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IRAK Sklaven der Ausländer

Mit einer radikalen Öffnung der Wirtschaft will Amerika internationale Konzerne an den Tigris locken. Iraker fürchten den Ausverkauf ihres Landes.
aus DER SPIEGEL 41/2003

Der frühe Einbruch der Dunkelheit macht den Heimweg von seinem Büro gefährlich, doch der irakische Herbst bringt auch Aussicht auf Kurzweil in den Alltag von Feisal al-Chudeiri. Ende Oktober beginnt in den Tigris-Auen die Entenjagd, für November hat er sich in der Wüste mit Freunden zum Bussard-Schießen verabredet. Um seine persönliche Zukunft ist dem 38-jährigen Millionär aus Bagdad nicht bange.

Seine Familie, eine der ältesten im Zweistromland, hat die Osmanen, die Briten und Saddam Hussein kommen und gehen gesehen. Seit 1772 handelt sie mit Datteln, Tee und Gewürzen, 1881 hat sie die erste Dampfschifffahrtsgesellschaft auf dem Euphrat gegründet. »Uns wirft so schnell nichts aus der Bahn«, sagt der Juniorchef der Karady-Gruppe. »Doch ich bezweifle, dass das auch für den Rest der Iraker gilt.«

Vier Blatt Papier mit der nüchternen Überschrift »Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen« liegen auf Chudeiris Schreibtisch. »Den Amerikanern ist im Irak schon manches misslungen«, sagt er düster, »doch dieses Gesetz ist bislang ihr größter Fehler. Es wirkt wie Dynamit.«

Das Regelwerk, von US-Verwalter Paul Bremer gerade erst in Kraft gesetzt, befreie den Irak von der Planwirtschaft, hatte Finanzminister Kamil al-Kilani versprochen. Es öffne das Land für den Weltmarkt, werde Technologie an den Tigris bringen und Arbeitsplätze schaffen.

In Wahrheit verspricht das Reformpaket ausländischen Interessenten fast schrankenlosen Zugriff auf die gewinnträchtigsten Branchen: Heimische Firmen, selbst einige Banken, können vom kommenden Jahr an zu 100 Prozent in fremden Besitz übergehen; Gewinne dürfen ungehindert ins Ausland abfließen. Hunderte ehemaliger Staatsbetriebe stehen zur Privatisierung frei, nur die Erdöl- und Gasförderung bleibt noch unter Regierungskontrolle. Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit potenzieller Investoren, bei einem solchen Systemwechsel erst recht erforderlich, entfällt.

Ausländische Unternehmen dürfen Fabriken und Filialen gründen, die Steuern werden auf einen Höchstsatz von 15 Prozent festgesetzt, auf Importe vorläufig 5 Prozent Zoll erhoben - und bis zum Jahresende gilt völlige Steuer- und Zollfreiheit. Hier sei die »Wunschliste internationaler Investoren« erfüllt, lobte das britische Wirtschaftsmagazin »Economist« und würdigte Bremers Werk als »Traum der Kapitalisten«.

Iraker hingegen entrüsten sich über den befürchteten Ausverkauf ihrer Heimat. Mächtige Interessengruppen, bislang uneins über den künftigen Kurs des Landes, finden sich plötzlich in einer gemeinsamen Ablehnungsfront wieder.

Ausländisches Kapital sei willkommen, räumt der gemäßigte Scheich Sadr al-Din al-Kubbandschi vom »Hohen Rat der Islamischen Revolution im Irak« ein - doch wo bleibe Bagdads Kontrolle über die Investoren? Die Verordnung müsse zurückgenommen werden, forderte der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr, »sonst werden wir handeln«.

Die Richtlinien könnten Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, warnt die Kommunistische Partei des Irak - und erntet vorbehaltlose Zustimmung von Kapitalisten wie Walid Hafis, 51, dem Besitzer einer der größten Import- und Exportfirmen des Landes. Die Iraker drohten »Gastarbeiter im eigenen Land« zu werden, warnt er, und »Sklaven der Ausländer«.

Profitieren, das ist bereits erkennbar, werden in erster Linie amerikanische Großunternehmen: Konzerne etwa wie der Petro-Ausstatter Halliburton oder der Bau-Multi Bechtel - Firmen also, die den Zuschlag für lukrative Aufträge schon heute und zum Teil ohne öffentliche Ausschreibungen erhielten, weil sie über beste Be-

ziehungen zu den in Washington regierenden Republikanern verfügen.

Die undurchsichtige Vergabepraxis von Millionenprojekten hat auch die Europäer verprellt und erklärt deren Zurückhaltung gegenüber Bremers »großer Vision«. Der US-Verwalter hatte eine Neuauflage des Marshall-Plans gefordert, mit dem Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des zerstörten Europa anschob. Doch die internationale Bereitschaft, dem einstweilen US-kontrollierten Irak auf die Beine zu helfen, blieb bisher gering.

Auf gerade mal 1,5 Milliarden Dollar beliefen sich bisher die Zusagen, klagte Bremer, der Bedarf für den Wiederaufbau werde aber zwischen 50 und 75 Milliarden betragen. Die Skepsis der Ausländer sei wenig verwunderlich, kommentierte dagegen die »New York Times« das bisherige Geschäftsgebaren der Bush-Administration: »Indem die Regierung ihre Verträge wie Geschenke an ihre Freunde verteilt, verzögert sie die Erholung des Irak - mit möglicherweise katastrophalen Folgen.«

Dabei waren seit Anfang Juni handverlesene Geschäftsleute wie Chudeiri und Hafis allwöchentlich zum Wirtschaftstreff mit Bremer in den einstigen Saddam-Palast geeilt und hatten ihm Vorschläge für einen sanfteren Übergang von der Planwirtschaft der Baathisten zu einem liberalen System westlicher Prägung gemacht: Modelle aus der europäischen Nachkriegszeit oder aus den Golfstaaten wurden erörtert - dort müssen örtliche Partner mit mindestens 51 Prozent an Joint Ventures beteiligt sein.

Vergebens: Das neue Gesetz, sagt Hafis, sei ein Schock für Bagdads Business-Elite; seine Kollegen fürchten, von Geldströmen aus Kuweit und Saudi-Arabien, ja womöglich sogar von israelischem Kapital überflutet zu werden.

Diese Sorge, meint ein europäischer Diplomat in Bagdad, sei übertrieben: Die Sicherheitslage sei noch immer so prekär, dass selbst Auslands-Iraker zögerten, Geld in ihrem Heimatland anzulegen. Stattdessen werde bis auf weiteres der Handel mit billiger Importware blühen - zum Nachteil der irakischen Privatwirtschaft.

Das trifft etwa den Hühnerzüchter Mohammed Hussein: Rund 70 Leute beschäftigte der 39-Jährige noch im März. 4 Mann schrauben jetzt an der stillgelegten Schlachtmaschine herum, an der zuvor etliche hunderttausend Hühner verarbeitet wurden. Er habe keine Einwände gegen die Marktwirtschaft, so Hussein, doch gegenüber dem Ausland liege er hoffnungslos im Hintertreffen. Etwa 1000 Dollar koste es heute, eine Tonne Hühnerfleisch im Irak herzustellen, doch für nur 480 Dollar komme tiefgefrorenes Importhuhn aus Übersee. »Ich dachte immer, die einzigen Opfer in diesem Geschäft seien die Hühner«, klagt der Geflügelbaron. »Inzwischen bin ich es selbst, der auf der Schlachtbank liegt.« BERNHARD ZAND

Investoren-Traum

* Frühere Staatsbetriebe, selbst einige Banken, dürfen zu 100 Prozent in den Besitz ausländischer Firmen übergehen.

* Gewinne können in unbeschränkter Höhe ins Ausland abgeführt werden; der maximale Steuersatz beträgt 15 Prozent.

* Finanzielle Zuverlässigkeit und unternehmerisches Leistungsvermögen potenzieller Investoren werden nicht überprüft.

* Mit Vertretern der irakischen Übergangsregierung bei derWiedereröffnung des Außenministeriums am 31. Juli.

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