Nach den Silversterkrawallen Faeser will Zugang zu Schreckschusswaffen erschweren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (m.) beim Besuch von Einsatzkräften: »Es handelt sich um eine Waffe«
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Nach den gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen.
Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber »eben nicht ein harmloses Instrument«, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. »Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis», betonte die Bundesinnenministerin. «Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.«
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Faeser forderte zudem eine konsequente Strafverfolgung der Täter. »Das ist wirklich eine neue Qualität, es ist eine neue Art der widerlichen Kriminalität, die wir unterbinden müssen«, sagte sie.
Giffey fordert zusätzliche Investitionen
Unterstützung erhielt Faeser von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Mit den betroffenen Jugendlichen müsse künftig entschiedener umgegangen werden, sagte Giffey auf demselben Termin. Dass sich einige Jugendliche nicht mehr der Gesellschaft zugehörig fühlten, sei »ernst zu nehmen«. Giffey sprach sich zudem für zusätzliche Investitionen und zusätzliche Ausstattung für Einsatzkräfte aus.
Laut dem Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen gab es bei den Silvesterkrawallen über 50 Angriffe auf Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdienst. 15 Einsatzkräfte wurden verletzt, inklusive der Polizei war bislang von 33 Verletzten die Rede.
