SPD: SIEHT SO EIN SIEGER AUS?

Auf ihrem Parteitag suchen die Sozialdemokraten in dieser Woche Geschlossenheit. SPD-Chef Scharping kann nicht sicher sein, daß er die nötige Unterstützung erfährt. Streit gibt es um Bundeswehreinsätze und Lauschangriffe, um Kernenergie und um die Führungsspitze. Schafft Lafontaine die Wiederwahl als Vize?

Anstatt sich daheim vor die »Glücksrad-Gala« oder den »Musikantenstadl« zu hocken, warten mehr als 300 Menschen an einem nieseligen Samstagabend in der Festhalle der Westerwaldgemeinde Selters auf den Mainzer Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. Auf der Bühne lärmt die »Burgkapelle«, an den Wänden langweilt karges Dekor: Scharping-Plakate, namenlos, mit drei dürren Worten: »Vertrauen. Auf Dauer«.

Er kommt verspätet, letzte Station einer langen Dienstfahrt Bonn-Mainz-Brüssel-Köln. Unverschnörkelt nimmt er sein Thema auf, beim Heimspiel in Selters wie anderntags im sächsischen Hoyerswerda: »In diesem Land fehlen fünf Millionen Arbeitsplätze, zweieinhalb Millionen Wohnungen, und über hunderttausend Menschen sind obdachlos, darunter viele Mütter mit Kindern.«

Er redet steif und ohne Glanz. Seine Botschaft klingt schlicht. Der Mann im gedeckten Zweireiher überbringt sie ohne Pathos. Da kommt nichts rüber von der warmherzigen Zuwendung eines Johannes Rau, von der mitreißenden Polemik eines Oskar Lafontaine, von der machtbewußten Kaltschnäuzigkeit eines Gerhard Schröder oder gar von der faszinierenden Autorität seines Vorbildes Willy Brandt. Aber er erhält Beifall, wenn er trocken festhält: »Es sind schon viele als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.«

Sieht so ein Sieger aus?

Rudolf Scharping hat sich das Ziel gesteckt, seine Genossen im nächsten Jahr nach zwölfjähriger Verbannung in der Opposition zurück auf die Bonner Regierungsbänke zu lotsen. Der Parteitag in dieser Woche sei, so der Chef, »nicht irgendein Parteitag. In Wiesbaden werden die entscheidenden Weichen für den Wahlsieg 1994 gestellt«. Dort müsse die SPD »Willen und Fähigkeit« beweisen, »im kommenden Jahr die Regierung in Deutschland zu übernehmen«.

Das wird schwierig. Bei allen großen Parteitagsthemen - Außenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Energie, innere Sicherheit - stehen starke Minderheiten bereit, die gegen mühsam erstrittene Kompromisse Front machen wollen. Bei fast allen Konflikten zanken prominente Sozialdemokraten mit, auf deren Hilfe der SPD-Kandidat beim Wahlduell 1994 angewiesen ist. Jetzt soll sich seine Partei in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl aneignen, was sie in der Opposition verlernt hat: Geschlossenheit und Siegeswillen.

Leise, aber hartnäckig bleut der 45jährige seinen verzagten Gefolgsleuten ein, die Zeit für den Wechsel sei angebrochen - allerdings unter der Voraussetzung, daß die Partei ihre Grundsatzdispute über Bundeswehreinsätze mit Uno-Blauhelmen oder über Lauschangriffe gegen Kriminelle auf dem Parteitag beendet und sich auf das Wesentliche konzentriert. Im Megawahljahr 1994, trommelt Scharping unablässig, gehe es um ein »Herzthema« - um Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Reicht das aus als Siegeskonzept, als politische Vision? Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis antwortet: »Sich um die 60 Prozent Verängstigten im Volk zu kümmern - wenn das keine Vision ist.«

Der Mann, der die Traditionspartei in den großen Aufbruch führen will, war vor kurzem noch ein profilloser Provinzpolitiker. Scharpings überraschend klarer Sieg über Gerhard Schröder und die aufrechte Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Mitgliederbefragung im Juni wirkte so, als hätten sich die Genossen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

Denn viel mehr, als daß da einer in zäher Kleinarbeit Helmut Kohls Trutzburg Rheinland-Pfalz erobert hatte, wußten sie nicht von Scharping. Mit dem Namen verbanden sich weder programmatische Anstöße noch Kampfauftritte im Richtungsstreit, ja nicht einmal Affärchen.

Das Bild hat sich in den bald fünf Monaten, die der Westerwälder der ältesten deutschen Partei vorsteht, nicht grundlegend geändert. Lauter Sekundärtugenden fallen dem Partei-Senior Hans-Jochen Vogel zu seinem Nachfolger ein: »Fleiß, Präsenz, Solidität, Ruhe und Beharrlichkeit.« Rivale Schröder bezeugt distanzierte Hochachtung: »Professionell« mache Scharping den Job.

Mit diesen Eigenschaften hat sich der Aufsteiger aus der Provinz Respekt verschafft. Was ihm an Inspiration und Charisma fehlt, macht er wett durch robuste Zielstrebigkeit, die Selbstzweifel nicht zu kennen scheint.

Die triste Lage der Sozialdemokraten nach dem Debakel mit Björn Engholm kam Scharping zupaß. Drei Vorsitzende - Brandt, Vogel und Engholm - hatte die Partei seit dem Machtverlust 1982 verschlissen, und mit Vogel, Johannes Rau und Lafontaine drei Kanzlerkandidaten dazu. Der neue Mann, das war den Genossen klar, sollte Kondition für die Langstrecke haben.

Hobby-Rennradler Scharping nutzte die Chance. Mit kurzem Antritt zog er auch an Lafontaine vorbei, der sich Hoffnung gemacht hatte, in einem zweiten Duell gegen Kohl die 33,5-Prozent-Schmach bei der Einheitswahl 1990 wettmachen zu können. Der Saarländer, selbst eben erst 50 geworden, wunderte sich, »was sich die jungen Leute heute so alles zutrauen«.

Lafontaines Methode, die Partei immer mal wieder mit gezielten Provokationen aufzumischen, ist Scharpings Sache nicht. Der Mainzer klärt strittige Fragen lieber in internen Gesprächen.

Führen durch Diskussionsfreude ist der eine Teil der Methode Scharping, Detailkompetenz der andere. So hofft er sich zu profilieren gegen den in staatsmännische Sphären entschwebten Generalisten Helmut Kohl.

»Wie ein Schwamm«, schwärmen Mitarbeiter, sauge Scharping in seinem Gesprächsmarathon mit Gewerkschaftern und Unternehmern Zahlen und Fakten auf und ordne sie in größere Zusammenhänge ein. Die Öffentlichkeit verblüfft er dann mit seinem Wissen über volks- und betriebswirtschaftliche Daten - von Etatprozenten über Produktionsziffern und Beschäftigtenzahlen bis hin zu Tarifbestimmungen.

Der Lerneifer motiviert seine Helfer. Von Engholm zu Scharping, das komme einem »Quantensprung« gleich, findet ein Planer in der SPD-Zentrale. Der sensible Schöngeist aus Kiel habe sich »alles aufschreiben lassen, wenig gelesen und daraus das Resümee gezogen«. Der Mainzer hingegen registriere und sortiere die Vorschläge und setze sie gezielt um.

Scharpings traditionalistischem Politik- und Parteiverständnis entspricht die Rückbesinnung auf alte Bindungen - vor allem zu den Gewerkschaften, die seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft wenig gepflegt wurden.

Treffen mit Betriebsräten und Beschäftigten der Krisenbranchen Kohle und Stahl lieferten Scharping den Rahmen, um sich mit Vorschlägen für einen Beschäftigungspakt und flexiblere Arbeitszeit als Vorkämpfer gegen Massenarbeitslosigkeit hervorzuwagen.

Seine Zielgruppe ist klar: sozialdemokratische Stammwähler, aber auch jene Arbeitnehmer aus dem Unionslager, die sich 1982 wenden ließen, jetzt ihre Jobs verloren haben oder mit der Kündigung rechnen müssen.

Konsequent legt der Mainzer Realo, der Helmut Schmidt zu seinen liebsten Gesprächspartnern zählt, besonderes Augenmerk auf die Parteitagsbeschlüsse zur inneren Sicherheit. Um den Republikanern nicht wieder, wie beim Asylthema, Angriffsflächen zu bieten, sollen die Genossen in Wiesbaden die bisher eisern hochgehaltene Unverletzlichkeit der Wohnung aufgeben, der Union entgegenkommen und den »Lauschangriff« mit Polizeiwanzen ermöglichen.

Die Wende paßt zu Scharpings Vorgaben für die SPD-Kampagne '94: Er will in der Mitte des Wählerspektrums grasen, neue Anhänger im Zweifel eher rechts als links vom Zentrum suchen. Im Kampf um Anteile auf dem von einst 90 Prozent Mitte der siebziger Jahre auf inzwischen 70 Prozent geschrumpften Wählermarkt der großen Volksparteien sieht der designierte Kanzlerkandidat seine Chance.

Er will die SPD für bisherige Unionswähler öffnen, vor allem für solche, die sich vom rabiaten Rechtskurs des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble abgestoßen fühlen. Bis zu 14 Prozent der Wahlberechtigten könne die SPD im Areal der Union einfangen, meint der Parteichef, gut dreimal soviel wie bei den Grünen. Und für eine prononcierte Öko-Politik ist Scharping ohnehin nicht zu haben. Das Scheitern der Hamburger Koalitionsverhandlungen mit der GAL vor dem Parteitag kam ihm recht.

Die SPD Richtung Mitte - Scharping, der Kandidat für eine Große Koalition?

Anders als bei den Genossen im Osten, die sich mühelos sogar »eine nationale Einheitsfront« (der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe) aller Parteien außer Reps und PDS vorstellen können, nistet bei vielen westdeutschen Sozialdemokraten tiefes Mißtrauen gegen ein Bündnis mit CDU und CSU.

Argwöhnisch beobachten die Anhänger rot-grüner Reformbündnisse Scharpings enge Kontakte zu seinem Landsmann im Kanzleramt. Seine Bereitschaft, strittige Großvorhaben wie die Pflegeversicherung, die Bahn- und die Postreform mit Helmut Kohl vorzuklären, nähren immer wieder den Verdacht, die Fürsten aus der Pfalz wollten gemeinsame Sache machen.

Manche rechte Sozialdemokraten sind ja auch offen dafür. Der Chef der Chemiegewerkschaft, Hermann Rappe: »Wenn es je eine Lage für eine Große Koalition gibt, dann gilt das für die Wahlen im Jahre 1994.«

Aber Scharping weiß, wie rasch die Erwartung einer Großen Koalition den Glauben an einen Wahlsieg schmälern kann. »Glaubt mir, der Kohl kommt weg«, besänftigte er in der vorigen Woche Zweifler. Und er brach vor dem Parteitag sogar mit seinem Prinzip, Koalitionsfragen strikt auf die Zeit nach Wahlen zu verweisen. Im Stern schloß er ein Zusammengehen mit der Union nicht nur für den Rest der laufenden Legislaturperiode aus, sondern auch »darüber hinaus«.

Das Abwehrmanöver geriet derart massiv, daß den Parteimanager Günter Verheugen Zweifel befielen, ob die SPD die Aussage ihres Vorsitzenden nach dem Urnengang im Herbst 1994 wieder zurücknehmen müsse - wenn nämlich das Votum wie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 1992 gar nichts anderes zuläßt. Vorsorglich schwächte Verheugen die kernigen Worte zur »Willensäußerung« ab.

Die Irritation beweist: Auch dieser dritte Vorsitzende in den sechseinhalb Jahren seit Willy Brandts Rücktritt ist längst nicht so stark, wie sein zur Schau getragenes Selbstbewußtsein weismachen soll. Noch gar nicht ausgemacht ist, ob sich ein Kanzlerkandidat Scharping auf die Loyalität der übrigen Führung stützen kann. Seinen Vorgängern Rau und Lafontaine fehlte es daran.

Auf wen kann er denn setzen, wenn er im nächsten Jahr ein attraktives Schattenkabinett nominieren möchte? Fraktionschef Hans-Ulrich Klose ist nicht sonderlich geneigt, sich im Herbst seines Lebens einer anderen als seiner eigenen Meinung zu unterwerfen. Der Niedersachse Schröder will im Frühjahr ein neues Mandat für Hannover und hat den Umzug in ein Kabinett Scharping schon abgelehnt. Ob Lafontaine seinen inneren Widerstand überwindet und sich als Wirtschafts- oder Finanzminister einem unterordnet, dem er sich überlegen fühlt, ist nicht ausgemacht.

Lafontaine und Schröder als Freigänger - für Scharping keine komfortable Perspektive. Da mag er noch so eindringlich die Geschlossenheit der Partei anmahnen, die SPD geht auch ins zwölfte Oppositionsjahr als bunter Haufen. Da streiten Ossis gegen Wessis, Bellizisten gegen Pazifisten, Ökos gegen Atomfreunde.

Ein Beispiel: Oskar Lafontaine, der sich mit seinem Verlangen nach einer langsameren Lohn- und Rentenerhöhung in den neuen Ländern den Zorn der ostdeutschen Sozialdemokraten zuzog, findet es »ausgesprochen nützlich, wenn ab und zu in der SPD einer was sagt, was in der Wirtschaft für richtig gehalten wird«.

Der Linke Horst Peter lehnt Lafontaines Wirtschaftsideen ab, weil sie »ebenso vom Chefökonomen der Deutschen Bank stammen« könnten. Gewerkschafter Rappe hält Lafontaines Werk für so gut, »das könnte aus einer guten Gewerkschaftsecke stammen«.

Dem Niedersachsen Schröder wirft Scharping vor, unnötigerweise eine Debatte über das Reizthema Kernenergie losgetreten zu haben. Der hannoversche Ministerpräsident versuchte das SPD-Präsidium für ein trickreich gebasteltes »Konsenskonzept« mit Union und Industrie zu gewinnen. Der SPD-Chef hielt jenen Teil des Planes, der die Option für den Bau eines angeblich sicheren Reaktors offenhält, für politisch nicht durchsetzbar. Lafontaine hatte sich erfolgreich quergelegt: »Die Sache ist klar wie Klärchen: Kernenergie ist nicht handhabbar, es gibt keine Entsorgung.«

Folge für Scharping: Auf dem Parteitag wird es wieder zum Streit der Atom-Fundis beider Lager kommen. Die Linke will ein erneutes Bekenntnis der SPD zu ihrem Nürnberger Ausstiegsbeschluß aus dem Jahre 1986. Kernkraftbefürworter Rappe ist dagegen sicher, das Nein zu Schröders Energiekonsens erübrige sich »sofort, wenn die SPD in die Regierung kommt, egal, mit wem«.

Fraktionschef Klose hält die Partei nur für regierungsfähig, wenn sie sich der Koalition im Streit um Blauhelm-Einsätze annähert. Alle anderen Spitzengenossen sehen es anders.

Wie Pfeifen im Walde klingt es da, wenn Verheugen verlangt, die Wiesbadener Beschlüsse müßten »selbstverständlich für alle gelten, ganz klar«. Und die »getroffenen Entscheidungen« sollten verbindlich sein für das Regierungsprogramm der SPD, »sonst kann ich keinen Wahlkampf führen«.

Scharping verlangt viel von den Delegierten, und er spielt mit hohem Einsatz. Die Abstimmung über die Anträge - dazu gehört ein Votum zur vorübergehenden Aufstockung der Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden - hat er demonstrativ verknüpft mit seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden.

Da Heidemarie Wieczorek-Zeul nach ihrem Achtungserfolg bei der Mitgliederbefragung der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin den Vize-Sessel streitig zu machen drohte, ließ sich Scharping vom linken NRW-Präsiden Christoph Zöpel zu einem Kompromiß überreden. Er stimmte zu, die Zahl der Stellvertreter von derzeit vier auf fünf zu erhöhen.

Verweigern die Delegierten der Satzungsänderung die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wäre Scharping düpiert. Er hat der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht deutlich den Vorzug gegeben vor der »roten Heidi«, seiner Konkurrentin bei der Mitgliederbefragung.

Es kann sogar noch peinlicher werden, wenn sich der Parteitag auch ohne Satzungsänderung für beide Kandidatinnen entscheidet, aber an der Reizfigur des Scharping-Stellvertreters Lafontaine die Kräfte mißt und den Saarländer durchfallen läßt. Gegner genug hat er ja - bei wütenden Ostdeutschen, mosernden Rechten und von ihrem einstigen Idol enttäuschten Linken.

Eine Erwartung Scharpings teilt auch Schröder: »Wer immer versucht, von unserem zentralen Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit abzulenken, wird in der Minderheit landen.« Auf diesem Terrain fühlt sich Scharping unschlagbar.

Er hält sich zugute, von den Alltagsproblemen der Bürger allemal mehr zu verstehen als seine Kritiker: »Wer die kleinen Leute nur aus der Theorie, nicht aus dem praktischen Umgang kennt, der muß vorsichtig sein.«

Und leise, aber stolz fügt er hinzu: »Wer kriegt eigentlich an einem Samstagabend in einem Westerwaldstädtchen 300 Leute auf die Beine?« Y

Übt der Parteitag Vergeltung am vorlauten Lafontaine?

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__19_ Meinungsforschung: / Kompetenz der großen Parteien

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