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GEHÄLTER Selbst bedienen

Verdienen die Auslands-Beamten genug? ln Bonn spitzt sich der Streit über die Diplomaten-Besoldung zu. *
aus DER SPIEGEL 20/1988

Am 5. März ärgerte sich der Bundesinnenminister beim Studium der Morgenpresse. Schuld waren, ausnahmsweise, nicht Friedrich Zimmermanns liberale Sparringspartner Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, diesmal war es ein anderer Freidemokrat, der Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Am Vortag hatte Genschers Staatssekretär Jürgen Sudhoff einige Journalisten zum »Hintergrundgespräch« empfangen. Der Diplomat hatte unters Volk gebracht, daß es den Beschäftigten des Auswärtigen Amts (AA) überall in der Welt, ob in Washington oder Kuala Lumpur, elend ergehe. Daher müsse ein Gesetz her, das für eine gesonderte und bessere Bezahlung der Diplomaten sorge. Das AA müsse mehr Entscheidungsfreiheit in Besoldungsfragen erhalten.

Daß es einen solchen Gesetzentwurf bislang nicht gibt, liegt laut Genscher/ Sudhoff erstens an Innenminister Zimmermann und zweitens an Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Beide seien knausrige Provinzler, die keine Ahnung hätten, wie es in der weiten Welt zugehe. Deshalb seien sie nicht geeignet, über Zulagen und Sonderzulagen für Diplomaten zu entscheiden.

Der Staatssekretär hatte die Journalisten gebeten, ihn nicht namentlich zu zitieren. Sie sollten sich auf »diplomatische Kreise« berufen. Am anderen Tag stand es in der Zeitung, und Zimmermann zürnte.

Nun wolle er endlich einmal genau wissen, auf Heller und Pfennig, was der deutsche Diplomat verdiene, sprach der Minister. Er befahl dem zuständigen Referatsleiter, spitz zu rechnen.

Das Ergebnis, illustriert an der deutschen Botschaft in der persischen Hauptstadt Teheran: Ein Hilfssachbearbeiter streicht dort, einschließlich 750 Mark Krisenzuschlag, jeden Monat 11 326,39 Mark netto ein; sein Chef, der Botschafter, kommt auf 25 282,08 Mark.

Um Zimmermann richtig auf die Sonderwünsche der Genscher-Truppe einzustimmen, fügte der pflichtgetreue Innen-Beamte - ohne Auftrag - auch noch die Monatseinkünfte eines durchschnittlichen Ministers und des Kanzlers hinzu (siehe Graphik). Daraus konnte Zimmermann ersehen, daß seine Nettoeinkünfte noch unter denen eines Hilfssachbearbeiters in Teheran liegen.

Der Besoldungsexperte filterte zudem aus den Zeitungsartikeln Sudhoffs Vorwürfe gegen Zimmermanns Besoldungspolitik für Diplomaten heraus und fertigte eine Synopse, in der er Punkt für Punkt jeder »Behauptung AA« eine »Stellungnahme BMI« zuordnete.

Der Innenminister, so hatte Sudhoff beispielsweise laut »Stuttgarter Zeitung« gesagt, wehre sich gegen ein Sondergesetz für die Diplomaten, weil er keine Kompetenzen abgeben wolle. Das jetzige Recht aber führe nur zu unnötigem Kompetenzgerangel.

Spöttisch heißt es dazu in der »Stellungnahme": »Das Kompetenzgerangel bedeutet tatsächlich, daß nach geltendem Recht das AA Forderungen vorlegen und begründen muß.« Nach der von den Diplomaten gewünschten Neuregelung aber könne das Auswärtige Amt selbst entscheiden, »negativ ausgedrückt, sich selbst bedienen«.

Ausführlich setzt sich der Beamte mit Sudhoffs Forderung auseinander, den Finanzausgleich »für Ehegatten der AA-Bediensteten« von jetzt 9 Prozent auf 25 Prozent aufzustocken. Sudhoffs Begründung: Durch häufige Versetzung und durch Einsätze im Ausland sei eine Berufstätigkeit der Ehegatten kaum möglich, insbesondere bei höheren Beamten leiste die Gattin unentgeltlich Repräsentationsdienste.

Zimmermanns Referatsleiter läßt das nur sehr begrenzt gelten. Die genannten Probleme gebe es auch bei anderen Beamten und bei Soldaten. Vor allem aber seien in vielen Besoldungsteilen, wie etwa dem Auslandszuschlag oder der Aufwandsentschädigung, »Anteile für den Ehegatten« enthalten.

Für die unteren Besoldungsgruppen ergebe sich deshalb schon jetzt ein Ehegatten-Anteil von 20 bis 23 Prozent, der

bei einem Botschafter auf 15 bis 17 Prozent sinke: »In Beträgen ausgedrückt bedeutet dies, der Botschafter in Teheran erhält für seine Ehegattin 4421,-DM, in Wien 2669,-DM ... Alle Beträge werden netto ausgezahlt.«

Ein weiterer Streitpunkt ist der sogenannte Kaufkraftausgleich. Diplomaten erhalten diesen Ausgleich, wenn die Kaufkraft der Mark am Dienstort geringer ist als in Bonn. Berechnet wird der Betrag anhand der Preise für einen Warenkorb, der alle Güter des üblichen Konsums enthält.

Dieser Warenkorb, wütete Sudhoff laut »Stuttgarter Nachrichten«, sei ein Sortiment, »mit dem Slumbewohner leben können«. Die Stellungnahme des Zimmermann-Beamten: »Der Warenkorb für den Kaufkraftausgleich wird auf der Grundlage eines Bruttoeinkommens von 7504,-Mark im Inland errechnet. Das Einkommen von Slumbewohnern ist hier nicht bekannt.«

Das Sondergesetz für die Diplomaten-Besoldung würde laut Sudhoff nur 50 bis 60 Millionen Mark mehr kosten. Für Zimmermanns Beamten ist das reine Propaganda. Ursprünglich habe das Gesetz nach Aussagen der AA-Kollegen gar nichts kosten sollen. Jetzt sei es schon eine beachtliche Summe, doch »erfahrungsgemäß« sei das nur der erste Schritt. Es bleibe schließlich dem AA überlassen, wann es die vorgesehenen Ermächtigungen ausschöpfe: »Statt 50 bis 60 Millionen könnte man auch ohne weiteres 100 bis 200 Millionen sagen.«

Das alles brächte eine ganz neue Qualität in die Beamten-Besoldung. Bisher, so vermerkt Zimmermanns Experte süffisant, wurde jedenfalls »eine 'Selbstbedienung' im öffentlichen Dienst wegen Befangenheit der Betroffenen nicht zugelassen«.

[Grafiktext]

LOHN DER ANGST Einkommen eines Beamten der Bundesrepublik im Inland und in Teheran, in Mark; Beispiel: Beamter, 39 Jahre (außer B 6), verheiratet, zwei Kinder ohne Aufwandsentschädigung INLAND Grundgehalt Ortszuschlag allg. zulage -Steuern +Kindergeld Inland Netto AUSLAND Inlandsnetto (o. Kindergeld) Auslandszuschlag Stufe 8 »Krisen« zuschlag Auslands-Kinderzuschlag Kaufkraftausgleich 100% Gesamtnetto A6 Hilfssachbearbeiter A11 Sachbearbeiter A14 Referent B6 Botschafter/UAL zum Vergleich: (ohne Parlamentarier bezüge) Bundesminister Amtsgehalt Ortszuschlag - Steuern Netto Bundeskanzler Amtsgehalt - Steuern Netto Bundeskanzler ohne Ortszuschlag, da kostenlose Amtswohnung

[GrafiktextEnde]

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