Sitzordnung im Bundestag Unionsfraktion muss neben AfD Platz nehmen
Bekommt neue Sitznachbarn: die AfD-Fraktion im Bundestag (Archivbild)
Foto: Maja Hitij / Getty ImagesDie FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke – wie bisher gefolgt von SPD und Grünen.
Ins Spiel gebracht hatte die geänderte Sitzordnung bereits im Oktober die FDP-Fraktion. »Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gern auch in der Mitte sitzen«, hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann den Antrag damals begründet.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die geplante Änderung bereits am Mittwoch in seiner Rede nach der ersten Regierungsansprache von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. »Wie klein ist das denn?«, fragte Brinkhaus im Plenum. Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition »auch dadurch zeigen, dass Sie die siebzig Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit Ihrer Mehrheit umwerfen«, sagte der CDU-Politiker.
Ältestenrat fand keine Lösung
Normalerweise werden solche organisatorischen Fragen im Ältestenrat geklärt. Dem Gremium gehören das Bundestagspräsidium sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen an. In der Frage der Sitzordnung hatten sie aber keine Lösung finden können.
So kam es am Donnerstag zu einer hitzigen Aussprache im Plenum. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sprach von einem »Zeichen der Schwäche« der Ampelkoalition. Die Union fühle sich dadurch an den Rand gedrückt. Der entsprechende Antrag bleibe jede Begründung für die ungewöhnliche Änderung schuldig.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel führte dagegen unter anderem historische Beispiele für die neue Sitzordnung an. So habe etwa die liberale DDP in der Weimarer Republik bereits links vom Zentrum gesessen. Einige DDP-Mitglieder hatten später die FDP gegründet, aus der Zentrumspartei ging später die CDU hervor.
Unterstützung für die neue Sitzordnung gab es auch von der Linken. Stephan Brandner (AfD) bezeichnete die Bundestagsdiskussion dagegen als »Kasperletheater«.
