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TERRORABWEHR »Setzt die Luftwaffe ein«

Sollen entführte Passagiermaschinen, die auf Stadtzentren oder Atomkraftwerke zusteuern, abgeschossen werden? Regierung und Militärs planen für den ultimativen Terroranschlag.
Von Georg Mascolo und Alexander Szandar
aus DER SPIEGEL 52/2002

Rund 15 Monate ist es her, dass die Geschichte der zivilen Luftfahrt um ein Kapitel ergänzt wurde, das bis dahin als undenkbar galt: Passagiermaschinen, die als Waffen eingesetzt werden, hatte es bis zum 11. September 2001 nicht gegeben.

US-Präsident George Bush erließ sofort danach die Order, solche Maschinen künftig abzuschießen. In Deutschland hingegen wehrte Innenminister Otto Schily (SPD) eine aufkommende Debatte im Bundestag ab: »Ich werde gefragt: ,Sagen Sie mal, Herr Schily, was tun Sie eigentlich, wenn ein Passagierflugzeug auf den Potsdamer Platz zufliegt? Lassen Sie es abschießen?' Darauf antworte ich: Alles das sind falsche Überlegungen; denn dann ist es zu spät.«

Besonders gründliche Kontrollen der Passagiere und mitfliegende bewaffnete Sky Marshals, die Attentäter überwältigen sollen, gelten seitdem als die deutsche Lösung des Problems - offiziell. »Ich möchte die Bundeswehrleitung nicht in die schwierige Situation hineinmanövrieren, in der sie entscheiden muss, ob sie ein entführtes Flugzeug abschießen soll oder nicht«, begründete Schily seine Position.

Aber die Linie bröckelt. Seit dem vergangenen Monat ist eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe mit der Klärung der Frage beauftragt, ob im Ernstfall auch am deutschen Himmel Kampfpiloten die Erlaubnis erhalten könnten, Passagiermaschinen abzuschießen. Die Expertenrunde, in der neben Beamten aus dem Verkehrs- und dem Innenministerium vor allem Militärs sitzen, trägt den harmlos klingenden Namen »Sicherheit im Luftraum«. Sie wird vom stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Hans-Werner Jarosch, geleitet.

Es sind Luftwaffenobere wie Jarosch, die darauf drängen, verbindliche Regeln für den Ernstfall zu erlassen. Sei ein von Terroristen entführter Flieger erst einmal im Anflug etwa auf ein Atomkraftwerk, sei es zu spät für eine grundsätzliche Diskussion, argumentieren sie. Fast alle Nato-Staaten hätten dies erkannt und nach dem 11. September entsprechende Regeln erlassen. Deutschland stehe da jetzt ziemlich allein, Eile sei geboten.

Jarosch war es auch, der es vor Monaten geschafft hatte, die Diskussion in Gang zu bringen. In kleiner Runde im Kanzleramt referierte der General über die Bedrohung und lobte die Krisenpläne, die andere Regierungen bereits verabschiedet hätten. Der Offizier erinnerte daran, dass gerade die Bundesregierung im Nato-Rat darauf gedrängt hatte, die Entscheidung in solchen Krisenfällen nicht der Allianz in Brüssel, sondern den jeweiligen Regierungen zu überlassen.

Und es dauerte nicht lange, bis sich die Ersten an einen anderen, 30 Jahre zurückliegenden 11. September und das Dilemma des damaligen SPD-Verteidigungsministers Georg Leber erinnerten. Nur wenige Tage nach dem Olympiamassaker von München 1972, bei dem Terroristen elf Israelis getötet hatten, näherte sich während der Abschlussfeier ein unbekanntes Flugzeug dem Münchner Stadion. Bundeskanzler Willy Brandt, der auf der Tribüne saß, befahl: »Setzt die Luftwaffe ein.«

Eine so genannte Alarmrotte - bestehend aus zwei ständig startklar gehaltenen Abfangjägern mit scharfen Waffen - stieg auf. Leber beschrieb die dramatischen Minuten rückblickend so: »Kurz vor dem Punkt, an dem ich nach meiner Einschätzung nicht mehr warten durfte, wenn der Waffeneinsatz nicht in der Nähe des Olympiastadions erfolgen sollte, kam die Meldung, das unbekannte Flugzeug habe sich verirrt. Höchstens zwei Minuten später hätte dieser Vorgang, der sich jetzt wie eine Episode anhört, einen anderen Verlauf genommen.«

Als Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Ende der Diskussion wissen wollte, was hier zu Lande bereits geschehen sei, lautete die lakonische Antwort: nichts. Steinmeier gab Order, die Frage zu prüfen.

Ein erster Bericht, den die Bundeswehrführung wie eine geheime Kommandosache behandelt, liegt bereits vor. Nur wenige, wie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der bereits Tage nach seiner Ernennung eingeweiht wurde, haben ihn bisher zu sehen bekommen.

Das Papier votiert für die Einrichtung einer neuen Kommandozentrale. In der sollen rund um die Uhr Offiziere, Beamte des Verkehrsministeriums und Sicherheitsexperten Dienst tun. Wenn irgendwo über Deutschland ein Passagier-Jet außer Kontrolle gerät und auf ein potenzielles Ziel wie den Bundestag oder Frankfurts Bankenzentrum zusteuert, sollen sie die Lage analysieren und die Regierung beraten. Da es um Minuten gehen könne, sagen die Militärs, könne man die Leute nicht erst zusammenrufen, wenn beispielsweise Fluglotsen Alarm schlagen.

Die Hardware steht ohnehin bereit: Jagdflugzeuge, die Motoren vorgewärmt, stehen ständig an Startbahnen zweier deutscher Luftwaffen-Stützpunkte: die beiden deutschen Alarmrotten. Ihre Aufgabe ist es seit den Tagen des Kalten Kriegs, notfalls nicht identifizierte Flieger abzufangen.

Jetzt soll ein Regelwerk erarbeitet werden, an dem sich die Regierenden festhalten können: Für den Fall, dass sich ein gekapertes Flugzeug von den heranpreschenden Jägern zur Landung zwingen lässt, soll eine Liste hierfür besonders geeigneter militärischer und ziviler Flugplätze her. Denn die bisherigen »Interventionsflugplätze« haben meist kurze Landebahnen, die nur für feindliche Militär-Jets, nicht aber für große Passagiermaschinen gedacht waren.

Nur im äußersten Notfall, etwa wenn als sicher gälte, dass der Jet zur Waffe gemacht und die Passagiere darin ohnehin sterben würden, sollte ein Feuerbefehl überhaupt möglich sein. Ob dies - so berechtigt es auch schiene - juristisch überhaupt zulässig wäre, ist bislang noch völlig unklar. Zudem müsse, so sehen es die Experten, eine Regelung mit den Nachbarstaaten gefunden werden: Im engen europäischen Luftraum könne ein Jet binnen Minuten die Landesgrenzen überqueren.

Der ehemalige amerikanische Generalstabschef Henry Shelton versuchte, Piloten mit der Zusicherung zu beruhigen, es solle »niemand glauben, dass irgendjemand mit einem nervösen Finger am Feuerknopf da oben herumfliegt«. Die ukrainische Regierung beschloss im Juli, der Abschuss sei nur zulässig, um Terroranschläge mit schwer wiegenden Folgen zu verhindern.

Wer in Deutschland letztlich den Feuerbefehl geben würde, ist noch ungeklärt: Klar ist jedoch, dass nicht das Militär, sondern die Politik entscheiden müsste. Ein erster Vorschlag, dass angesichts der politischen Tragweite nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundeskanzler persönlich die Entscheidung zu treffen hätte, wurde von den Juristen gekippt.

Denn hierfür müsste die Verfassung geändert werden, weil der Kanzler nur im Verteidigungsfall als Oberkommandierender der Bundeswehr agieren darf. Terroristische Angriffe aber gelten, ganz gleich wie dramatisch die Folgen auch sein können, nicht als kriegerische Handlung.

Eine Grundgesetzänderung, stets ein parlamentarischer Kraftakt mit endlosen Debatten, will die Regierung aber in jedem Fall vermeiden. Dabei wären ihr die Stimmen der Union wohl sicher. Deren innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Bosbach, hatte bereits nach dem 11. September im Bundestag gefordert, die Abschussoption zu prüfen.

Die Regierungskommission hat sich ein scharfes Tempo verordnet. Schon zu Beginn des neuen Jahres soll Verteidigungsminister Struck und dem Kanzleramt ein umfassender Bericht vorgelegt werden.

Was immer die Experten für den finalen Rettungsschuss in der Luft empfehlen, als sicher darf nur gelten, was schon Ex-Minister Leber erkannte: »Wie immer die Entscheidung ausfällt, sie kann grausam falsch sein.« GEORG MASCOLO, ALEXANDER SZANDAR

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