder Software-Schmieden, die vom Verbändestaat längst nicht mehr erfaßt werden. Die Erfinder und Ausprobierer dieser Republik gehören keinem Arbeitgeberverband an, sie haben keinen Betriebsrat und ihre Mitarbeiter keinen Tarifvertrag.

Schröder wird es nicht leichtfallen, all diese unterschiedlichen Interessen einzufangen. Und der Bündnis-Terminplan will es so, daß auch er zunächst mit einer wachsenden Zahl von Jobsuchenden rechnen muß. Üblicherweise treibt der Winter die Arbeitslosenzahlen um bis zu einer halben Million in die Höhe, gleichzeitig dämpfen Asien- und Rußland-Krise den Export.

Heikel ist die gemeinsame Analyse vor allem deshalb, weil innerhalb der Regierung kein Konsens über die Ursachen der Arbeitslosigkeit herrscht. Ist sie eher strukturell oder ist sie eher konjunkturell bedingt?

Finanzminister Oskar Lafontaine sieht die Arbeitslosigkeit in erster Linie als ein Wachstumsproblem. Souffliert wird ihm

* Am 23. Oktober 1995 mit Jobst Siemer (Esso), Manfred Schneider (Bayer), Jürgen Zech (Gerling), Mark Wössner (Bertelsmann), Jürgen Weber (Lufthansa), Gerhard Cromme (Krupp).

dabei von seinem Berater und Staatssekretär Heiner Flassbeck, der angesichts weltweiter Rezessionsgefahren warnt: »Die nächsten paar hunderttausend Arbeitslosen, die wir hinzubekommen, werden auf die Konjunktur zurückgehen.«

Schröder hingegen sieht die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft in ihrer zu geringen Innovationsgeschwindigkeit - also einer strukturellen Schwäche. Kanzleramtsminister Hombach sorgte deshalb dafür, daß das »Bündnis für Arbeit und Ausbildung« noch einen Zusatz erhielt - »für Wettbewerbsfähigkeit«. Mehr Mikro, weniger Makro lautet die Losung im Kanzleramt.

Sosehr sich die Diagnosen unterscheiden, so sehr differieren auch die Vorlieben bei den möglichen Therapieansätzen. Ob es um Tariffonds für Frührentner, Billigjobs oder Ökosteuern geht - bei fast jedem zentralen Wirtschaftsthema bietet selbst der engste Bonner Führungszirkel höchst unterschiedliche Lösungen an.

Makroökonom Lafontaine setzt vor allem auf eine Stärkung der Binnennachfrage. Die soll Investitionen anregen und zusätzliche Jobs schaffen. Und weil dem Finanzminister die nötigen Milliarden für eine solche Nachfragepolitik fehlen, sieht er vor allem die Geldpolitik in der Pflicht.

Die Vertreter aus dem Unternehmerlager halten von den Nachfrageanalysen wenig. Die zusätzliche Kaufkraft werde für die Inlandskonjunktur nur wenig bringen, warnen sie, etwa wenn die Deutschen ausländische Produkte kaufen oder ihr Geld bei Auslandsreisen ausgeben.

Statt dessen verweisen sie gern auf Zahlen, wie sie etwa die OECD vorgelegt hat: Demnach geht die deutsche Jobmisere zu 85 Prozent auf mangelnde Strukturreformen zurück - auf unflexible Kündigungsregeln, marode Sozialsysteme, hohe Steuern.

»Die starre Regulierung auf den Arbeitsmärkten ist in Deutschland das eigentliche Problem«, sagt Anke Hassel, die für das Kölner Max-Planck-Institut soziale Bündnisse in Europa untersucht hat: »Hier werden die Gewerkschaften Zugeständnisse machen müssen.«

Besonders umstritten sind derzeit die von Gewerkschaften und Riester vorgestellten Tariffonds, die Altersteilzeit attraktiver machen sollen. Nach dem Konzept, das zuerst von der IG Metall gefordert wurde, sollen die Beschäftigten und die Arbeitgeber einzahlen und damit Zuschüsse an Ältere finanzieren, die früher aus dem Job ausscheiden wollen.

Die Beschäftigungseffekte solcher Fonds sind ungewiß. Außerdem wirken die Zwangsbeiträge an die Fonds ähnlich wie Lohnnebenkosten, die nach Ansicht von SPD und Gewerkschaften dringend gesenkt werden müssen.

Deshalb wächst auch bei denen Bündnis-Grünen die Skepsis: »Mit diesem Konzept wird alles auf den Kopf gestellt, wofür wir uns bisher eingesetzt haben«, klagt Haushaltsexperte Oswald Metzger: »Wir brauchen niedrigere Sozialabgaben, nicht höhere.« Außerdem müsse auch die ältere Generation zur Sanierung der Alterssicherung beitragen.

Die Sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, fordert deshalb eine Ergänzung des Konzepts: »Falls solche Tariffonds eingeführt werden, dürfen die Mittel nicht allein für die Ruheständler verwendet werden«, sagt sie. Es müsse auch gefördert werden, wer zum Beispiel »wegen eines Sabbaticals oder wegen Kindererziehung« vorübergehend aussteigt und dadurch den Arbeitsmarkt entlastet, so Dückert: »Sonst verschärfen wir die ohnehin ungerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen.«

Gestritten wird auch über den richtigen Weg bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Rund 35 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz registrierten die Arbeitsämter Ende Oktober. Der Mangel ist chronisch: Über Jahre hinweg strichen die Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot zusammen. Dabei wird bis ins nächste Jahrzehnt hinein die Zahl der Schulabgänger weiter anschwellen.

Auf Dauer, das hat das DGB-Präsidium seinem Chef Dieter Schulte für die Bonner Runde aufgeschrieben, gebe es »nur eine Lösung« - die Lehrstellenabgabe, zur Strafe für ausbildungsfaule Betriebe. Kommt Schulte in den Verhandlungen wirklich mit dem Vorschlag, sehen die Arbeitgeber darin eine Kriegserklärung. »Die Ausbildungsabgabe ist kein Thema«, poltert Handwerkspräsident Dieter Philipp.

An Konfliktpotential ist also kein Mangel. Doch über die Jahre ist bei allen Kontrahenten Gelassenheit eingekehrt. Der Austausch der ewig gleichen Argumente hat die Streithähne ermattet, Sehnsucht nach Konsens ist in allen Lagern spürbar.

Hinzu kommt: Alle stehen zumindest von seiten ihrer Mitglieder unter Druck. Gewerkschaftsfreunde, Mittelständler, Start-up-Unternehmer und die Wähler der Schröder-Regierung, sie alle warten auf Bewegung. Jetzt muß es endlich losgehen.

Im Kanzleramt wurde in interner Runde schon mal über mögliche Ziele beim Abbau der Arbeitslosigkeit geredet. Unter drei Millionen, da waren sich Lafontaine und Hombach einig, müßten zu schaffen sein. »Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken«, mahnt Schröder, »dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.«

HENDRIK MUNSBERG, ELISABETH NIEJAHR,

ULRICH SCHÄFER

[Grafiktext]

Vereinte Gegensätze Die Positionen der Teilnehmer an den Bündnisgesprächen ARBEITGEBER Steuern Fordern stärkere Entlastung im Bereich der oberen und mittleren Einkommen sowie ein Vorziehen der Unternehmen- steuerreform Rente Gegen Verkürzung der Lebensarbeitszeit ("Rente ab 60"), Tariffonds nur für den Ausbau der betrieblichen Alterssiche- rung Ausbildung Für Streichung des 2. Berufsschultags bundesweit vom 2. Lehrjahr an; Betrie- be, die über Bedarf ausbilden, sollen die Lehrlingsgehälter um bis zu 50 Pro- zent kürzen dürfen Löhne Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohnrunden gilt als unverzichtbar für das Gelingen des Bündnisses Niedriglohn- sektor Für Kombilohn, bei dem Niedriglohn- jobs staatlich subventioniert werden GEWERKSCHAFTEN Steuern Kein Gesprächsbedarf in Bündnisrunden Rente Tarifrente ab 60 soll Abschläge bei der Frühverrentung ausgleichen, Beschäftig- te und Arbeitgeber müssen dafür in Tariffonds einzahlen Ausbildung DGB und IG Metall: Lehrstellenabgabe; ÖTV: Regionale Bündnisse für Ausbil- dung Löhne IG Metall will überhaupt nicht über Löhne reden, andere Gewerkschaften signalisieren Entgegenkommen Niedriglohn- sektor Unterschiedliche Auffassungen zum Kombilohn REGIERUNG Steuern Sollten erst kein Thema sein, nun doch eine eigene Arbeitsgruppe in den Bünd- nisgesprächen Rente Unterstützt Gewerkschaftsvorschlag Ausbildung »Sofortprogramm": 100 000 Jugendli- che sollen unter Regie der Arbeitsäm- ter in Lehrstellen oder Jobs unterge- bracht werden; weitere Lehrstellen durch Tarifabsprachen Löhne Lafontaine fordert stärkere Lohnerhö- hungen als in den Vorjahren, um Kauf- kraft zu stärken; Schröder und Hombach wollen weiter Lohnzurückhaltung Niedriglohn- sektor Bei Billigjobs soll der Staat einen Teil der Sozialbeiträge subventionieren

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Die Positionen der Teilnehmer an den Bündnisgesprächen

Arbeitslosenquote der unter 25jährigen in Deutschland

Die teuersten und die billigsten Lehrlinge

Zuwächse bei der Ausbildungsvergütung gegenüber dem Vorjahr

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Vereinte Gegensätze Die Positionen der Teilnehmer an den Bündnisgesprächen ARBEITGEBER Steuern Fordern stärkere Entlastung im Bereich der oberen und mittleren Einkommen sowie ein Vorziehen der Unternehmen- steuerreform Rente Gegen Verkürzung der Lebensarbeitszeit ("Rente ab 60"), Tariffonds nur für den Ausbau der betrieblichen Alterssiche- rung Ausbildung Für Streichung des 2. Berufsschultags bundesweit vom 2. Lehrjahr an; Betrie- be, die über Bedarf ausbilden, sollen die Lehrlingsgehälter um bis zu 50 Pro- zent kürzen dürfen Löhne Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohnrunden gilt als unverzichtbar für das Gelingen des Bündnisses Niedriglohn- sektor Für Kombilohn, bei dem Niedriglohn- jobs staatlich subventioniert werden GEWERKSCHAFTEN Steuern Kein Gesprächsbedarf in Bündnisrunden Rente Tarifrente ab 60 soll Abschläge bei der Frühverrentung ausgleichen, Beschäftig- te und Arbeitgeber müssen dafür in Tariffonds einzahlen Ausbildung DGB und IG Metall: Lehrstellenabgabe; ÖTV: Regionale Bündnisse für Ausbil- dung Löhne IG Metall will überhaupt nicht über Löhne reden, andere Gewerkschaften signalisieren Entgegenkommen Niedriglohn- sektor Unterschiedliche Auffassungen zum Kombilohn REGIERUNG Steuern Sollten erst kein Thema sein, nun doch eine eigene Arbeitsgruppe in den Bünd- nisgesprächen Rente Unterstützt Gewerkschaftsvorschlag Ausbildung »Sofortprogramm": 100 000 Jugendli- che sollen unter Regie der Arbeitsäm- ter in Lehrstellen oder Jobs unterge- bracht werden; weitere Lehrstellen durch Tarifabsprachen Löhne Lafontaine fordert stärkere Lohnerhö- hungen als in den Vorjahren, um Kauf- kraft zu stärken; Schröder und Hombach wollen weiter Lohnzurückhaltung Niedriglohn- sektor Bei Billigjobs soll der Staat einen Teil der Sozialbeiträge subventionieren

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Die Positionen der Teilnehmer an den Bündnisgesprächen

Arbeitslosenquote der unter 25jährigen in Deutschland

Die teuersten und die billigsten Lehrlinge

Zuwächse bei der Ausbildungsvergütung gegenüber dem Vorjahr

[GrafiktextEnde]

* Am 30. November in Mannheim.* Am 23. Oktober 1995 mit Jobst Siemer (Esso), ManfredSchneider (Bayer), Jürgen Zech (Gerling), Mark Wössner(Bertelsmann), Jürgen Weber (Lufthansa), Gerhard Cromme (Krupp).

Hendrik Munsberg, Elisabeth Niejahr
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