Österreich Selbst bedient
Ich schäme mich für dieses Gesetz«, rief der FPÖ-Abgeordnete Gerulf Stix, 34, ins Plenum des österreichischen Nationalrats. Seine Stimme bebte, seine Hände zitterten.
Er schämte sich für das« Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes«. Die Gehälter der österreichischen Politiker -- betroffen sind rund 800 Mitglieder von Kabinett. Parlament, Landesregierungen und auch der Bundespräsident erhöhen sich ab sofort bis zu 65 Prozent. Wegen der Gerechtigkeit.
»Ungerecht und unhaltbar fand es schon 1966 der damalige ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus. daß Österreichs Politiker sich von normalen Staatsbürgern unterscheiden: Sie mußten damals keinerlei Steuern bezahlen. Sein eigener Vizekanzler Hermann Withalm widersprach: »Soll ich etwa noch dafür draufzahlen, daß ich mir etliche Jahre früher den Herzinfarkt hole?«
Im Wahlkampf 1970 griff dann der SPÖ-Oppositionsführer Bruno Kreisky nach dem populären Thema. Die »Kronen-Zeitung« applaudierte: »Daß die Steuerfreiheit unserer Politiker ein unerhörter Skandal. eine freche Herausforderung der Staatsbürger. eine Verhöhnung der Steuerzahler und ein Faktum ist, das spätestens nach der Ära Metternich verschwinden hätte müssen: darüber kann es gar keine Diskussionen geben.«
Nach dem SPÖ-Sieg kam der Wahlschlager einer Steuer für die Politiker ins Regierungsprogramm. »Wer die Steuern beschließt, soll auch selbst Steuern zahlen«, argumentierte Kreisky, nun Bundeskanzler.
Allerdings waren sich Regierung und Parlament und auch die Wiener Zeitungen einig: Zugleich sollten die Politiker durch mehr Einkommen einen Ausgleich für die Steuer haben. »Politiker sind ja keine Märtyrer« (ÖVP-Klubobmann Stephan Koren).
Uneinigkeit herrschte allein über das Ausmaß der Mehrzahlungen. Während Kanzler Kreisky noch immer an der Idee eines nationalen Opfers festhalten wollte ("Schaun Sie, man kann steuerliche Maßnahmen nicht so gestalten, daß sie keine Einkommensminderung bringen"), hofften die Abgeordneten aller Parteien bereits auf den großen Schnitt.
Sie forderten Anhebung ihrer 21 600 steuerfreien Schillinge (3024 Mark) auf Weltmaßstab -- ein deutscher Kollege bekomme schon 6070 Mark, ebenfalls steuerfrei. Unerwähnt blieben die Schweizer Abgeordnetenbezüge (2310 Mark, steuerpflichtig) wie auch die Tatsache, daß rund 45 Prozent aller österreichischen Nationalräte Beamte oder Funktionäre aus Gewerkschaften und Kammern sind, deren Gehälter nebenher weiterlaufen.
Ein »entwürdigendes Tauziehen selbst um Hunderter« ("Salzburger Nachrichten"), ein »Hexeneinmaleins sondergleichen« ("Kleine Zeitung") begann. Zwei Jahre währte der Handel in den Wandelgängen des Parlaments, wie hoch die Abgeordneten sich selbst bedienen sollten.
Gerade noch rechtzeitig -- die Volksvertreter riefen schon nach einem allgemeinen Lohnstopp gegen die wachsende Inflation -- verständigten sich die Klubobmänner der drei Parteien: Ausgangsbasis für alle Politiker ist das Gehalt des höchsten Beamten, des Sektionschefs. das entsprechend der Jahresringe von 21 923 Schilling auf 28 256 Schilling (3070 bis 3756 Mark) klettern kann, auszahlbar 14mal im Jahr. Davon erhält
* der Bundespräsident 400 Prozent
(bisher 280 Prozent),
* der Bundeskanzler, die Minister, Landeshauptleute und der Präsident des Rechnungshofes 200 Prozent (bisher 125 bis 140 Prozent). > die Staatssekretäre 180 Prozent (bisher 105),
* die Abgeordneten 100 Prozent (bisher 70).
Dank der Bindung an die Einkünfte der Beamten können sich die Politikergehälter fortan ohne Aufsehen alle zwei Jahre erhöhen. 50 bis 69,6 Prozent bleiben als Aufwandsentschädigung steuerfrei. Dazu gibt es Spesenpauschale bis zu 90 Prozent.
Für die Minister sind noch Mietzinsbeihilfen vorgesehen, ferner Pauschalentgelte für »außerordentliche Auslagen«, Dienstwagen und Gratisbeförderung auf sämtlichen Schiffen, Bussen und Bahnen, die Straßenbahn mangels Bedarfs ausgenommen. Die kommunistische »Volksstimme": »Was sich die Gottsöbersten alles zugeschanzt haben!«
So verdient Österreichs Bundespräsident ab 1. Juli 1972 netto 90 209 Schilling (gegen die früheren 64 569), der Minister 62 939 (38 092), der Staatssekretär 56 894 (35 388), der Parlamentsabgeordnete 20 787 bis 30 494 (16 142 bis 19 371). Den größten Gewinn von 65 Prozent buchen also die Regierungsmitglieder.
Grund zum Feiern aber haben alle. Deshalb sollte die Gesetzesverabschiedung in echter Staatsaktstimmung über die Bühne gehen. Zum ersten Mal seit 21 Jahren tagte der Nationalrat an einem Sonntag. Als Redner waren lediglich die drei Klubobmänner vorgesehen.
In solemnen dunklen Anzügen marschierten sie zur Rednertribüne und verkündeten dort, wie schwer ein österreichischer Mandatar zu arbeiten und folglich Lohnsteigerung verdient hat.
Mit dem als einzigen öffentlich widerborstigen Abgeordneten Gerulf Stix schämten sich noch einige andere Abgeordnete. Aber bei der Abstimmung über das ertragreiche Gesetz fand sich keine Gegenstimme.
