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Sieg für die Lobby

aus DER SPIEGEL 2/1995

Birk, 48, ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster und Mitautor von Gesetzeskommentaren zum Steuerrecht und Verfassungsrecht.

SPIEGEL: Herr Professor Birk, im deutschen Steuerrecht gelten Schmiergelder als nützliche Aufwendungen und dürfen als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Fördert der Fiskus die Korruption?

Birk: Im Ergebnis ja. Was die eine Hand, die Staatsanwaltschaft, bekämpft, wird durch die andere, das Finanzamt, begünstigt. Das widerspricht dem Rechtsgefühl und der Wertordnung unserer Verfassung.

SPIEGEL: Die Regierung und der Bundesfinanzhof verteidigen die Rechtslage. Das Steuerrecht sei nicht an die Moral geknüpft, argumentieren sie.

Birk: Das ist nicht eine Frage der Moral. Dann müßte der Dieb nämlich auch sein Einbruchswerkzeug absetzen dürfen und ein Bandenboß den Lohn für den Killer, der Rivalen ausschalten soll. So weit will aber niemand gehen. Auch beruflich veranlaßte Bußgelder und Strafen dürfen heute nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Hier hat der Gesetzgeber vor zehn Jahren gesagt: Es geht doch nicht an, daß sich Übeltäter noch auf Kosten des Steuerzahlers ausleben.

SPIEGEL: Der Präsident des Bundesfinanzhofs argumentiert, es gebe - zumindest theoretisch - eine Symmetrie im Steuerrecht: Wer bestochen wird, müsse das Schmiergeld versteuern. Auf der anderen Seite müsse der Unternehmer das Schmiergeld als Betriebsausgabe absetzen können.

Birk: Das ist ein sehr formales Argument. Es ist richtig, daß jeder, der Einnahmen erzielt und dadurch sein Vermögen erhöht, diese Einkünfte auch versteuern muß. Egal ob sie durch Schmiergelder, Prostitution oder einen ehrlichen Beruf zustande gekommen sind. Aber nicht alle Ausgaben dürfen auch abgesetzt werden. Hier sollte der Fiskus sehr wohl unterscheiden, ob die Gelder für einen legalen Zweck ausgegeben werden oder für einen kriminellen. Verhalten, das unter Strafe steht, darf keine steuerlichen Vorteile erbringen.

SPIEGEL: Unternehmer befürchten, daß die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn sie Schmiergelder nicht mehr absetzen darf.

Birk: Mit dem gleichen Argument kämpft die Wirtschaft gegen den Solidaritätszuschlag und die Pflegeversicherung. Natürlich hätten es die deutschen Unternehmen einfacher, wenn die Steuerlast niedriger wäre. Und wohl auch, wenn das Schmieren von Beamten erlaubt wäre. Aber deshalb legalisieren wir doch nicht die Bestechung. Im übrigen gelten im Ausland oft strengere Regeln. In England etwa ist das Absetzen von Schmiergeldern nicht zulässig. Dort sieht man die Freizügigkeit des deutschen Fiskus gar nicht gern.

SPIEGEL: Auch das deutsche Steuergeheimnis deckt Korruption. Müssen Finanzämter und Staatsanwälte enger zusammenarbeiten?

Birk: Das Steuergeheimnis geht bei uns zu weit. Wenn tatsächlich ein Betrieb Schmiergelder korrekt in der Steuererklärung angibt, darf der Finanzbeamte nach der geltenden Rechtslage nicht einmal die Staatsanwaltschaft einschalten. Wir sollten deshalb zumindest für bestimmte Straftatbestände, wie etwa Bestechung, das Steuergeheimnis hinter dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung zurückstellen. Sonst werden wir mit der wachsenden Korruption nicht fertig.

SPIEGEL: Unternehmen dürfen Schmiergelder nur absetzen, wenn sie den Empfänger benennen. Wird das nicht ohnehin kaum genutzt, weil der Deal geheim bleiben soll?

Birk: Zum ersten müssen nur Empfänger in Deutschland mit Namen genannt werden. Zum zweiten gibt der Staat mit einer solchen Regelung ein falsches Signal. Wer Schmiergelder genauso wie Ausgaben für Rohstoffe, Mieten oder Löhne behandelt, gibt kriminellen Unternehmern doch gezielt einen Anreiz, korrupte Beamte zu bestechen.

SPIEGEL: Warum sind alle Pläne, die Absetzbarkeit von Schmiergeldern zu streichen, bisher gescheitert?

Birk: Die Wirtschaftsverbände, die Lobby der Industrie, haben in Bonn einen großen Einfluß. Sie haben sich durchgesetzt und eine Reform verhindert, wie schon häufig. Immer wieder muß das Verfassungsgericht die Bonner Politiker zwingen, endlich die Steuergesetze in Einklang mit den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit zu bringen.

SPIEGEL: Bestechung wird von der Regierung also weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt?

Birk: Sicher, das ist ähnlich wie bei der Steuerhinterziehung. Den Staat zu betrügen gilt als Sport und wird auch so behandelt. Der kleine Ladendieb dagegen wird gnadenlos kriminalisiert.

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