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BELGIEN Seltsame Rechnung

Der ehemalige Justizminister und jetzige Europa-Richter Melchior Wathelet ist in fast alle Politskandale seines Landes verwickelt - ohne Folgen.
aus DER SPIEGEL 43/1997

Die Lastwagen aus Deutschland rollten häufig auf ein abgelegenes Fabrikgelände in den belgischen Ardennen, und meist kamen sie ohne jede Firmenaufschrift. Sie brachten eine blubbernde Brühe, die über Sägespäne geschüttet wurde. Aus dem ätzenden Gemisch machten die ostbelgischen Unternehmer Mathias und Günther Falkenberg, in der Branche als »Abfallbarone« bekannt, eine brennbare Masse. Der hochtoxische Stoff wurde in einem Zementwerk verfeuert.

Als die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen diesen ebenso einträglichen wie gefährlichen deutsch-belgischen Giftmüllhandel ermittelte, fand sie bei den Kollegen in Lüttich zunächst kein Gehör. Zur selben Zeit prämierte der damalige wallonische Minister Melchior Wathelet die Gebrüder Falkenberg für ihr »einfallsreiches System der Wiederverwertung« mit dem ersten Preis für technische Erneuerung.

Die Polizei recherchierte weiter und fand in diesem Jahr schließlich genügend Hinweise auf illegale Giftmüllbeseitigung. Nach ihrer Verhaftung erklärte einer der Brüder, sie hätten sich bei Wathelet für dessen Freundlichkeit mit einer Wahlkampfspende bedankt.

Der christsoziale Belgier, seit 1995 am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und gerade erst feierlich für eine zweite Amtszeit als Richter vereidigt, bestreitet das entschieden. Doch der Name des hohen Beamten, der wegen seiner Verantwortung für die vorzeitige Haftentlassung des Kinderschänders Marc Dutroux vom Innenausschuß des Europaparlaments zum Rücktritt aufgefordert wurde, taucht in fast allen großen Skandalen seines Landes auf.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den »Mördern von Brabant«, die in den achtziger Jahren 28 Menschen bei Überfällen auf Supermärkte, Restaurants und Tankstellen erschossen hatten, mußte er sich fragen lassen, weshalb er als Justizminister unvermittelt dem Untersuchungsrichter Freddy Troch das Verfahren entzogen habe. Die Abgeordneten hegten einen bösen Verdacht: Paßte es dem Christsozialen Wathelet vielleicht nicht, daß Troch Spuren verfolgte, die in Polizeikreise und zu Sexpartys mit prominenten Politikern und hohen Justizbeamten, den sogenannten rosa Balletten, führten?

Auch die Schmiergeldaffäre um den Ankauf von 46 italienischen Agusta-Hubschraubern, die den Nato-Generalsekretär Willy Claes und drei sozialistische Minister das Amt kostete, könnte Wathelet noch einholen. Die Lütticher Generalstaatsanwaltschaft hat kürzlich die Untersuchungen ausgedehnt. Ein Staatsauftrag an den französischen Rüstungskonzern Dassault, bei dem 1,5 Millionen Mark in die Parteikasse der Christsozialen geflossen sein sollen, wird jetzt ebenfalls durchleuchtet. Dabei geriet auch Wathelet in Verdacht.

Vor dem Dutroux-Ausschuß, der das Versagen von Justiz und Polizei bei der Suche nach den verschwundenen und ermordeten Kindern aufzudecken sucht, gab sich der ehemalige Justizminister kühl und selbstgerecht. Er habe bei der Entlassung des Kinderschänders - Dutroux hatte erst die Hälfte einer über 13jährigen Gefängnisstrafe wegen Kindesmißbrauchs abgesessen - entsprechend der Mehrheit der Expertengremien entschieden; vier hätten für die Freilassung und nur zwei dagegen votiert.

Doch einer der Fachleute, Yvon Stuaert, widerlegte die »seltsame Rechnung« des hohen EU-Richters im Ausschuß. Es habe keine Mehrheit für die vorzeitige Haftentlassung gegeben: »Alles wies in der Akte auf die Gefährlichkeit des Gefangenen hin, den man als perversen Psychopathen beschrieb.« Mindestens vier Mädchen im Alter zwischen 8 und 19 Jahren starben durch Wathelets falsch verstandene Milde; wenigstens die politische Verantwortung dafür hätte er übernehmen müssen, glauben nicht nur die Eltern der Betroffenen.

Sogar der belgische Regierungschef Jean-Luc Dehaene ging auf Distanz zu dem ehrgeizigen, aber überforderten ehemaligen Vizepremier, der nach Expertenmeinung in seiner Amtszeit das Justizressort verludern ließ: »Aus dem Abstand gesehen« sei es »ein Fehler« gewesen, Wathelet mit dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium zu betrauen.

Dennoch hat der Regierungschef das Mandat des Umstrittenen am Luxemburger Gericht bis zum Jahr 2003 verlängert. Das empört die Eltern der ermordeten Mädchen, die nun auf weiteren politischen Druck aus dem Europa-Parlament hoffen.

Der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, der den Antrag eingebracht und gegen die Stimmen der Christdemokraten durchgesetzt hat: »Wir besitzen zwar nicht die Kompetenz, den Rücktritt des Richters zu erzwingen, aber ein Votum des Parlaments kann von der belgischen Regierung nicht ignoriert werden.«

Wenn er sich da mal nicht täuscht. Im November will das Europäische Parlament noch einmal im Plenum über Wathelets Demission abstimmen. Daß Wathelet, 48, verheiratet, ein Kind, von sich aus auf sein Amt mit einem Grundgehalt von 26 800 Mark verzichtet, gilt als fast ausgeschlossen.

Marion Schreiber
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