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KIRCHE Sendung und Würde

Die ÖTV klagt gegen den Caritas-Verband, der »jede gewerkschaftliche Betätigung« in seinen Einrichtungen untersagt und damit, so die ÖTV, eine »rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mißachtet«.
aus DER SPIEGEL 34/1979

Heinrich Leser, Direktor des Arbeitsgerichts im südbadischen Lörrach, erteilte dem katholischen »St. Josefshaus für geistig Behinderte« in Rheinfelden-Herten eine Lektion in christlicher Soziallehre.

Nach der päpstlichen Enzyklika »Quadragesimo anno« aus dem Jahr 1931 sei »mit aller Macht und Anstrengung darauf hinzuwirken, daß die Güterfülle in Zukunft nur in billigem Verhältnis den besitzenden Schichten zufalle, dagegen in breitem Strom der Arbeitnehmerschaft zukomme«.

Gestützt auf die Parteinahme Pius XI. für die Werktätigen, hob Arbeitsrichter Leser ein kirchliches Hausverbot für Gewerkschaftsfunktionäre auf; denn im Widerspruch zu dem Verdikt werde »von katholischer Seite« als selbstverständlich betrachtet, »daß der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisiert«.

Der Lörracher Richterspruch, Mitte Juli verkündet, ist die jüngste von sechzehn ähnlichen Entscheidungen, die allesamt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Februar vorigen Jahres folgen: Sie verweisen die Kirchen, wo diese als Arbeitgeber fungieren, in die Schranken des weltlichen Rechts.

Das in Artikel 140 des Grundgesetzes verbürgte Recht der Religionsgemeinschaften, »ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten und zu ordnen«, bedeute, so die Bundesrichter, »nicht, daß die Kirchen in jeder Hinsicht außerhalb der Verfassung und Gesellschaftsordnung stehen«.

Wenn sich die Kirchen »in weltlicher Weise weltlicher Mittel bedienen, wie es z. B. bei der Regelung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen der Fall ist«, dann hätten sie sich eben an die allgemein geltenden Gesetze zu halten.

Höchstrichterlich wurde so die Revision verworfen, mit der die Orthopädischen Anstalten Volmarstein, ein Rehabilitationszentrum des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen, ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm annulliert wissen wollten. Zugleich schien damit die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und kirchlichen Verbänden zugunsten der Gewerkschaften entschieden.

Doch beide Konfessionen, vereint im Widerstand gegen die ÖTV-Bemühungen, wollen den Spruch der Bundesrichter nicht akzeptieren: Die unterlegenen Revisionskläger aus dem Westfälischen legten sogleich Verfassungsbeschwerde ein; und die Freiburger Zentrale des Deutschen Caritas-Verbandes verschickte an ihre Untergliederungen ein Rundschreiben, in dem sie auf der alten Kirchen-Position beharrte.

»Zu einer Änderung der augenblicklichen Praxis in kirchlich-caritativen Einrichtungen«, versteifte sich Caritas-Justitiar Bernd-Otto Kuper, bestehe »kein Anlaß«. Dem »ansonsten rechtskräftigen Bundesarbeitsgerichtsurteil« komme wegen der Verfassungsbeschwerde »vorläufig lediglich eine begrenzte Bedeutung zu«.

Deshalb könne, instruierte der Hausjurist die nachgeordneten Caritas-Stellen, »weiterhin ... kirchlicherseits der Standpunkt eingenommen werden, daß ein sogenanntes kollektives Koalitionsrecht gegenüber den Kirchen und ihren Einrichtungen keine Geltung hat«. Und im Klartext: »Nach wie vor« solle »jede gewerkschaftliche Betätigung von betriebsfremden wie betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitgliedern oder -funktionären untersagt werden«.

Die ÖTV, die sich nicht länger von kirchlichen Institutionen aussperren lassen will, sieht durch den Kuper-Brief das Grundrecht ausgehöhlt, »zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden« (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz). Der ÖTV-Hauptvorstand in Stuttgart verklagte deshalb den Caritas-Verband auf Unterlassung und Widerruf, Anfang September ist Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht. In dem Caritas-Rundschreiben, argumentiert ÖTV-Anwalt Peter Herzberg. werde »die rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mißachtet«. Die Kasseler Richter räumten der Gewerkschaft ausdrücklich das Recht ein, »dort zu werben und zu informieren, wo das Arbeitsleben sich abspielt": in den Betrieben.

Mit diesem Spruch im Rücken versucht die ÖTV kirchliche Mitarbeiter -- etwa mit Plakaten und Handzetteln -- zu keilen und den kirchlichen Arbeitgebern Tarifverträge aufzuzwingen. Bislang ist, nach ÖTV-Schätzung, erst jeder zehnte der rund 500 000 Beschäftigten religiöser Heime und Anstalten gewerkschaftlich organisiert. Von den über 200 000 Caritas-Arbeitnehmern haben höchstens fünf Prozent ein Mitgliedsbuch der ÖTV -für Caritas-Justitiar Kuper ein Indiz, daß es unter seinen Leuten »keine Hinweise auf eine Unzufriedenheit« gebe.

Der Caritas-Verband klammert sich an die »verfassungsrechtlich garantierte Hoheit« der Kirche, »die betriebliche Mitverantwortung des Mitarbeiters nach ihrem Selbstverständnis zu regeln«. Die Kirchen propagieren daher ihren »Dritten Weg«, arbeitsrechtliche Belange -- statt durch Arbeitgeber-Diktat oder Tarifvertrag -- in Arbeitsrechtskommission en und Mitarbeitervertretungen kirchlichen Rechts zu regeln, die »nicht auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit«, sondern »auf gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeiter« (Caritas) beruhen.

Wohl sind die Religionsgemeinschaften mitsamt ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen ausdrücklich von der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen. Der Kölner Arbeitsrechtler Professor Wilhelm Herschel, früher Ministerialdirektor im Bonner Sozialministerium und jetzt ÖTV-Gutachter, sieht darin einen »Akt des Respekts vor Sendung und Würde der Kirchen«, aber auch »parlamentarischtaktische Gesichtspunkte«. Herschel: »Leider ist die Verbeugung zu tief geraten.«

Trotz der kirchenfreundlichen Gesetzeslage sprechen freilich, so Professor Albrecht Zeuner vom Seminar für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, »keine stichhaltigen Gründe« gegen den Abschluß kirchlicher Tarifverträge, wie sie die ÖTV bislang nur mit der Evangelischen Landeskirche Nordelbien abschließen konnte -- die Tarifpartnerschaft mit einem Teil der nordelbischen Kirche währt immerhin schon 18 Jahre.

Und für den Jesuiten Oswald von Nell-Breuning, den Nestor der katholischen Soziallehre, ist es schlicht »inkonsequent«, wenn die Kirche »Freistellung von der allgemein geltenden Regelung« beansprucht: »Nachdem die Kirche sich darauf eingelassen hat, Arbeitnehmer im Lohnarbeitsverhältnis einzustellen«, müsse sie auch »alle rechtlichen Folgen«, die daraus resultieren, »gegen sich gelten lassen«.

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