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BUNDESWEHR »Signal der Öffnung«

aus DER SPIEGEL 4/2007

Die Bundesregierung befürchtet weiteren Druck der Verbündeten, den deutschen Afghanistan-Einsatz auszudehnen. Falls es zu einem neuen Bundestagsmandat über die Entsendung von sechs »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen in den Süden Afghanistans komme, wirke das wie ein »Signal der Öffnung«, heißt es im Kanzleramt. Die Nato-Partner sähen womöglich die Chance, einen ganzen »Wunschzettel« an Forderungen, etwa nach neuen Truppen, vorzulegen. Doch auch im Verteidigungsministerium von Franz Josef Jung (CDU) erwägt man eine Ausweitung des heiklen Einsatzes am Hindukusch - durch Erhöhung der Obergrenze von 3000 auf 3200 Soldaten. In den nächsten Tagen soll eine Erkundungsmission den Bedarf prüfen. Gleichzeitig muss Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Nato-Rat am 26. Januar in Brüssel etwaige Wünsche der Verbündeten nach frischen deutschen Truppen für den Süden abwehren. Danach soll das Kabinett den Entwurf eines Bundestagsmandats für die »Tornados« beschließen. Die Beratungen in Berlin werden dadurch erschwert, dass die unübersichtliche Informationslage ständig Misstrauen schürt. Im Auswärtigen Ausschuss überraschte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer Minister Steinmeier mit der Auskunft, dass die deutschen »Tornados« zwar britische Flugzeuge ersetzen würden, aber nur, um die »Harrier«-Jets in Zukunft Kampfeinsätze fliegen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagte in der vergangenen Woche vor Abgeordneten, sie misstraue mittlerweile den Informationen des Verteidigungsministeriums. Manche angebliche Anforderung der Verbündeten wirke, so Merkel, als habe die Bundeswehr sie selbst bestellt.

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