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FINNLAND Skandalöse Spenden

aus DER SPIEGEL 22/2008

Eine schwere Vertrauenskrise erschüttert die politischen Parteien des Landes. Premier Matti Vanhanen warnt sogar vor einer »Legitimitätskrise« des Parlaments gegenüber den Wählern. Grund ist ein Spendenskandal, den Vanhanens Parteifreund Timo Kalli auslöste. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Zentrumspartei hatte sich geweigert, die Finanziers seines Wahlkampfs zu offenbaren. Finnische Abgeordnete müssen spätestens zwei Monate nach ihrer Wahl alle Spenden über 1700 Euro offenlegen; Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes drohten ihnen allerdings bisher nicht. Kallis Weigerung löste nicht nur einen öffentlichen Sturm der Entrüstung aus, in dessen Folge er schließlich alle Spender nannte und reumütig 40 000 Euro zurückzahlte. Der Abgeordnete lenkte die Aufmerksamkeit aber unfreiwillig auch auf prominente Mitglieder der Regierung, die im Wahlkampf durch Lobbyisten, Unternehmer oder Großinvestoren unterstützt wurden, allen voran Ministerpräsident Vanhanen. Der Premier hat unter anderem 10 000 Euro erhalten, will aber zunächst nicht gewusst haben, »wer hinter meinen Wahlgeldern steckte«. Finanzier war, wie jetzt herauskam, eine Vereinigung finnischer Unternehmer, die KMS. Zu der gehört auch der Besitzer mehrerer Handelszentren und einer Möbelkette, der in Vihti vor den Toren Helsinkis ein höchst umstrittenes Einkaufs- und Freizeitzentrum plant. Zuwendungsempfänger Vanhanen hatte sich kürzlich überraschend als prominenter Unterstützer der Anlage geoutet. Auch andere Kabinettsmitglieder wie die populäre Umweltministerin und designierte Vanhanen-Nachfolgerin Paula Lehtomäki wurden reichlich alimentiert. Nun fürchtet der Regierungschef »eine ernste politische Krise« - die zu seiner eigenen werden könnte. Vanhanen stehe »vor dem schwierigsten Moment seiner Laufbahn«, kommentiert die Tageszeitung »Helsingin Sanomat«.

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