TÜRKEI Signale für Europa
Sechs Monate vor der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU zeichnen sich weitere türkische Zugeständnisse an Brüssel ab. Nach der überraschenden Freilassung der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana vorigen Mittwoch soll im Sommer ein weiteres Zeichen gesetzt werden: Ende August, so kündigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan an, werde an Stelle eines Armee-Generals ein Zivilist das Büro des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen, des bislang einflussreichsten politischen Gremiums der Türkei. Außerdem soll das 1971 geschlossene griechisch-orthodoxe Priesterseminar Halki in Istanbul wiedereröffnet werden - eine Geste an den Nachbarn: Athen, so hoffen die Türken, werde bei der Entscheidung auf dem EU-Gipfel im Dezember Druck auf die Türkei-Skeptiker im griechischen Teil Zyperns ausüben, der eine Wiedervereinigung mit dem türkischen Nordteil der Insel im April abgelehnt hatte. Ankaras Zeitplan, so ein europäischer Diplomat, sei »sehr geschickt«; die Regierung habe einzelne Reformschritte womöglich mit Absicht so lange hinausgezögert - damit sie nun, kurz vor der Entscheidung, volle Wirkung entfalten. Neben der Ausstrahlung erster kurdischer Fernsehsendungen vergangene Woche gilt die Freilassung der ehemaligen Abgeordneten Zana als eines der wichtigsten Symbole für den türkischen Beitrittswillen. Zana war mit drei weiteren Parlamentariern der kurdischen Partei DEP 1994 festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden - weil sie bei ihrer Vereidigung im Parlament Kurdisch gesprochen hatte.
