Zur Ausgabe
Artikel 15 / 46
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

VOLKSDEUTSCHE Sind eine Schande

aus DER SPIEGEL 2/1951

Herbert Cieslar hat sich umsonst in 41 Tagen 22 Pfund abgefastet. Auch der zweite Hungerstreik des 30 jährigen Angestellten der Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen in Linz hat den 300 000 Vertriebenen aus Südosteuropa in Oesterreich keine Hilfe gebracht. Die durch seine freiwillige Abmagerungskur angeregte Anfrage der Unabhängigen-Fraktion im Nationalrat, was denn die österreichische Bundesregierung zu tun gedenke, blieb bisher praktisch ohne Ergebnis.

Cieslar, »echter« österreichischer Forstbeamtensohn, kein »Volksdeutscher«, will ein Sondergesetz für alle deutschsprechenden Heimatvertriebenen durchsetzen helfen. Es soll alle, die in Oesterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, den österreichischen Staatsbürgern gleichstellen. Nur das allgemeine Wahlrecht soll ihnen vorbehalten bleiben.

Die Regierung der zweiten österreichischen Bundesrepublik will die volksdeutschen Vertriebenen aus Südosteuropa nicht anerkennen, obwohl ein großer Teil von ihnen vor dem ersten Weltkrieg k.u.k. Staatsbürger war. Sie will sich an der »Rechtslage« festhalten: Ein »befreites« Land zu sein und keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu haben.

Armes Oesterreich. »Es gibt überhaupt keine Volksdeutschen-Frage bei uns«, versichert für die Regierung mit Nachdruck der zuständige Sachbearbeiter des Innenministeriums Dr. Alfons Just. Es müßten nur Wohnungen für 50 000 Menschen beschafft werden. Das Geld dazu aber habe das arme Oesterreich nicht, es müsse aus dem Ausland kommen.

»Das Problem ist kein volksdeutsches sondern ein österreichisches«, glauben es

die Vertreter der Jungen Front der Oesterreichischen Volkspartei (ÖVP - katholischsozial) besser zu wissen. Durch den Krieg habe Oesterreich 600 000 Menschen verloren. Es bedürfe dringend einer Blutauffrischung, die am besten aus den Reihen der volksdeutschen Flüchtlinge komme. Außerdem habe Oesterreich seit Gluck, Stifter und Mahler bis zu dem eben verstorbenen Bundespräsidenten Karl Renner immer seine besten Kräfte aus dem sudetendeutsch-böhmischen Raum bezogen.

»Die Lösung der volksdeutschen Frage ist der Prüfstein für die staatspolitische Reife und die moralische Haltung Oesterreichs«, erhebt sich der »Verband der Unabhängigen«. Seine, neofaschistischer Neigungen verdächtigten Vertreter sprechen schon seit Jahren für die Flüchtlinge und für die ehemaligen Pg's. Dieser Tatsache verdanken sie ihre Volkstümlichkeit.

Die Volksdeutschen bleiben die Parias, die Stiefkinder. Wenn es darum geht, ihnen die Gleichstellung vorzuenthalten, sind sich die rot-schwarzen Regierungsparteien, Sozialdemokratie und Volkspartei, ausnahmsweise sogar einig.

»Die Flüchtlinge wollen das Pferd von hinten aufzäumen«, drückt das Ministerialrat Just aus. »Mit der Gleichstellung ist doch nichts getan. Man muß zuerst wissen, wie die volksdeutschen Flüchtlinge einzubauen sind und mit welchen Mitteln.«

Jurist Just beruft sich auf das Potsdamer Abkommen. In ihm wurde Deutschland ausdrücklich zur Aufnahme der Volksdeutschen aus der Tschechoslowakei, aus Polen und Ungarn verpflichtet. Ueber die Flüchtlinge aus Jugoslawien und Rumänien wurde nichts bestimmt.

»Außerdem gehört das DP-Problem in Oesterreich zu den Artikeln, über die sich die Großen Vier nach dreijährigen Staatsvertrags-Verhandlungen immer noch nicht einigen konnten und dessen Behandlung sich die Besatzungsmächte im Kontroll-Abkommen ausdrücklich vorbehalten haben. Zuerst bestanden die Alliierten auf dem Abtransport der Volksdeutschen, sie führten auch die Transporte selbst durch. Dann wurden Ende 1946 die Transporte 'vorübergehend' eingestellt. Sie wurden nie wieder aufgenommen.«

In Erdhöhlen. Es gibt in Oesterreich noch 106 volksdeutsche Flüchtlingslager, davon mehr als die Hälfte in der US-Zone. Erwin Machunze, einst sudetendeutscher Gewerkschaftsfunktionär, heute Nationalrat der ÖVP, hat sie soeben besucht. Sein Urteil: Die Lager sind eine Schande.

Im Lager Leibnitz hausen 1200 Erwachsene und 700 Kinder in Baracken, die durch Holzfaserplatten in Familienabteile für jeweils vier bis sieben Personen unterteilt sind. In Regau bei Linz wohnen 118 Erwachsene und 40 Kinder praktisch in Erdhöhlen. In Salzburg werden Autowracks für 800 Schilling (120 D-Mark) als »Wohnhäuser« verkauft. Am schlimmsten ist es im Fürsorgelager Lexenfeld, in dem Greise, Kranke und Krüppel zusammengepfercht sind.

Die Elendslager kosten Oesterreich laut Staatshaushalt jährlich rund 40 Millionen Schilling (6 Millionen DM), obwohl die arbeitenden Insassen zum Teil recht hohe Mieten zahlen müssen. Dazu kommen noch einmal 31 Millionen Schilling (4,65 Millionen D-Mark) für nicht - deutsche Flüchtlingslager. Der Hauptanteil entfällt auf Verwaltungs- und Personalkosten.

Für diese Gelder möchten die Flüchtlinge sich lieber Siedlungen bauen. Aber dafür will der Staat kein Geld haben. Als schließlich mit Zuschuß des Lutherischen Weltbundes eine Sechs-Häuser-Siedlung bei Salzburg gebaut wurde, ließ sich die Stadt den Baugrund bezahlen.

Ein anderes Siedlungsvorhaben, für das aus der »Norwegenhilfe« eine Million Schilling kamen, stößt auf psychologische Hemmnisse. Die Siedler, einst freie, wohlhabende Bauern, wollen sich nicht zu zehnjähriger Lohnarbeit in der Landwirtschaft verpflichten.

Korbflechten verboten. Hauptnot der volksdeutschen Flüchtlinge ist ihre arbeitsrechtliche Benachteiligung. Das Schutzgesetz für Inlandsarbeiter verweist sie, wie grundsätzlich alle Nicht-Oesterreicher, fast ausschließlich auf Land- und Bauarbeit. Jedes Arbeitsverhältnis bedarf arbeitsamtlicher Zustimmung. An manchen Orten verbieten die Innungen sogar Korbflechten und Pantoffelmachen in Heimarbeit. Sudetendeutschen Glasbläsern und Spielzeugmachern wurde nicht gestattet, ihr Gewerbe wieder aufzubauen.

»Welcher Staat, der selbst gerade in diesen Berufen Arbeitslose hat, präsentiert Flüchtlingen die besten Stellungen«, versucht Ministerialrat Just zu entschuldigen. »1945 waren die Flüchtlinge froh, überhaupt hier sein zu können. Sie sollten sich heute nicht durch rein demonstrative Forderungen und demagogische Kräfte aufhetzen lassen.«

Dagegen glaubt Nationalrat Machunze ernsthaft warnen zu müssen: »Wenn es nicht gelingt, die Spannungen zu überwinden, wenn vor allem bei den zuständigen Stellen nicht der ernste Wille zu einem wirklichen Entgegenkommen vorhanden ist, dann kann die Frage zu einem Zündstoff der Innenpolitik werden.«

Aber die Regierung bleibt weiter gegenüber den Volksdeutschen gehemmt, auch persönlich gehemmt. Die meisten Kabinettsmitglieder haben die Anschluß-Zeit im KZ überdauert. Dazu kommen die Nöte aus der rot-schwarzen Koalition, alle Stellen werden in Oesterreich streng nach dem Stimmenverhältnis der beiden herrschenden Parteien vergeben. Das dient der sachlichen Arbeit keineswegs immer. Es zwingt auch die Flüchtlinge unter das Parteien-Schema.

Wenigstens ein Bekenntnis. Regierungssprecher Just weiß auch den Parteien-Standpunkt zu begründen: »Immerhin sind schon über 100 000 eingebürgert worden.

Man kann es der Regierung nicht übelnehmen, daß sie von jedem einzelnen wenigstens das Bekenntnis zu Oesterreich verlangt. Eine Pauschal-Einbürgerung, ein Statut würde die Gefahr mit sich bringen, volksfremde Minoritäten zu züchten.«

Just, Schneiderssohn aus der deutschen Sprachinsel Iglau in Böhmen, war KZ-Häftling des Dritten Reichs.

Am 4. Juli 1950 beauftragte der Ministerrat ein Ministerkomitee »zur Vorbereitung aller das Flüchtlings- und Vertriebenenproblem betreffenden Fragen«. »Zur gegebenen Zeit« sollte Bericht erstattet werden.

Das Komitee ernannte als »Gesprächspartner« einen Flüchtlingsbeirat. Er wurde genau nach dem Parteien-Verhältnis besetzt: Je vier Delegierte der ÖVP und der SPÖ, die nur gebürtige Volksdeutsche sein mußten. Für die ÖVP stieg Erwin Machunze mit ein.

Am 19. September stellte der Beirat ein Zehn-Punkte-Programm auf. Es sieht keine allgemeine Gleichstellung sondern nur »Befreiungsscheine« für Einzelfälle vor. Ausgenommen sind aber immer Angestellte und landwirtschaftliche Arbeiter. Voll erwerbsunfähige Kriegsversehrte sollen Renten erhalten, gewisse Befähigungsnachweise werden anerkannt.

Seit Oktober verhandelt das Sozialministerium über das Programm. Geschehen ist nichts.

Ausnahme-Land Tirol. Die Volksdeutschen haben den von ihnen nicht gewählten Beirat nie anerkannt. Sie haben ein eigenes, landsmännisch organisiertes Zentralkomitee und eine Zentralberatungsstelle in Linz. Außerdem gibt es ein »Bundeskomitee für Flüchtlingshilfe« mit Vertretern der Ministerien und Verbände, das in den Bundesländern Landeskomitees unterhält. Nur die französische Zone (Tirol und Vorarlberg) hat kein Landeskomitee. Dort werden die Flüchtlinge immer noch ausschließlich von der Besatzungsmacht (mit österreichischen Geldern) betreut.

Die Volksdeutschen haben ebenfalls zehn Punkte präsentiert. Punkt I: Zusammenführung der durch die Grenzen getrennten Familien. 1950 sind etwa 4000 Flüchtlinge illegal über die deutsche Bundesgrenze gegangen, um zu ihren Angehörigen zu stoßen. Alfons Just hätte nichts dagegen, auch in umgekehrter Richtung und legal Familien zusammenzubringen. Aber dazu braucht er die Erlaubnis der Besatzungen.

Die Volksdeutschen wollen heim, heim in den Südosten. Oder auswandern. Aber die Auswanderungsmöglichkeiten für die Vertriebenen in Oesterreich sind praktisch die gleichen wie die für ihre Leidensgefährten in Deutschland. Am 7. September verließ der erste Transport nach den Vereinigten Staaten Salzburg. Er umfaßte sieben Personen.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 15 / 46
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel